Trump-Novum für maximalen Druck: Zölle für Putin-Partner verdoppelt – brisante China-Aussage folgt
Indien, China - möglicherweise Österreich: Einige Länder stehen vor neuen Zolldrohungen Trumps - wegen Putins Ukraine-Krieg.
Washington D.C. - Ein Ultimatum läuft ab: Sollte Wladimir Putin nicht bis Freitag die Angriffe auf die Ukraine beenden, drohen weiteren Handelspartnern Russlands drastische US-Strafzölle. Darunter könnten EU-Staaten wie Ungarn und Österreich sowie Brasilien und China sein - obwohl Donald Trump selbst öffentlich machte, dass er nicht an ein Einlenken des Kremlchefs glaubt. Den Anfang machte bereits Indien: Gegen das südasiatische Land verhängte der US-Präsident als erstes sogenannte Sekundärsanktionen.
Die Hintergründe der verschärften Handelspolitik sind eng mit dem Ukraine-Konflikt verknüpft. Parallel zu den diplomatischen Bemühungen - gestern führte Trumps Sondergesandter Steve Wittkoff Gespräche mit Putin in Moskau, nächste Woche ist ein Treffen mit dem russischen und ukrainischen Präsidenten möglich - setzt Trump wirtschaftlich wichtige Abnehmer russischen Öls unter Druck.
Indien trifft es als erstes: Verdopplung der Zölle auf 50 Prozent
Die Abgaben für indische Waren steigen von 25 auf 50 Prozent. Die Regierung in Neu Delhi verurteilte den Schritt als „unfair, ungerechtfertigt und unangemessen“. Das Weiße Haus hatte ein Trump-Dekret zu den neuen Zöllen veröffentlicht, in dem „direkte oder indirekte“ Importe Indiens aus Russland als „Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten“ beurteilt werden. Der ab Donnerstag geltende Zollsatz für Indien von 25 Prozent werde deshalb um einen Strafzoll von 25 Prozent ergänzt. Der Aufschlag wird ab Inkrafttreten des Dekrets in drei Wochen fällig.
Neu Delhi bezeichnete die zusätzlichen Abgaben als „äußerst bedauerlich“ und rechtfertigte die Ölimporte aus Russland mit dem günstigen Preis und der Energiesicherheit seiner rund 1,4 Milliarden Bürger. Nach Angaben des indischen Handelsministerium importierte das Land im vergangenen Jahr fast 36 Prozent seines Rohöls aus Russland. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 waren es noch zwei Prozent gewesen. Damit war Indien 2024 nach China der größte Abnehmer russischen Öls.
Ziel: Russlands Kriegsfinanzierung schwächen - weitere Länder im Visier
Russlands Öleinnahmen sollen über das Druckmittel Strafzoll für Indien verringert werden - und damit die Finanzierung des Angriffskriegs auf die Ukraine erschweren. Trump nannte den Krieg in seinem Dekret eine „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Das südasiatische Land ist damit das erste Land, gegen das der US-Präsident sogenannte Sekundärsanktionen verhängt.
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Falls Putin das Ultimatum ignoriert, stehen weitere Russland-Handelspartner auf der Liste: Neben Brasilien und China auch EU-Mitglieder wie Ungarn und Österreich. Ob Zölle für einzelne EU-Länder abweichen können, gilt allerdings als umstritten. Laut Tagesschau blieb Trump auch in Bezug auf China weiter vage: „Es könnte passieren ... Ich kann es Ihnen noch nicht sagen. Wir haben es mit Indien getan. Wir tun es wahrscheinlich mit ein paar anderen. Einer von ihnen könnte China sein“, sagte er demnach vor Reportern, ohne Details zu nennen.
Chip-Industrie im Fokus: 100-Prozent-Zölle angedroht
Parallel dazu plant Trump einen weiteren Schlag gegen asiatische Handelspartner, insbesondere China. Mit der Brechstange durchsetzen will Donald Trump nämlich, dass die USA von Chip-Produktionen profitieren, die für viele Branchen essentiell sind. Dazu hat Trump Zölle von 100 Prozent auf Chip-Importe in Aussicht gestellt.
Unternehmen könnten diese umgehen, indem sie sich für Investments in den Vereinigten Staaten entscheiden oder bereits angefangen haben mit dem Bau, wie er bei einer Pressekonferenz mit Apple-Chef Tim Cook sagte. Trump zeigte sich davon überzeugt, dass die Chip-Unternehmen dadurch die Produktion in den USA ausbauen. Apple hatte bereits zuvor bekannt gegeben, weitere 100 Milliarden Dollar in den USA investieren zu wollen - zusätzlich zu 500 Milliarden Dollar, die bereits im Februar angekündigt wurden.
Trump: Keine direkten Russland-Sanktionen geplant
Direkte Sanktionen gegen Russland plant Trump bisher nicht. Er hatte sich lediglich offen gezeigt, einen Sanktionsvorschlag des US-Senats zu prüfen, für den es laut dem republikanischen Senator Lindsey Graham parteiübergreifend Unterstützung gibt. Das Gesetz sieht Strafzölle von bis zu 500 Prozent für Länder wie Indien vor, die Russland helfen. Graham nennt die Pläne einen „Vorschlaghammer“.
Die Zölle auf Halbleiter dürften zunächst die Preise für Elektronik in den USA erhöhen - denn die weitaus meisten Chips werden in Asien produziert. Vor allem die High-Tech-Chipsysteme für das iPhone und andere Smartphones kommen fast ausschließlich aus Taiwan vom Auftragsfertiger TSMC. (dpa/Reuters/kat)