„Mit kalten, knöchernen Fingern angeklopft“: Finanzhaushalt beschlossen - mit trüben Aussichten
Der Penzberger Stadtrat hat nach monatelangen Beratungen den Finanzhaushalt 2024 beschlossen. Zuvor wurden Projekte gestrichen sowie Steuern und Gebühren erhöht. Zeitweise ging die Angst um, dass Penzberg unter Zwangsverwaltung gestellt wird. Beim Beschluss hieß es, auch die nächsten Jahre werden karg.
Nach den schwersten Haushaltsberatungen der vergangenen Jahrzehnte hat der Penzberger Stadtrat diese Woche den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 beschlossen. Der Ball liegt nun bei der Rechtsaufsicht des Landratsamts, die den Haushalt noch genehmigen muss. Der Beschluss fiel gegen die Stimme von Kerstin Engel (Grüne).
Zuvor hatte der Stadtrat Gewerbe-, Grund- und Hundesteuern erhöht, Gebühren angehoben, unter anderem für Kita, Bücherei und Museum, sowie Projekte gestrichen oder verschoben, darunter die Landesgartenschau, das Hochwasserbecken im Müllerholz, die Dammverstärkung auf Gut Hub und eine Stadtbuslinie. Die Stadt nimmt zudem einen weiteren 21-Millionen-Euro-Kredit auf und muss Grundstücke für einen zweistelligen Millionen-Betrag verkaufen.
Angst vor Zwangsverwaltung
In den vergangenen Monaten ging die Angst um, dass Penzberg unter Zwangsverwaltung gestellt wird. Sie habe buchstäblich vor der Tür gestanden, „die Hand bereits erhoben, um mit kalten, knöchernen Fingern anzuklopfen“, sagte CSU-Fraktionschefin Maria Probst. Um das zu vermeiden, sei man „tagelang, nächtelang, wochenlang zusammengesessen“.
Über 500 Seiten umfassen der Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027, die der Stadtrat ohne Kämmerer und stellvertretenden Kämmerer beraten hat. Die Aufgabe, ihn vorzubereiten, hatte Rathaus-Geschäftsleiter und Personalleiter Roman Reis übernommen, dem alle Seiten großes Lob zollten. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) sagte, man müsse nun weiter daran arbeiten, die Finanzlage zu verbessern und Rücklagen zu bilden, „damit wir wieder auf festen Füßen stehen und zukunftsfähig sind“.
Reis: Investitionen drastisch reduzieren
Reis erklärte im Vorbericht zum Haushalt, dass die Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden müsse, die Stadt trotzdem vor einem Finanzierungsengpass stehe. Dieser sei Investitionen aus der Vergangenheit geschuldet, deren Belastung erst jetzt deutlich werde. Zu diesen laufenden Projekten gehören im Haushalt 2024 das Wohnviertel „An den Eichen“ westlich der Birkenstraße, wofür heuer 11,85 Millionen Euro fällig werden, der Kinderhaus-Bau an der Nonnenwaldstraße (heuer 2,4 Millionen Euro, nächstes Jahr 8,2 Millionen Euro), die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung (1,23 Millionen Euro), der Fernwärmeanschluss städtischer Liegenschaften (1,8 Millionen Euro) und die Seniorenwohnungen an der Sigmundstraße (1,6 Millionen Euro). Insgesamt sind 24,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen reserviert, darunter 1,28 Millionen Euro für den Radwege- und Straßenbau.
Reis benannte wie Bürgermeister Korpan als weiteres Ziel, Rücklagen aufzubauen, insbesondere für die Sanierung der Bürgermeister-Prandl-Schule. Außerdem zählte er weitere Herausforderungen für die Finanzplanungsjahre bis 2027 auf: Die Stadt muss Anlagevermögen in Höhe von 12,8 Millionen Euro verkaufen, die finanziellen Voraussetzungen schaffen, um Darlehen in Höhe von 17 Millionen Euro zurückzuzahlen, Investitionen auf „ein unbedingt notwendiges Maß mit Fokussierung auf die Pflichtaufgaben und deutlicher Absenkung der Standards“ beschränken sowie die Ausgaben des Verwaltungshaushalts reduzieren. Ebenso mahnte er eine „Bewusstseinsänderung“: Die Stadt sei von fast allen Entscheidungen der Stadtwerke betroffen ist, sie hafte zu 100 Prozent und trage die wirtschaftlichen Folgen. Die Stadtwerke, so Reis, seien „nicht die Bad Bank der Stadt“.
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Haushalt 2024
Der Gesamthaushalt der Stadt Penzberg für das Jahr 2024 beträgt 106,98 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt, der unter anderem die laufenden Kosten beinhaltet, umfasst 69,2. Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt, der zum Beispiel die Investitionen enthält, beläuft sich auf 37,7 Millionen.
Die Stadt rechnet heuer mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 41 Millionen Euro. Den größten Anteil macht die Gewerbesteuer mit 28 Millionen Euro aus. Deren Hebesätze waren dieses Jahr erhöht worden. Aus der Einkommensteuer werden 15,3 Millionen Euro erwartet, als Einkommensteuerersatzleistung rund 1,1 Millionen Euro. Die Einnahmen aus den Grundsteuern werden auf fast 3,38 Millionen Euro (dort wurden die Hebesätze ebenfalls erhöht) geschätzt, aus der Umsatzsteuerbeteiligung auf rund 3 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen und die allgemeinen Zuweisungen (zusammen fast 52 Millionen Euro) machen Dreiviertel der Einnahmen im Verwaltungshaushalt aus.
Der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage: Die Stadt muss heuer 22,52 Millionen Euro an den Landkreis überweisen. Das ist zwar 5,68 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr. Penzberg trägt damit aber immer noch 19,38 Prozent der Kreisumlage aller 34 Landkreisgemeinden (im Vorjahr 25,88 Prozent). Die Gewerbesteuerumlage an Bund und Land beträgt zusätzlich 2,6 Millionen Euro. Ein weiterer hoher Ausgabeposten sind die Personalausgaben (12,67 Millionen Euro). Für Kreditzinsen gibt die Stadt heuer 860 000 Euro (mit Zinsen für Kassenkredit 1,23 Millionen Euro).
Die Stadt nimmt heuer neue Schulden in Höhe von 21 Millionen Euro aus. Der Schuldenstand steigt damit von 32,4 Millionen auf 51,8 Millionen Euro (abzüglich Tilgung von 1,6 Millionen Euro). Zusammen mit den Stadtwerken steigt der Schuldenstand auf 146 Millionen Euro bis Ende 2024. Die Rücklage umfasst nur noch die vorgeschriebene Mindestrücklage von rund 691 000 Euro. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt das vorgeschriebene Minimum von 1,6 Millionen Euro für die Kredittilgung.