China hebt Sanktionen gegen Europäer auf: Neue Allianz gegen Trump in Sicht?
Chinas Aufhebung der EU-Sanktionen kommt zur rechten Zeit: Neue diplomatische Dynamik trifft auf geopolitischen Druck – und eröffnet Raum für Annäherung.
Frankfurt – Die Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union scheinen sich wieder zu entspannen – zumindest auf diplomatischer Ebene. Ein Auslöser dafür könnte die wachsende handelspolitische Unsicherheit sein, die durch neue US-Zölle unter Präsident Donald Trump entstanden ist.
Vor diesem Hintergrund hat die chinesische Regierung nun die im Jahr 2021 verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte sowie gegen vier Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgehoben. Die betroffenen Abgeordneten – Michael Gahler (CDU), Miriam Lexmann (EVP) RIlhan Kyuchyuk (Renew Europe) und Raphaël Glucksmann (S&D) – standen seit März 2021 auf Chinas Sanktionsliste. Ihnen war unter anderem die Einreise nach China verboten worden, ihre Vermögenswerte im Land wurden eingefroren, und Kontakte zu chinesischen Institutionen untersagt.
Chinesische Sanktionen gegen EU-Parlamentarier offiziell aufgehoben
Nach Angaben von drei mit dem Vorgang vertrauten Quellen, die sich gegenüber der F.A.Z. äußerten, ging das entsprechende Schreiben bereits am vergangenen Freitag bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein. Dem Dokument zufolge wurden die Sanktionen sowohl gegen alle betroffenen Abgeordneten als auch gegen sämtliche Ausschüsse des Europäischen Parlaments aufgehoben.
Nicht aufgehoben wurden die Sanktionen gegen Reinhard Bütikofer, dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten und früheren Vorsitzenden der China-Delegation des Parlaments – da sich die Maßnahme ausschließlich auf derzeitige Mitglieder des Europäischen Parlaments bezieht. Auch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates, in dem die Mitgliedstaaten auf Botschafterebene sicherheitspolitische Entscheidungen koordinieren, bleibt weiterhin von den chinesischen Strafmaßnahmen betroffen.
US-Zölle treiben Supermächte zu verstärkter Diplomatie: China und die EU rücken näher zusammen
Die Sanktionen waren damals eine direkte Antwort auf EU-Maßnahmen gegen chinesische Beamte, die wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Minderheit in Xinjiang von der EU mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt worden waren. Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe stets zurück und warf der EU Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Mit der jetzigen Kehrtwende reagiert Peking möglicherweise auf die sich verschärfenden außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere auf zunehmenden Druck durch neue US-Zölle auf chinesische Produkte.
Die Sanktionen hatten in Brüssel diplomatische Folgen. Das Europäische Parlament hatte sich darauf verständigt, diplomatische Kontakte mit China zu blockieren, solange die Sanktionen in Kraft blieben. Auch das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China, das sogenannte „Comprehensive Agreement on Investment“ (CAI), wurde eingefroren. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen galt seither als politisch unmöglich, berichtet die Financial Times.
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Trotz der aktuellen Entwicklung zeigen sich viele Abgeordnete weiterhin skeptisch. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), warnte laut Politico vor übertriebenem Optimismus. Die Beziehungen blieben schwierig, sagte er. „Wir sind sehr besorgt über Chinas Industriepolitik, die zu Marktverzerrungen führt und Überkapazitäten schafft, die den Weltmarkt überschwemmen.“ Darüber hinaus kritisierte Lange bestehende Barrieren beim Marktzugang europäischer Unternehmen in China. Diese Punkte müssten „intensiv diskutiert“ werden, so der SPD-Politiker.
Menschenrechte: Europa hat Anforderungen an China
Trotz der diplomatischen Annäherung bleibt die Menschenrechtslage in China ein zentraler Streitpunkt. Raphaël Glucksmann, einer der sanktionierten Abgeordneten, warnt davor, die Aufhebung der Sanktionen als grundlegenden Wandel zu interpretieren. Er verweist auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen, darunter Zwangsarbeit, Unterdrückung in Hongkong und Drohungen gegenüber Taiwan.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat bereits klargestellt, dass Gespräche über das Investitionsabkommen mit China erst nach vollständiger Aufhebung aller Sanktionen und konkreten Fortschritten in Menschenrechtsfragen wieder aufgenommen werden können.