Nach hartem Urteil über Selenskyj: Trump will Putin nicht „leichfertig“ Diktator nennen
Den ukrainischen Präsidenten nannte Donald Trump einen „Diktator ohne Wahlen“. Beim Autokraten Wladimir Putin hält der US-Präsident die Bezeichnung jedoch für unpassend.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump arbeitet weiterhin an einem raschen Ende des Ukraine-Kriegs. In der vergangenen Woche trafen sich erstmals seit längerer Zeit Delegationen aus den USA und aus Russland zu Gesprächen in Saudi-Arabien. Zuvor hatte Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Krieg gegen die Ukraine telefoniert. Kiew wird in den Gesprächen jedoch bislang außen vor gelassen. Auch in Trumps Wortwahl zeigt sich ein Fokus auf Russland.
Verhandlungen über Ende des Ukraine-Kriegs: Trump will Putin nicht „Diktator“ nennen
Während der US-Präsident den russischen Staatschef in den vergangenen Monaten immer wieder gelobt hatte, nannte er Wolodymyr Selenskyj in der letzten Woche einen „Diktator ohne Wahlen“. Ein Prädikat, das Trump Putin offenbar nicht zuweisen würde: Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Montag (24. Februar) wollten die anwesenden Journalisten von Trump wissen, ob er Putin ebenfalls als Diktator bezeichnen würde. Trump verneinte die Frage. „Ich benutze diese Worte nicht leichtfertig“, sagte der US-Präsident im Weißen Haus. Das berichtet das Portal Ukrainska Pravda.
Trump will Ukraine-Krieg beenden: Bizarre Wutrede gegen Selenskyj – „Diktator ohne Wahlen“
Selenskyj bekam Trumps Zorn in der vergangenen Woche in Form eines wütenden Beitrags auf Truth Social über die Ukraine-Hilfen der USA zu spüren. „Ich liebe die Ukraine, aber Selenskyj hat einen furchtbaren Job gemacht“, schrieb Trump mit Blick auf den seit drei Jahren andauernden Ukraine-Krieg und fügte mit Blick auf ein Ende des Konflikts hinzu:„Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben.“
Selenskyj wurde 2019 erstmals zum Präsidenten der Ukraine gewählt und hätte sich turnusgemäß im vergangenen Jahr zur Wiederwahl stellen müssen. Die Wahlen wurden jedoch wegen des andauernden Ukraine-Kriegs und des herrschenden Kriegsrechts ausgesetzt und sollen Kriegsende wiederholt werden.
Trump behauptete zudem fälschlich, dass Selenskyjs Zustimmungswerte in der Ukraine nur noch bei wenigen Prozentpunkten lägen. Umfragen aus der Ukraine zeigen jedoch, dass der ukrainische Präsident nach wie vor hohe Beliebtheit genießt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin: Seit 25 Jahren an der Macht im Kreml
Putin wurde erstmals 1999 ins zum russischen Präsidenten gewählt und hält das Amt seither mit einer vierjährigen Unterbrechung inne. Nach zwei Amtszeiten wurde Putins Vertrauter Dmitri Medwedew 2008 zu dessen Nachfolger gewählt und Putin selbst übernahm für vier Jahre das Amt des Ministerpräsidenten. 2012 kehrte er zurück ins Präsidentenamt.
Der 72-Jährige ließ im Jahr 2020 die russische Verfassung ändern, um dem Präsidenten mehr Befugnisse zuzuschreiben und für weitere Amtszeiten kandidieren zu können. Durch die Änderung kann Putin theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. Bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 erhielt Putin 88,5 Prozent der Stimmen. Der Ablauf der Wahl wird jedoch von internationalen Beobachtern scharf kritisiert. Mehrere Oppositionspolitiker wurden gar nicht erst zur Wahl zugelassen und auch an einem korrekten Ablauf der Wahl gibt es große Zweifel. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach in der Tagesschau von „der am stärksten manipulierten Wahl der vergangenen 30 Jahre.“
Verhandlungen über Ende des Ukraine-Kriegs: Trump will Selenskyj treffen
Obwohl er ihn als „Diktator“ bezeichnet hatte, will Trump sich noch in dieser oder der nächsten Woche mit Selenskyj treffen. Es gehe um eine Abmachung zum US-Zugang unter anderem zu Rohstoffen der Ukraine , den Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle, sagte Trump.
Trump hob bei der Pressekonferenz am Montag hervor, dass es ihm darum ginge, ein gutes Geschäft zu machen. „Ich mache Deals. Mein ganzes Leben besteht aus Deals“, sagte der Republikaner. Die Frage eines Journalisten, ob die Ukraine von Russland eingenommenes Territorium zurückbekäme, beantwortete Trump am Rande seines Treffens mit Macron indes ausweichend. „Ja, vielleicht ein wenig davon. Das hoffe ich“, sagte der US-Präsident. „Aber das ist nicht einfach.“ Darüber müsse nun verhandelt werden. (fd)