Lindner strebt erneut das Amt des Finanzministers an - und offenbart seine bevorzugte Koalition
Der FDP-Chef würde in einer Deutschland-Koalition mit CDU und SPD gerne wieder das Finanzministerium leiten. Die Herausforderung: Die Fünf-Prozent-Hürde.
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner liebäugelt damit, nach der Wahl erneut Bundesfinanzminister in einer Dreier-Regierung zu werden – und zwar in einer Deutschland-Koalition mit Union und SPD. Wenn die FDP im Bundestag verbleibt, sei eine schwarz-grüne Koalition rechnerisch nicht mehr möglich und eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen „nicht nötig“, sagte Lindner am Dienstag im TV-Sender Welt. „Und die wahrscheinlichste Koalition ist dann eine Deutschland-Koalition aus Union, FDP und SPD.“
FDP könnte an Fünf-Prozent-Hürde scheitern: Lindner appelliert an Wähler vor Bundestagswahl
Laut der aktuellen Umfragen fehlten der FDP für einen Verbleib im Parlament „wenige tausend Stimmen“, sagte Lindner. Diese führten dann dazu, „dass es eine Deutschland-Koalition gibt“. Der FDP-Spitzenkandidat sagte mit Verweis auf die Umfragen, in denen die Liberalen bei vier Prozent stehen: „Olaf Scholz fehlen 15 Prozent, dass er sein Amt fortsetzt. Mir fehlt ein Prozentpunkt. Das ist ein Unterschied.“ Das sei rechnerisch aufzuholen.
Im Fall einer Deutschland-Koalition hoffe er auf eine weitere Amtszeit als Finanzminister, fuhr Lindner fort. Damit hatte er zuletzt bereits mehrmals geliebäugelt. Lindner war bereits in der Ampel-Regierung von 2021 bis zu deren Bruch im November 2024 Finanzminister von Kanzler Scholz. Er betonte mehrfach, dass er noch einige Projekte gern zu Ende geführt hätte, etwa die Altersvorsorgedepots.
Ausweislich der jüngsten Umfragen sind die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag völlig offen. Unklar ist, ob eine Zweier-Koalition der mit Abstand führenden Union mit SPD oder Grünen rechnerisch überhaupt möglich wäre. Das hängt unter anderem damit zusammen, wie viele kleinere Parteien den Sprung in den Bundestag schaffen. Die FDP liegt bei den meisten Instituten bei vier Prozent und flöge damit nach 2013 zum zweiten Mal aus dem Parlament.
Merz und Scholz sind sich einig: Bundestag ohne FDP wäre „Ärmer, aber durchaus lebensfähig“
Es könnte demnach sein, dass Lindner am Dienstag (11. Februar) unfreiwillig seine letzte Sitzung vor den Neuwahlen im Bundestag hatte. Den möglichen Rauswurf der FDP aus dem Parlament hatten Scholz und Friedrich Merz beim TV-Duell in ARD und ZDF am Sonntag (9. Februar) ähnlich bewertet. Auf die Frage, was ein Bundestag ohne die FDP wäre, sagte Merz: „Ärmer, aber durchaus lebensfähig.“ Scholz daraufhin: „Ich kann es nicht besser formulieren.“
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Lindner reagierte mit Spott: „Die FDP ist eine Bereicherung für den Bundestag. Wenn das schon die Wettbewerber sagen...“, schrieb er in einem Post auf X. Allerdings brauche die FDP die Fürsprache nicht. „Wir wenden uns ja an Wähler, die die beiden allein nicht überzeugend finden.“
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Insgesamt zeigte sich Lindner erschüttert über das Auftreten von Scholz und Merz im Bundestagswahlkampf. „Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Sie beide das Land miteinander alleine regieren könnten“, sagte er.
Tatsächlich scheint eine Koalition aus Union und SPD aber nach wie vor die beliebteste Option für eine neue Regierung nach der Bundestagswahl. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage für den stern und die RTL-Gruppe. Mit 43 Prozent steht das „GroKo“ (von „großer Koalition“) genannte Regierungsbündnis ganz oben in der Gunst der Wahlberechtigten, gefolgt von Schwarz-Grün (33 Prozent) und einer Koalition aus CDU/CSU und AfD mit 17 Prozent. (afp/bg/dpa)