Trump gegen Musk: Streit um „Big Beautiful Bill“ eskaliert – Präsident droht „starker Schlag“
Trumps „Big Beautiful Bill“ könnte die Staatsverschuldung der USA in die Höhe treiben. Kritik kommt von Elon Musk, dabei sind vor allem die Armen betroffen von dem Gesetz.
Ob Ukraine-Krieg, der bedrohliche Aufstieg Chinas oder die USA unter Donald Trump: Unsere Welt ist im Umbruch. Für IPPEN.MEDIA blickt Alexander Görlach in der Videokolumne „Görlachs Weltgeschehen“ regelmäßig auf die Brennpunkte dieser Welt. Görlach ist Geopolitik-Experte und unterrichtet an der New York University. In dieser Woche geht es um den Streit zwischen Donald Trump und Elon Musk um Trumps „Big Beautiful Bill“.
Herr Görlach, worum geht es im Streit um Donald Trumps Big Beautiful Bill?
Donald Trumps One Big Beautiful Bill ist immer noch nicht durch das Parlament. Die Parlamentarier, die Republikaner, die wollen jeweils etwas für sich und ihren eigenen Wahlbezirk durchdrücken. Einigen sind die Ausgaben, die der Präsident vorschlägt, die neue Staatsverschuldung, viel zu hoch. Andere finden, dass die Kürzungen in der Krankenversicherung, vor allem für die Armen, zu weit geht. Es darf nicht mehr als drei Abweichler geben, ansonsten fällt diese Beautiful Big Bill durch. Die Demokraten haben alle gesagt, sie werden dagegen stimmen. Und für Donald Trump ist das sozusagen seine Signature, seine Handschrift, seine innenpolitische Handschrift, die er mit dieser Bill manifestieren will. Und wenn er da durchfallen würde, dann wäre das für ihn innenpolitisch betrachtet ein starker Schlag.
Zur Person
Professor Alexander Görlach unterrichtet Demokratie-Theorie und -Praxis an der New York University. Der Geopolitik-Experte hatte verschiedene Positionen an der Universitäten Harvard und Cambridge inne. Unter anderem erschien von ihm „Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Westpazifik in einen globalen Krieg führt“ (2022).
Trumps „Big Beautiful Bill“: „Die Reichsten der Reichen sollen Steuergeschenke bekommen“
Welche Folgen hätte eine steigende Staatsverschuldung?
Unter Donald Trump ist die Gewissheit, die die Welt, die die Weltmärkte, auch die Finanzmärkte mit den USA in der Vergangenheit hatten, ein Stück weit zumindest zunichte gegangen. Man weiß eben nicht, wohin die ganzen Wirtschaftspolitiken, die Donald Trump – Stichwort sind die Strafzölle – angestoßen hat, noch hingehen wollen. Er möchte ja auch die Zentralbank zwingen und nötigen, den Leitzins herabzusetzen. Also all das ist keine gute Nachricht für den Dollar per se, der ja die Reservewährung der Welt ist. Und wenn die Welt das Vertrauen in den Dollar verliert, weil Donald Trump die Staatsverschuldung höher und höher treibt, dann ist das wirklich keine gute Nachricht für die Vereinigten Staaten von Amerika. Von daher ist die Kritik, die an ihm geäußert wird, die Kritik an dieser neuen erhöhten Staatsverschuldung natürlich relevant und richtig.
Und gleichzeitig gilt ja auch, dass Donald Trump ja im Wahlkampf eben genau diese Staatsverschuldung angeprangert hat. Nun gibt es vor allem Geschenke für die Reichsten der Reichen. Auch das ist natürlich ein Skandal. Vor allem, wenn man betrachtet, dass die Einschnitte, die bei der Krankenversicherung für die Ärmsten der Ärmsten geplant sind, natürlich auch dann die treffen wird, die die Schwächsten sind in der US-amerikanischen Gesellschaft. Man liest Berichte, in denen steht dann, die unteren 60 Prozent der USA, die Leute, die hangeln sich von einem Gehalt zum anderen, und die allermeisten, knapp 50 Prozent, können eine Extraausgabe von 500 Dollar gar nicht stemmen. Das heißt, man müsste eigentlich, wenn man eine gezielte Politik machen möchte, dann vor allem die Leute im Blick behalten, damit eben die amerikanische Gesellschaft nicht noch ungleicher wird. Aber das Gegenteil geschieht, nun sollen vor allem die Reichsten der Reichen noch einmal Steuergeschenke bekommen.
„Die Causa Musk zeigt, dass in den USA das Geld eine viel zu mächtige Rolle einnimmt“
Welche Rolle spielt dabei Elon Musk?
Und wenn wir bei den reichsten der Reichen sind, da ist natürlich auch Elon Musk, der reichste Mann der Welt, der in seiner Zeit, in der er als besonderer Beauftragter der Bundesregierung der USA agiert hat, der den Ärmsten der Welt ihre lebensnotwendigen Impfungen und medizinische Versorgung gestrichen hat. Es sollen bis zu 300.000 Menschen bereits gestorben sein, weil die USA ihre Hilfsprogramme eingestellt haben. Der ist nun wieder zurück auf der Bühne, und er sagt, diese Bill, diese One Big Beautiful Bill, die darf also gar nicht das Haus verlassen, darf also gar nicht passieren und verabschiedet werden. Und er droht Donald Trump damit, eine neue Partei zu gründen und würde dann mit seinem ganzen Geld, so sagt er, verhindern, dass die Kandidaten der Republikaner nächstes Jahr in den Midterm-Wahlen gewinnen.
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Könnte Musk damit Erfolg haben?
Die ganze Causa Musk zeigt ja, dass in den USA das Geld eine viel zu mächtige Rolle im politischen Betrieb einnimmt. Die Tatsache, dass Milliardäre von allen Seiten in der Lage sind, durch ihr Geld Politik zu beeinflussen, nachhaltig zu beeinflussen, auch andere Politiker, die schon im Amt sind, unter Druck zu setzen, ihnen zu drohen, sie mit Anzeigen im Fernsehen, im Internet aus dem politischen Betrieb und dem Wettbewerb herauszudrängen, das zeigt ja, woran die US-amerikanische Demokratie krankt. Das heißt, der Einfluss der Lobbys, der Einfluss der Elon Musks dieser Welt in den USA, der ist eklatant und groß. Und egal, wie man nun zu Donald Trump und/oder Elon Musk steht, allein, dass eine reiche Person androhen kann, eine eigene Partei zu gründen, aus ihren eigenen nicht nur Mitteln, sondern auch Ideologie heraus, das ist natürlich eine Gefahr für jede Demokratie. Und von daher ist diese Maßnahme, die Elon Musk angekündigt hat, zeigt nochmal ganz deutlich, woran eigentlich Amerika und seine Demokratie krankt.