Israels Polizeiminister sorgt mit Tempelberg-Besuch für Empörung – deutliche Kritik aus den USA
Die Lage im Nahen Osten droht zu explodieren. Die US-Regierung versucht auf diplomatischem Wege die Lage zu entschärfen. Der Tempelberg-Besuch von Ben-Gvir könnte das Gegenteil bewirken.
Jerusalem – Die USA hatten im Rahmen der iranischen Drohung ihre Militärpräsenz in der Region erhöht und Teheran vor schwerwiegenden Folgen gewarnt. Um die Situation im Nahen Osten zu entschärfen, stecken die USA Ihre Bemühungen in diplomatische Verhandlungen. Am Donnerstag (15. August) ist eine Verhandlungsrunde in Doha, Katar, geplant. Sie soll zu einem Durchbruch für eine Waffenruhe zwischen Hamas und Israel und Geiselfreilassung führen.
Während die internationale Gemeinschaft mit den Gesprächen versucht, die Lage zu entschärfen, provozierte Itamar Ben-Gvir, israelischer Polizeiminister, mit einem Besuch auf dem Tempelberg. Dort forderte er, in einem auf X veröffentlichten Video, jüdische Gebete zuzulassen. Zudem sprach er sich erneut gegen Verhandlungen mit der Hamas aus. Ben-Gvir hatte schon in der Vergangenheit mehrfach gedroht, die israelische Regierung platzen zu lassen, sollte Netanjahu bei den Verhandlungen einer Waffenruhe zustimmen.
Der Tempelberg (Al-Haram asch-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee eine der heiligsten Stätten im Islam und nicht nur den Muslimen heilig. Früher standen dort zwei jüdische Tempel. Besuche der Anlage sind den Juden zwar erlaubt, das Beten an diesem heiligen Ort jedoch nicht.
US-Regierung mit scharfer Kritik zum Tempelberg-Besuch
Als Reaktion auf Ben-Gvirs Provokation kam es zu scharfen Kritiken aus der internationalen Gemeinschaft. „Lassen Sie mich klar und deutlich sagen, dass die Vereinigten Staaten fest für die Bewahrung des historischen Status quo in Bezug auf die heiligen Stätten in Jerusalem eintreten“, sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. Mit dem „Status quo“ sind die Regelungen, die am Tempelberg gelten, gemeint. Israel kontrolliert den Zugang zum Tempelberg, das Areal wird von der muslimischen Waqf-Behörde verwaltet und Juden dürfen das Areal zwar betreten, dort aber nicht beten.
„Jede einseitige Aktion, die diesen Status quo gefährdet, ist inakzeptabel“, sagte Patel. Man achte in den USA „sehr genau“ auf Handlungen, die „zu größerer Unsicherheit und Instabilität in der Region beitragen“. Ben-Gvirs Aktion falle darunter und könnte die Verhandlungen zu einer Waffenruhe, sowie eine mögliche spätere Zweistaatenlösung gefährden. „Wir fordern daher alle Seiten auf, den Status quo zu respektieren“, sagte Patel. US-Außenminister Antony Blinken betonte später, man erwarte von der israelischen Regierung, „dass sie ähnliche Vorfälle in Zukunft verhindert“.
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Laut Auswärtigem Amt sind solche „Zündeleien brandgefährlich“
Auch die Bundesregierung verurteilte Ben-Gvirs Besuch auf dem Tempelberg scharf. Dieser stelle in der aktuell schon angespannten Lage eine Provokation dar, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Wir erwarten von der israelischen Regierung, dass sie solche bewussten Provokationen unterbindet. Gerade in der aktuellen Lage sind solche Zündeleien brandgefährlich und gefährden die Sicherheit in Jerusalem, im Westjordanland und in Israel weiter.“
Uno-Sprecher, aus Ägypten und Jordanien, Israels Oppositionsführer Yair Lapid und das französische Außenministerium teilten ebenfalls mit, man verurteile den Besuch. (dpa/lw)