Millionen Rentenbescheide wegen Rechenfehler falsch – Erstattung nicht geplant
Seit Juli greift der erhöhte Beitragssatz zur Pflegeversicherung auch für Rentner. Zum Start unterläuft offenbar ein Rechenfehler, der dem Staat zu Gute kommt.
Berlin – Dieser Rechenfehler ist millionenschwer und geht zu Lasten der Rentner. Die Staatskasse klingelt dagegen lauter als sie dürfte. Wie die Bild berichtet, ist es bei der Berechnung der Rente zu einem verhängnisvollen Rechenfehler gekommen. Und der hängt mit einer seit Januar geltenden Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung zusammen.
Der Beitrag stieg zum Jahresbeginn von 3,4 auf 3,6 Prozent. Also um 0,2 Prozentpunkte. Während Arbeitnehmer den höheren Beitrag bereits seit Januar abführen müssen, wurde für Rentner eine andere Regelung gefunden. Sie zahlten in den ersten sechs Monaten weiterhin den alten Beitrag zur Pflegeversicherung, im Juli dann einmalig 4,8 Prozent – die neuen 3,6 Prozent plus sechs Mal 0,2 Prozent – und erst ab August ebenfalls 3,6 Prozent.
Rentner zahlen zu viel Pflegebersicherung: Höherer Beitrag wird von höherer Rente abgezogen
Problem an der Sache: Im Juli stiegen auch die Renten um 3,74 Prozent. Dieses Zusammenspiel überforderte die Renten-Rechner offenbar, denn dem Bericht zufolge wurde bei der Berechnung der Pflegeversicherung die erhöhte Rente zugrunde gelegt. Dabei hätte die Pflegeversicherung, die ja für die ersten sechs Monate quasi nachgezahlt wurde, auf die alte Rentenhöhe bezogen werden müssen.
Auch ein Beispiel wird angeführt. In diesem gehen die zusätzlichen 1,2 Prozent für die Pflegeversicherung von 2547,80 Euro statt der eigentlichen 2455,98 Euro ab. Dies macht zwar nur 1,10 Euro aus, da aber laut der Deutschen Rentenversicherung alle 22 Millionen Rentner betroffen sind, kommt auf jeden Fall ein achtstelliger Betrag zusammen. Die Bild spricht von elf Millionen Euro, die der Staat den Rentnern zu viel abgenommen hat.
Rentenbescheide wegen Fehler falsch: Bund der Steuerzahler fordert Erstattung des Geldes
Doppelt betroffen sind demnach Neurentner, die seit Juni im Ruhestand sind. Diese haben den höheren Beitragssatz bereits in den fünf Monaten vorher vom Lohn abgezogen bekommen und zahlten ihn im Juli nochmal.
Eine Erstattung ist jedoch nicht vorgesehen, wie eine Sprecherin von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) erklärt habe. Genau das fordert aber Reiner Holznagel. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler moniert: „Gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern ist das nicht fair! Das zuständige Sozialministerium und die Rentenversicherung wären gut beraten, die zu viel gezahlten Pflegebeiträge wieder zu erstatten.“ (mg)