Trumps „Big Beautiful Bill“ nimmt nächste Hürde: Abstimmung folgt
Donald Trumps geplantes Haushaltsgesetz „Big Beautiful Bill“ ist sehr umstritten – auch bei den Republikanern. Was macht der US-Senat?
Washington, DC – Donald Trump macht Druck. „Denkt dran: Ihr müsst wiedergewählt werden“, schrieb der US-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social. Adressiert war die Botschaft an diejenigen Republikaner, die seinem umfangreichen Haushaltsgesetz kritisch gegenüberstehen.
Zuvor hatten die Republikaner im US-Senat lange darüber diskutiert, in welcher Version das „große schöne Gesetz“ („Big Beautiful Bill“) verabschiedet werden soll, das vom US-Repräsentantenhaus bereits abgesegnet worden ist. Einige Republikaner sehen noch großen Änderungsbedarf. Allzu viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen kann sich Trump aber nicht erlauben. Sonst scheitert das Gesetz.
Trump erhöht wegen „Big Beautiful Bill“ Druck auf Republikaner im Senat
Dennoch konnte Trump am Wochenende zunächst einmal zufrieden sein. Immerhin hat der Senat mit knapper Mehrheit in einer Verfahrensabstimmung den Weg für die Debatte über Trumps Vorhaben schon mal frei gemacht. Die offizielle Eröffnung der Debatte wurde aber nur mit 51 zu 49 Stimmen beschlossen, die Republikaner Thom Tillis und Rand Paul stimmten mit den oppositionellen Demokraten dagegen.
Wann die eigentliche Abstimmung über das Gesetz erfolgt, steht aber noch nicht fest. Trump will es spätestens bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch haben. Doch eine Mehrheit scheint es noch nicht zu geben. So äußerten die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins ähnliche Bedenken wie Tillis und Paul. Auch Cynthia Lummis, Mike Lee, Rick Scott und Ron Johnson verweigerten zunächst ihre Zustimmung, waren am Ende aber bereit, die erste Hürde zu nehmen.
Liste der Republikaner, die bei der Abstimmung im Senat gegen Trumps „Big Beautiful Bill“ stimmen könnten
- Susan Collins
- Ron Johnson
- Mike Lee
- Cynthia Lummis
- Lisa Murkowski
- Rand Paul
- Rick Scott
- Thom Tillis
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Trump drängt auf „Big Beautiful Bill“, um seine zentralen Wahlversprechen umsetzen zu können
Trump will mit dem „Big Beautiful Bill“ einige seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. So sollen Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit in Höhe von 4,5 Billionen Dollar (3,84 Billionen Euro) verlängert werden. Zudem sollen die Steuern auf Trinkgelder gestrichen und zusätzliche Milliardenbeträge für die Verteidigung sowie für den Kampf gegen illegale Einwanderung freigegeben werden.
Um diese Ausgaben gegenzufinanzieren, soll das staatliche Krankenversicherungsprogramm Medicaid zusammengestrichen werden, auf das Millionen Menschen in den USA mit niedrigen Einkommen angewiesen sind. Auch beim wichtigsten staatlichen Programm für Lebensmittelhilfen soll drastisch gespart werden. Außerdem will Trump von seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden eingeführte Steuererleichterungen für klimafreundliche Technologien streichen.
Medicaid
Medicaid ist ein staatliches Krankenversicherungsprogramm in den USA. Das Programm richtet sich hauptsächlich an Personenkreise mit geringem Einkommen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Es wurde 1965 als Teil des Social Security Act eingeführt und wird gemeinsam von Bund und Bundesstaaten finanziert, aber auf Landesebene verwaltet. Um Leistungen zu erhalten, müssen sich Antragsteller einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen.
Demokraten wollen Verabschiedung von Trumps „Big Beautiful Bill“ hinauszögern
Die oppositionellen Demokraten, die in beiden Kammern im US-Kongress in der Minderheit sind, werfen Trump vor, auf Kosten der durch die Inflation ohnehin schon stark belasteten Arbeiterschicht Steuererleichterungen für Reiche zu finanzieren. Sie wollen die Abstimmung über das Gesetz deshalb zumindest hinauszögern. Dazu verlangten die Demokraten, dass der gesamte Gesetzestext von 940 Seiten vor der Debatte im Senat laut verlesen werden müsse. Das würde schätzungsweise 15 Stunden dauern.
„Die Republikaner wollen Amerika nicht sagen, was in dem Gesetz steht“, begründete der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, die Forderung. „Also erzwingen die Demokraten, dass es von vorne bis hinten im Plenum verlesen wird. Wir werden die ganze Nacht hier bleiben, wenn es so lange dauert, es zu verlesen.“
Einige Republikaner kritisieren Trumps „Big Beautiful Bill“ – auch Musk entsetzt
Die Republikaner bemühen sich derweil, ihre Reihen geschlossen zu halten, weil sie sich nur wenige abweichende Stimmen leisten können. Die Kritik innerhalb der Republikaner entzündet sich vor allem an den Staatsfinanzen. Unabhängigen Fachleuten des US-Kongresses zufolge bedeuten die geplanten Maßnahmen innerhalb von zehn Jahren einen Anstieg der Staatsschulden um mehr als drei Billionen Dollar.
Scharfe Kritik kommt auch von Tesla-Chef Elon Musk. Trumps ehemaliger Berater zerriss die Vorlage als „völlig verrückt und zerstörerisch“. Weiter schrieb er auf seiner Plattform X: .„Der jüngste Gesetzesentwurf des Senats wird Millionen von Arbeitsplätzen in Amerika vernichten und unserem Land immensen strategischen Schaden zufügen!“
Trumps „Big Beautiful Bill“ ist im Volk höchst unpopulär
Umfragen zufolge stößt das Haushaltsgesetz über Einkommens- und Altersgrenzen hinweg bei vielen Menschen in den USA auf Ablehnung. Unabhängigen Analysen zufolge würde es zu einer grundlegenden Umverteilung auf Kosten der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung und zum Vorteil der Reichsten im Land führen. (cs mit Agenturen)