Krankenkassen bekommen kein zusätzliches Geld für Bürgergeld-Empfänger
Die Bundesregierung will in diesem Jahr keine zusätzlichen Zuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung leisten. Damit dürften die Beiträge weiter steigen.
Berlin – Die Bundesregierung will am Dienstag (24. Juni) im Kabinett ihren ersten Bundeshaushalt beschließen: Der Haushalt für 2025 soll bis 11. Juli durch Bundesrat und Bundestag gehen, damit wäre die vorläufige Haushaltsführung, die seit Jahresbeginn gilt, beendet. Nach der Sommerpause soll dann der Bundeshaushalt für 2026 wieder nach dem regulären Zeitplan beschlossen werden. Im Kabinett am Dienstag sind für 2026 erstmal nur die Eckwerte.
Rekordschulden für die Bundeswehr – nur ein Darlehen für die Krankenkassen
Der Haushaltsplan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht eine Rekordverschuldung bis 2029 vor, größtenteils geht das auf die Verteidigung zurück. Alles in allem kommt in den nächsten fünf Jahren eine Summe von knapp 847 Milliarden Euro an Krediten zusammen, wie aus der Kabinettsvorlage hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend vorlag. Allein im Haushaltsentwurf für 2025 sind es über 140 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil davon kommt aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen etwa für die Bundeswehr und die Infrastruktur.
Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung können dagegen nach Stand der Planung nicht mit zusätzlichen Zuschüssen rechnen. Ihnen soll allein mit Darlehen geholfen werden. Der Gesundheitsfonds erhalte 2025 den regulären Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro, heißt es in der Vorlage: „Ergänzend erhält der Gesundheitsfonds im Jahr 2025 zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes ein überjähriges Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro.“ Die Pflegeversicherung soll ein überjähriges Darlehen von 500 Millionen Euro erhalten.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte zuletzt gefordert, der Bund müsse die vollen Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger bei den Krankenkassen übernehmen. Es fehlten „mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr“, hatte Warken der Rheinischen Post gesagt. Dieses Geld hatte die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, aufgrund der Streitigkeiten um den Haushalt aber nie verabschieden können. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist dagegen keine Rede von diesem Plan – vermutlich weil Klingbeil schon damals absehen konnte, dass das Geld nicht reichen wird.
Dennoch haben die Koalitionäre von schwarz-rot sich dem Ziel verschrieben, die Finanzsituation von Kranken- und Pflegeversicherung zu verbessern. „Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden. Hierzu setzen wir auf ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen“, heißt es in dem Vertrag. Bis Frühjahr 2027 soll außerdem eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten.
Höhere Beiträge für Krankenkassen und Pflegeversicherung zu erwarten
Für dieses Jahr gibt es aber erstmal nicht wesentlich mehr Geld, Beitragszahlende sollten sich also auf weitere Erhöhungen einstellen. Die GKV verzeichnete 2024 ein Defizit im Gesundheitsfonds von 3,7 Milliarden Euro, das Darlehen von 2,3 Mrd. Euro liegt also noch darunter. Die Krankenkassen verfügten zum Jahresende über Rücklagen von nur 2,1 Milliarden Euro – laut Vorlage „weniger als der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben“. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV steigt 2025 auf 2,5 Prozent. In der Pflegeversicherung wurde der Beitragssatz Anfang des Jahres auf 3,6 Prozent erhöht. Einige Krankenkassen haben zur Mitte des Jahres bereits weitere Erhöhungen ihrer Beitragssätze angekündigt. (wal mit Material von Reuters)