Krieg im Nahen Osten - Israel stimmt täglichen Feuerpausen für Polio-Impfkampagne zu

Waffenlieferungen an Israel: Harris will an Bidens Politik festhalten

Freitag, 30. August, 03.59 Uhr: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will an der Politik von US-Präsident Joe Biden in Bezug auf die Lieferung von Waffen an Israel festhalten. Auf die Frage, ob sie den Kurs ändern und Waffen an Israel zurückhalten würde, sagte Harris am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender CNN: „Nein.“

Sie sagte zudem, es sei Zeit für eine Waffenruhe, ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln und zur Beendigung des Krieges. Harris betonte das Selbstverteidigungsrecht Israels, sagte jedoch auch, dass „viel zu viele unschuldige Palästinenser“ getötet worden seien.

16 Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland

21.06 Uhr: Im Zuge eines großangelegten israelischen Militäreinsatzes im nördlichen Westjordanland sind palästinensischen und israelischen Angaben zufolge bislang mindestens 16 Menschen getötet worden. Palästinensischen Berichten zufolge soll es sich bei den meisten von ihnen um Militante handeln. Sie seien seit Beginn der Operation in Dschenin, Tubas und Tulkarem ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf medizinische Kreise 17 Tote. Laut palästinensischen Berichten sollen zwei der Getöteten Zivilisten, mehrere wiederum Mitglieder des militärischen Arms der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppierungen sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee meldete bislang sieben getötete militante Palästinenser in Dschenin, fünf in Tulkarem sowie weitere vier getötete Bewaffnete in Faraa nahe Tubas. Zehn Personen seien festgenommen worden, hieß es weiter. Sicherheitskräfte entschärften den Angaben nach zudem Dutzende Sprengsätze und stellten Waffen sicher.

UN: Israel stimmt Feuerpausen für Polio-Impfkampagne zu

18.50 Uhr: Israel hat nach Angaben der Vereinten Nationen für eine Polio-Impfkampagne täglichen Feuerpausen im Gazastreifen zugestimmt. In drei Teilen des Küstenstreifens sollen nacheinander an jeweils drei Tagen die Kämpfe von morgens bis nachmittags eingestellt werden. Der Vertreter der Weltgesundheitsorganisation WHO in Gaza, Rik Peeperkorn, berief sich dabei auf eine Zusage der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat.

Hamas ruft zu „Selbstmordoperationen“ auf

11.20 Uhr: Als Reaktion auf Israels großangelegtem Militäreinsatz im Westjordanland und die andauernden Angriffe im Gazastreifen hat die Hamas arabischen Medien zufolge zu einer Wiederaufnahme von Selbstmordanschlägen aufgerufen. Hamas-Führer Chaled Maschaal forderte dem arabischen Sender Sky News Arabia zufolge bei einer Konferenz in der türkischen Millionenstadt Istanbul am Mittwochabend, eine „Rückkehr der Selbstmordoperationen“. Die aktuelle Situation verlange einen „offenen Konflikt“, so Maschaal. Er rief die Anhänger der Hamas dazu auf, „sich an mehreren Fronten am tatsächlichen Widerstand gegen das zionistische Gebilde (Israel) zu beteiligen.“

EU-Chefdiplomat legt Vorschlag für Israel-Sanktionen vor

Donnerstag, 29. August, 04.10 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder unterbreitet. Bestraft werden sollen demnach Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einem EU-Außenministertreffen an diesem Donnerstag bestätigten. Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten.

USA sanktionieren israelische NGO im Westjordanland

20.20 Uhr: Die US-Regierung verhängt wegen extremistischer Siedlergewalt Sanktionen gegen die israelische Nichtregierungsorganisation Haschomer Josch im Westjordanland. Ende Januar seien die Bewohner des palästinensischen Beduinen-Dorfs Chirbet Zanuta bei Hebron dazu gezwungen worden, ihr Dorf zu verlassen, teilte das US-Außenministerium mit. Freiwillige der NGO hätten das Dorf daraufhin umzäunt und die Rückkehr der Bewohner verhindert. Die US-Regierung wirft Freiwilligen der NGO zudem vor, bestimmte Siedlungen zu „bewachen“, indem sie dort Herden hüteten. Auch diese Siedler würden sanktioniert, hieß es.

Die US-Regierung verhängte zudem Sanktionen gegen den Sicherheitskoordinator der Siedlung Jitzhar im Westjordanland. Im Februar 2024 habe er eine Gruppe bewaffneter Siedler angeleitet, Straßensperren zu errichteten und Patrouillen durchzuführen, um Palästinenser anzugreifen und sie gewaltsam von ihrem Land zu vertreiben. Die USA haben schon mehrfach extremistische Siedler im Westjordanland sanktioniert. 

„Israel betrachtet die Verhängung von Sanktionen gegen israelische Bürger mit größter Ernsthaftigkeit“, teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu mit. Die Angelegenheit werde mit den USA diskutiert.

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen und Personen untersagt. Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, drohen ebenfalls Sanktionen. 

Israels Armee beginnt Großeinsatz im Westjordanland

19.53 Uhr: Israel hat einen großangelegten Militäreinsatz im nördlichen Westjordanland gestartet, bei dem nach offiziellen palästinensischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden sind. Die Armee drang nach eigenen Angaben in der Nacht in mehrere Orte ein, darunter Tulkarem und Dschenin. Die Vereinten Nationen kritisierten die Härte des Vorgehens.

Nach Medienberichten setzte das Militär neben zahlreichen Infanteristen auch Drohnen und Scharfschützen ein, zerstörte Infrastruktur mit Bulldozern und sperrte sämtliche Zufahrtswege nach Dschenin. Es sei zu Feuergefechten mit bewaffneten Palästinensern gekommen. Mehrere gesuchte Palästinenser seien festgenommen worden. 

Dem palästinensischen Gesundheitsministerium im Westjordanland zufolge wurden in Tubas - ebenfalls im nördlichen Westjordanland - sieben Tote in ein Krankenhaus gebracht. Außerdem bestätigte das Ministerium zwei Tote in Dschenin und einen weiteren in einem Ort in der Nähe der Stadt.

Amnesty International fordert EU-Sanktionen gegen Israel

05.04 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. In einem Brief an die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell spricht sich Amnesty International für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus. Zudem empfiehlt die Organisation, in der EU den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zu verbieten. Auch Ost-Jerusalem solle dabei eingeschlossen werden.

Als Grund für ihre Forderungen nennen die Menschenrechtler das im Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. In diesem vertritt das höchste UN-Gericht die Auffassung, dass Israels Besatzung illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.

Menschenrechtler: EU kommt Verpflichtungen derzeit nicht nach. Amnesty argumentiert in dem Brief, die Feststellungen des Gerichts legten auch die Verantwortlichkeiten von Drittstaaten fest. Derzeit kämen die EU und die Mitgliedstaaten diesen nicht nach, da bestimmte Handlungen zur Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Situation beitrügen. Als Beispiele nennt die Organisation etwa die Lieferung von Waffen, Technologie und Ausrüstung sowie den Handel mit Siedlungen.

Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seien verpflichtet, die Entscheidungen des IGH zu befolgen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies nicht zu tun, würde die Glaubwürdigkeit der EU und die Anwendung des Völkerrechts in anderen Zusammenhängen erheblich untergraben.

Palästinenser: Tote bei Militäreinsatz im Westjordanland

Mittwoch, 28. August, 04.33 Uhr: Bei Konfrontationen während eines israelischen Militäreinsatzes in der Stadt Dschenin im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge zwei Menschen ums Leben gekommen. Die beiden seien in der Nacht durch Schüsse getötet worden, zudem gebe es mehrere Verletzte, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Ob es sich bei ihnen um militante Palästinenser handelt, war zunächst unklar.

Die israelische Armee teilte über die Plattform X mit, sie habe Anti-Terror-Einsätze in Dschenin sowie in Tulkarem im Norden des Westjordanlands begonnen, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten. Israelischen und palästinensischen Medien zufolge soll es sich in beiden Fällen um großangelegte Einsätze handeln. Den Angaben nach kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen, Näheres war zunächst nicht bekannt.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, eine große Anzahl an Militärfahrzeugen sei nach Dschenin reingefahren. Laut der israelischen Nachrichtenseite „ynet„ sollen von den Sicherheitskräften gesuchte Personen in Flüchtlingsvierteln der beiden Orte festgenommen werden. 

Israelischen und palästinensischen Medien zufolge umstellten israelische Einsatzkräfte auch Krankenhäuser in beiden Städten. In Tulkarem hätten sie Krankenwagen blockiert, schrieb Wafa. Die Armee kontrolliere den Zutritt zu den Kliniken, um zu verhindern, dass sich Militante dort verschanzen, meldete “ynet“.

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