Bei den Verhandlungen zum Haushalt 2025 hat die Bundesregierung auch eine Reform des Bürgergeldes beschlossen. Der Verdi-Chef übt massive Kritik.
Augsburg/Berlin - Die Bundesregierung plant im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative zur Ankurbelung der Konjunktur härtere Regeln für Bezieher von Bürgergeld. Dazu geht es nicht nur schärfere Sanktionen, sondern auch die Inkaufnahme längerer Arbeitswege und das Schonvermögen.
Bevor ein Anspruch auf Bürgergeld besteht, sollen die Betroffenen zunächst vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen. Konkret soll die Karenzzeit, also die Zeit, in der das Geld nicht angetastet werden darf, von zwölf auf sechs Monate halbiert werden. Die Höhe des Schonvermögens beträgt derzeit 40.000 Euro, für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft 15.000 Euro. Eine tägliche Pendelzeit von zweieinhalb Stunden soll bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden und von drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden in Kauf genommen werden müssen.
Verdi-Chef kritisiert Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung: „Bürgergeld-Reform ist Geschichte“
Der Verdi-Chef hat jetzt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Bürgergeld scharf kritisiert. „Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der Pendelzeiten will die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“, sagte Frank Werneke der Augsburger Allgemeinen vom Samstag. „Wir sind zurück bei Hartz IV. Damit ist die von der Ampel zunächst vorgenommene Bürgergeld-Reform Geschichte“, fügte er hinzu.
Die Verschärfungen wirkten sich negativ auf jeden Beschäftigten aus, der seinen Job verliere, warnte der Gewerkschafter. „Diese Reduzierung des Schonvermögens setzt Arbeitssuchende, die bald Bürgergeld beziehen, natürlich massiv unter Druck“, sagte Werneke. „Denn sonst würde ihr mühsam für den Ruhestand angespartes Vermögen angetastet.“
Verdi-Chef kritisiert Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung: Neue Pendlerregelung „ist unzumutbar“
Werneke kritisiert zudem, dass Arbeitssuchende nach der Bürgergeld-Reform der Bundesregierung unzumutbar lange Pendelzeiten in Kauf nehmen müssten. „Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden am Tag wären die Betroffenen gezwungen, eine Anreise und Abreise zum Arbeitsort von bis zu drei Stunden und damit eine halbe Stunde mehr als bisher in Kauf zu nehmen. Das ist unzumutbar“, so der Gewerkschaftschef.
Die Vorschläge der Wachstumsinitiative der Koalition böten aus der Perspektive von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern außer energiepolitischen Vorhaben nichts Positives. „Nach Durchsicht des 49-Punkte-Papiers habe ich den Eindruck gewonnen, dass hier in weiten Teilen den Forderungen der FDP nachgegeben wurde“, sagte Werneke. In den 49 Punkten der Wachstums-Initiative fände er kaum etwas, mit dem die SPD und die Grünen bei unseren Mitgliedern punkten könnten.