Anwerbung von Ausländern: Lindner will Zeitarbeitsfirmen einbinden
Finanzminister Christian Lindner will die Zuwanderung stärken. Ausländische Fachkräfte sollen in Zukunft von Zeitarbeitsfirmen angeworben werden.
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Zeitarbeitsfirmen im Kampf gegen den Fachkräftemangel stärker einbeziehen. Bürger aus Staaten außerhalb der EU dürfen bisher unter bestimmten Bedingungen in Deutschland arbeiten. Diese Bedingungen wurden durch die Einwanderungsreform der Ampel-Koalition weiter gelockert. Allerdings haben die Ampel-Parteien nicht das Verbot für die Arbeit in der Zeitarbeitsbranche geändert. Nach dem Aufenthaltsgesetz darf die Bundesagentur für Arbeit (BA) keine Erlaubnis erteilen, damit Drittstaatsangehörige in der Zeitarbeitsbranche beschäftigt werden. Wenn es nach Lindner gehen würde, soll sich das bald ändern.
Auf dem Arbeitsmarkt müsse das Fachkräfteinwanderungsgesetz nachgeschärft werden, sagte Lindner beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum Anfang Juni. Ziel müsse es sein, mehr Zeitarbeiter zu rekrutieren. „Wir werden die Einwanderung verstärken müssen. Gerade die Zeitarbeitsbranche ist eine echte Expertin in der Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften“, sagte Lindner dann vergangene Woche beim Branchentreffen, „Tag der Personaldienstleister“. Dass Zeitarbeitsfirmen beim Anwerben ausländischer Fachkräfte bisher außen vor gelassen wurden, sei eine „schwere Unterlassung“ gewesen. „Ich will nicht spoilern, aber das wird in der Regierung inzwischen anders gesehen. Ich erwarte eine entsprechende Veränderung im Bereich der Fachkräfteeinwanderung in sehr kurzer Zeit“, sagte Lindner.
SPD: Lindners Vorschlag birgt „Gefahr eines Sonderarbeitsmarkts“
Von Lindners Ampel-Kollegen kommen gemischte Rückmeldungen. Lindners Vorschlag berge „die Gefahr eines Sonderarbeitsmarkts für ausländische Fachkräfte“, sagte Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem Handelsblatt. Man habe während der Coronapandemie in der Fleischindustrie gesehen, wohin das führen könne, sagte er der Wirtschaftszeitung. In der Fleischindustrie stiegen die Zahl der Corona-Infizierten 2020 schlagartig an. Es sei „nicht akzeptabel“ wenn sich einige nicht an geltende Arbeitsschutzregeln halten, kritisierte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) damals. Auch gegen „skandalöse Unterbringungsverhältnisse“ von häufig ausländischen Mitarbeitern und Betrug bei Arbeitszeiten wurde 2020 vorgegangen.
Die Grünen seien bereit, Lindners Vorschlag zu prüfen, sagte Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, dem Handelsblatt. Beim Anwerben von ausländischen Fachkräften sollte auf die passenden Qualifikationen der Arbeiter geachtet werden. Und man müsse ihnen „echte Perspektiven“ bieten, sagt Müller-Gemmeke. „Inwiefern die Leiharbeitsbranche diesen Anforderungen gerecht wird, gilt es dann zu prüfen.“