Geld für Bürgergeld reicht nicht mehr: Rest-Ampel reagiert mit Notstandsmaßnahme
Durch den fehlenden Nachtragshaushalt 2024 droht der Regierung das Geld für das Bürgergeld auszugehen. Sie muss daher mit einer Not-Maßnahme reagieren.
Berlin – Mit dem Ende der Ampel-Koalition ist auch die Kooperationsbereitschaft der FDP offenbar beendet. Eigentlich benötigt die Bundesregierung noch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024, um insbesondere die höher ausfallenden Kosten für das Bürgergeld abzufangen. Doch die FDP weigert sich jetzt, dem zuzustimmen – was die Bundesregierung nun einem Bericht zufolge veranlasst hat, mit einer Notstandsmaßnahme zu handeln.
Bürgergeld-Kosten fallen 2024 höher aus: Bundesregierung muss mehr Geld freigeben
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, hat das Finanzministerium auf Antrag des Arbeitsministeriums eine Mehrausgabe von 3,2 Milliarden Euro für das Bürgergeld genehmigt. Dabei hat die Regierung Gebrauch von einer Notstandsmaßnahme gemacht, die es ihr ermöglicht, das Geld ohne Konsultation mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags freizugeben. Dies sei nach FAZ-Angaben notwendig gewesen, weil ansonsten das Bürgergeld nur noch bis 7. November gereicht hätte.
Die Mehrausgaben seien demnach bereits Ende Oktober beim Haushaltsausschuss beantragt worden; bis zum Koalitionsbruch seien sie aber nicht genehmigt worden. Eigentlich hätten die Haushaltspolitiker am Donnerstag (7. November) darüber beraten – doch mit dem Ampel-Aus ist das nicht mehr geschehen, weshalb die Notmaßnahme notwendig geworden ist.
Das Bürgergeld ist aber nicht der einzige Posten, für den ein Nachtragshaushalt für 2024 noch notwendig wäre. Insgesamt bräuchte die Regierung 11 Milliarden Euro zusätzliche Kredite, einschließlich den 3,2 Milliarden für das Bürgergeld. Union und FDP wollen dem aber erstmal nicht zustimmen. Um eine Haushaltssperre zu vermeiden, will der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) dem Handelsblatt zufolge die Intel-Milliarden nutzen. Diese belaufen sich auf knapp zehn Milliarden Euro.
Regierung hat Haushalts-Probleme: Rente, Kindergeld & Steuerentlastungen auf der Kippe
Ganz gelöst ist das Problem mit dem Nachtragshaushalt damit aber nicht. Denn die Regierung wollte die wegen der schwachen Konjunktur erlaubten zusätzlichen Kredite auch nutzen, um Rücklagen zu schonen und dann 2025 stärker darauf zurückzugreifen. Eine Lösung muss Kukies nun ohne zwei wichtige Staatssekretäre aus dem Finanzministerium finden: Sowohl Haushaltsexperte Wolf Reuter als auch der Lindner-Vertraute und Staatssekretär Steffen Saebisch müssen gehen.
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Weitere Projekte, die die Reste-Ampel unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch auf den Weg bringen will, stehen vor ähnlichen Problemen. Rente, Wirtschaftspaket, Kindergeld-Erhöhung und Steuerentlastungen - das wollen sie unbedingt noch durch den Bundestag bringen. Dazu braucht die Regierung die Union. „Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Süddeutschen Zeitung. Doch die Union schaltet auf stur: Erst müsse Kanzler Scholz mit der Vertrauensfrage wirklich den Weg zu Neuwahlen bereiten – dann würde sie bei diesen Projekten helfen. (mit Material von dpa)