Krieg im Nahen Osten - US-Militär fliegt im Irak und in Syrien erste Vergeltungsangriffe
Außenministerin Baerbock: Israelische Offensive in Rafah wäre nicht zu rechtfertigen
Samstag, 03 Januar, 01.23 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ankündigung Israels kritisiert, seine Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten. Sie habe diese Ankündigung „mit Schrecken gehört“, sagte Baerbock dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen.“ Sie habe seit einiger Zeit mit den amerikanischen Partnern gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, „dass sich die Menschen in Gaza nicht in Luft auflösen können“.
Baerbock forderte außerdem internationale Sicherheitsgarantien für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung in Nahost. „Es braucht internationale Sicherheitsgarantien, damit aus Gaza kein hasserfüllter Terror mehr ausgeht“, sagte Baerbock. Das zweite notwendige Element sei der Aufbau einer echten palästinensischen Verwaltung. Dazu müsse die Palästinenserbehörde reformiert werden. Drittens müsse Gaza mit Hilfe einer Art Marshallplan wieder aufgebaut werden. Es handele sich um „Puzzleteile“, sagte Baerbock. „Wir müssen sie jetzt zusammenbringen.“
Auch der Rückbau von israelischen Siedlungen in Palästinensergebieten und die Anerkennung des Palästinensischen Staates müsse besprochen werden. Voraussetzung sei eine neue Feuerpause, in der die israelischen Geiseln freigelassen würden. „Solange die Geiseln nicht frei sind und das tägliche unmenschliche Leiden der Kinder und Zivilbevölkerung nicht schwindet, ist der gordische Knoten schwer zu zerschlagen und kann niemand über den Tag danach reden. Deswegen ist eine neue Feuerpause so zentral“, sagte Baerbock.
US-Militär fliegt im Irak und in Syrien erste Vergeltungsangriffe
23.29 Uhr: Als Vergeltung für den Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien haben die US-Streitkräfte Ziele im Irak und in Syrien bombardiert. Das US-Militär und die Regierung in Washington erklärten am Freitag, die Angriffe auf mehr als 85 Ziele hätten den iranischen Revolutionsgarden und mit Teheran verbündeten Milizen gegolten. „Unsere Antwort hat heute begonnen“, erklärte US-Präsident Joe Biden. „Sie wird zu Zeitpunkten und an Orten weitergehen, über die wir entscheiden werden.“
Der US-Präsident betonte trotz dieser Ankündigung weiterer Angriffe, er wolle keinen Krieg: „Die USA suchen keinen Konflikt im Nahen Osten oder irgendwo sonst in der Welt. Aber alle, die uns schaden wollen, müssen wissen: Wenn ihr einem Amerikaner Schaden zufügt, werden wir antworten.“
Das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command erklärte, bei den Luftangriffen seien mehr als 125 Präzisionsraketen oder Präzisionsbomben zum Einsatz gekommen. Unter den Zielen seien Kommando- und Geheimdienstzentralen sowie Raketen- und Drohnenlager von Milizen und den Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden gewesen, die Angriffe gegen US-Streitkräfte und verbündete Truppen ermöglicht hätten. Die mehr als 85 Ziele befanden sich an sieben Orten.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, sagte, die Angriffe hätten rund 30 Minuten gedauert. An dem Militäreinsatz beteiligt waren demnach auch in den USA gestartete Langstreckenbomber vom Typ B-1.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, bei Angriffen im Osten Syriens seien mindestens 18 pro-iranische Kämpfer getötet worden. Unter den Kämpfern, die bei den Angriffen auf Stellungen pro-iranischer Gruppen in der Nähe al-Majadin in der Provinz Deir Essor getötet worden seien, seien auch Ausländer gewesen, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman.
Derweil verlautete aus Sicherheitskreisen im Irak, im Westirak seien Stellungen pro-iranischer Milizen angegriffen worden, insbesondere bei al-Kaim an der Grenze zu Syrien. Nach ersten Informationen sei ein Waffenlager bombardiert worden, sagte ein Beamter des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP.
Ein Vertreter des pro-iranischen Haschd-al-Schaabi-Netzwerks bestätigte den Angriff und einen weiteren Angriff weiter südlich. Die irakische Regierung verurteilte die US-Luftangriffe als „Verletzung der irakischen Souveränität“. Kirby betonte später, die US-Regierung habe die irakische Regierung im Vorfeld der Angriffe gewarnt.
USA sanktionieren vier Extremisten in Westjordanland
18.55 Uhr: Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Personen, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen Zivilisten, Einschüchterungsversuchen und Zerstörung von Eigentum beteiligt zu haben. „Im Laufe des Tages werden vier Namen bekannt gegeben“, erklärte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington. US-Präsident Joe Biden habe wiederholt öffentlich und auch in fast jedem diplomatischen Gespräch mit der israelischen Regierung seine Besorgnis über die Zunahme der Gewalt durch Extremisten ausgedrückt. Diese Handlungen seien eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheitsstabilität im Westjordanland, Israel und im Nahen Osten.
Als Folge der Sanktionen werden unter anderem mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Personen untersagt. Die Sanktionen seien „nicht diskriminierend und gelten für Israelis und Palästinenser sowie für Ausländer“, betonte der US-Regierungsvertreter. Die israelische Regierung sei bereits darüber informiert worden. Schon Anfang Dezember hatte die US-Regierung als Reaktion auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland Einreisebeschränkungen erlassen, die sich unter anderem gegen extremistische israelische Siedler richten.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Süden Israels haben sich auch die Spannungen und Konflikte im israelisch besetzten Westjordanland verschärft. Palästinenser beklagen vermehrte Gewalt von israelischen Siedlern gegen ihre Dörfer und Olivenhaine. Das israelische Militär geht in palästinensischen Städten in verstärktem Maße gegen mutmaßliche Militante vor.
Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA wurden zwischen dem 7. Oktober 2023 und 31. Januar 2024 im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem 370 Palästinenser getötet, 360 davon von israelischen Soldaten und mindestens acht von israelischen Siedlern. Im selben Zeitraum wurden demnach sechs Israelis getötet. 2023 dokumentierte OCHA in der Gegend so viele Tote wie nie seit Beginn der Zählungen im Jahr 2005.
USA planen Angriffe im Irak und in Syrien
16.38 Uhr: US-Beamte haben dem Sender „CBS News“, bestätigt, dass Pläne für eine Reihe von Angriffen gegen Ziele im Irak und in Syrien genehmigt wurden. Die Angriffe sollen über mehrere Tage gehen und auch iranische Mitarbeiter und Einrichtungen betreffen. Sie seien eine Reaktion auf die Angriffe auf US-Soldaten in der Region. Drei Streitkräfte wurden bei einem Drohenangriff in Jordanien nahe der syrischen Grenze getötet.
Das Wetter werde ein wichtiger Faktor für den Zeitpunkt der Angriffe sein, so die Beamten gegenüber „CBS News“. Die USA seien zwar in der Lage, Angriffe bei schlechtem Wetter durchzuführen, würden aber eine bessere Sicht bevorzugen. Dadurch wolle man verhindern, dass versehentlich Zivilisten getroffen werden.
Fregatte „Hessen“ soll Handelsschiffe vor Huthis schützen
15.02 Uhr: Für die geplante deutsche Beteiligung an einem EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer soll die Fregatte „Hessen“ in der kommenden Woche von Wilhelmshaven aus in See stechen. Das Schiff soll nach dpa-Informationen am 8. Februar ablegen und damit Ende des Monats im Einsatzgebiet sein können. Die Bundeswehr schafft damit die Voraussetzungen, einen Auftrag nach einem Mandat des Bundestages umgehend übernehmen zu können.
Die Pläne für den EU-Militäreinsatz sehen vor, mehrere europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.
Nach Angaben von Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller vom Mittwoch wird spätestens am 19. Februar ein EU-Beschluss zu der Mission erwartet. Direkt im Anschluss könne es dann eine beschleunigte Befassung des Bundestages geben, hatte die SPD-Politikerin am Rande eines informellen EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel gesagt.
Die „Hessen“ ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Das Schiff wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen.
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