Neues Ampel-Gesetz soll bestimmte Autos von der Kfz-Steuer befreien
Um die Nachfrage nach alternativen Antriebsmotoren anzukurbeln, hat Finanzminister Christian Lindner nun ein neues Gesetz vorgelegt.
Berlin – Die deutsche Autoindustrie steckt in einer tiefen Krise, da die Nachfrage nach Elektroautos nicht wie erhofft anzieht. Zumindest nicht bei den E-Autos, die von Autobauern wie VW, BMW und Mercedes-Benz verkauft werden – denn die chinesische Konkurrenz bietet erfolgreich günstige E-Modelle nun auch in Europa an. Zur Folge hat die EU Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhängt, ein Schritt, der auch innerhalb der europäischen Autobranche mit Skepsis betrachtet wird.
Die Ampel-Koalition will daher nun ausweichen und eine Alternative schaffen. Die E-Fuels sollen stärker zum Einsatz kommen und als klimaneutralen Treibstoff in Verbrennern zum Einsatz kommen. Dazu wurde nun ein neues Gesetz vorgelegt.
Lindner will E-Fuels von der Kfz-Steuer befreien: Raus aus der Nische?
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will weitere klimaneutrale Antriebsformen für Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreien. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium am Dienstag (8. Oktober) veröffentlichte. Dieser muss nun innerhalb der Ampel-Regierung mit SPD und Grünen abgestimmt werden, bevor das Kabinett grünes Licht geben kann.
Das Finanzministerium will sogenannte E-Fuels künftig steuerlich ähnlich fördern wie Elektrowagen. Sie sollen so aus der Nische herauskommen. Im Ergebnis könnten dann auch Verbrenner gefördert werden, wenn sie ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen betrieben werden. Voraussetzung dafür wäre eine Bestätigung der Verkehrsbehörden, dass es sich um ein klimaneutrales Fahrzeug handelt.
Kfz-Steuer richtet sich in Deutschland nach dem CO₂-Ausstoß
Elektroautos sind für die ersten zehn Jahre nach der Erstzulassung von der Kfz-Steuer ganz befreit. Das gilt für Käufe bis 2030. Nach Ablauf der Frist wird nach Angaben des Zolls ein 50-prozentiger Rabatt auf die Kfz-Steuer für das Auto gewährt.
Für Verbrenner richtet sich die Kfz-Steuer nach dem CO₂-Ausstoß: Je mehr Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden, desto höher die Steuerlast. Auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums ist dazu ein Rechner, mit dem jede und jeder die Steuerlast selbst berechnen lassen kann.
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Ausnahmen gibt es noch für historische Fahrzeuge (Oldtimer), die pauschal 191,73 Euro an Kfz-Steuer zahlen müssen. Hybride und Fahrzeuge, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, werden bisher nicht steuerlich begünstigt. Allerdings stoßen diese Autos schon weniger CO₂ aus, weshalb sich die Steuerlast verringert.
E-Fuels-Only-Gesetz: Treibhausgase im Verkehr müssen verringert werden
Laut dem Entwurf für das E-Fuels-only-Gesetz wurden 2022 im Verkehrssektor in Deutschland 148 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen – rund 20 Prozent aller CO₂-Emissionen. 97 Prozent davon waren wiederum auf den Straßenverkehr entfallen. Klimaneutrale Antriebe wie Batterien, Wasserstoff-Brennzellen oder eben E-Fuels sollen dies ändern.
E-Fuels sind im Allgemeinen synthetische Kraftstoffe, die mit erneuerbaren Energien hergestellt werden. Die Treibstoffe werden also künstlich hergestellt, anstatt Öl und Gas aus der Erde zu bohren. Sie stoßen auch CO₂ aus, allerdings nur so viel, wie vorher aus der Atmosphäre entnommen wurden - zum Beispiel durch Pflanzen, wenn das E-Fuel aus pflanzlichen Reststoffen erzeugt wird. Experten sind allerdings skeptisch, ob E-Fuels im Fahrzeugbereich zu einem Massenmarkt werden können. (mit Material von Reuters)