„Es tut weh, dass wir uns mit der Absage blamieren“: So lief die Landesgartenschau-Debatte in Penzberg
In Penzberg wird es im Jahr 2028 keine Landesgartenschau geben. Der Penzberger Stadtrat hat sie am Dienstagabend gekippt. Die Mehrheit war deutlich. Als Grund für die Absage wurde die prekäre finanzielle Lage genannt.
In den vergangenen Monaten hatte es sich schon angekündigt. Angesichts der prekären finanziellen Lage wackelten die Landesgartenschau-Pläne in Penzberg immer mehr. Monat für Monat wurde die endgültige Entscheidung hinausgeschoben, die dafür nötige Landesgartenschau GmbH Penzberg zu gründen. Am Dienstagabend fiel die Entscheidung. Der Penzberger Stadtrat beschloss mit deutlicher 19:2-Mehrheit die Absage. Lediglich Maria Probst (CSU) und Jack Eberl (FLP) stimmten gegen die Absage.
Der Vorschlag, die Landesgartenschau abzusagen, kam von der Stadtverwaltung selbst. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) sagte in der Sitzung, die Landesgartenschau sei „aktuell nicht darstellbar“. Soll heißen: Es fehlt das Geld. Ihm zufolge war dies bei der Bewerbung 2021 nicht abzusehen. Erst Mitte 2023, bei der Arbeit am Gesellschaftsvertrag, habe sich „eine tiefgreifende Änderung in der finanziellen Lage der Stadt“ abgezeichnet. Man habe bis zuletzt alles versucht. „Es wäre großartig gewesen, man hätte einen nachhaltigen Wert schaffen können“, sagte Korpan. Aus der Vernunft heraus müsse man aber vorschlagen, die Landesgartenschau nicht durchzuführen.
Korpan: Verschiedene Finanzierungsmodelle geprüft
Korpan sagte, dass die Landesgartenschau die Stadt nach Abzug aller Fördermittel im schlimmsten Fall maximal acht Millionen Euro bei Gesamtkosten von 20 Millionen Euro gekostet hätte. Er selber sei zuversichtlich gewesen, bei rund sechs Millionen Euro zu landen. Der Bürgermeister berichtete, dass die Stadt verschiedene Finanzierungsmodelle geprüft habe. Eine davon war eine Finanzierung über Grundstücksverkäufe. Der Erlös wird laut Korpan aber für den städtischen Haushalt gebraucht.
Andere Gedanken waren ihm zufolge, die Gartenschau über die GmbH zu finanzieren, durch eine Bürgschaft, eine Geldeinlage oder eine Kreditaufnahme. Dies scheiterte ihm zufolge aber entweder am fehlenden Geld oder an der Rechtsaufsicht. Erfolglos blieb nach seinen Worten ebenso der Versuch, Investoren zu finden. Eine Idee sei auch gewesen, die Landesgartenschau auf 2033 zu verschieben. Da machte aber laut Korpan die Bayerische Landesgartenschau GmbH nicht mit.
Jack Eberl: „Unsere Vorgänger waren mutiger“
Nur zwei Stadtratsmitglieder stimmten gegen die Absage: Jack Eberl (FLP) sagte, dass Penzberg eine Chance vertue. Die Landesgartenschau habe nichts damit zu tun, dass Kita-Plätze fehlen oder Gebühren erhöht werden, auch wenn dies in der Öffentlichkeit verknüpft werde. Die prestigeträchtige Landesgartenschau sei in den Dreck gezogen worden, bevor die erste Blumenzwiebel gepflanzt wurde, sagte Eberl. Sie wäre auch ein Stück Wirtschaftsförderung gewesen. Er erklärte, „unsere Vorgänger waren mutiger, sonst hätte es keine Berghalde und kein Gut Hub gegeben“.
Maria Probst (CSU), die ebenfalls gegen die Absage stimmte, sagte, dass man viel Leidenschaft in das Konzept mit neuen Radwegen, Hochwasserschutz und Naherholung gelegt habe. Es beinhalte Maßnahmen, die die Stadt ohnehin realisieren muss, bei der Landesgartenschau aber eben mit Fördergeld. Auch sie sagte, dass die aktuelle Haushaltslage nichts mit der Gartenschau zu tun habe, und verwies auf mutigere Vorgänger: Vom Kauf von Gut Hub, sagte sie, „profitieren wir heute noch“.
Kerstin Engel: Es wäre „grob fahrlässig“ gewesen
Deutliche Worte fand Kerstin Engel (Grüne), die bereits im Sommer 2022 Bedenken geäußert hatte. In der aktuellen Situation, sagte sie, wäre es „grob fahrlässig, freiwillige Leistungen zu finanzieren, wenn wir mit den Pflichtaufgaben nicht hinterherkommen“. Die Absage, so Engel weiter, sei verschmerzbar. Die Landesgartenschau hätte nicht neues Grün geschaffen, sondern vorhandenes Grün nur überplant. „Es ist fraglich, ob ein Mehrwert geschaffen worden wäre.“
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Dennoch blieb es bei einer deutlichen Mehrheit für die Absage. Alle Redner sprachen aber von einer schwierigen oder bitteren Entscheidung. Mehrmals fiel der Satz: „Es blutet mir das Herz.“
Zu lange an Schau geglaubt
Sie sagte auch, dass viele Bürger sich nicht über abgesperrte Wege und einen enormen Besucherandrang gefreut hätten. Engel zog zudem Korpans Zahlen in Zweifel. Sie sprach von zehn Millionen Euro Kosten für Penzberg und der Gefahr, dass dies nicht gereicht hätte – was Korpan verärgert zurückwies. Engel warf der Stadt auch vor, zu lange an die Landesgartenschau geglaubt zu haben. „Es tut weh, dass wir die Finanzen nicht einschätzen konnten und wir uns jetzt mit einer Absage blamieren.“
Wolfgang Sacher: Schämen für die Finanzsituation
Armin Jabs (BfP) sagte, dass die Landesgartenschau viele Chancen geboten hätte, die finanziellen Risiken aber nicht darstellbar seien. Markus Bocksberger (PM) erklärte, dass die Gartenschau einen großen Mehrwert geboten hätte, man habe momentan aber nicht mal 200 000 Euro. Elke Zehetner (SPD) sprach davon, dass eine Landesgartenschau der Bevölkerung nicht zu vermitteln sei, wenn andererseits die Gebühren steigen. Wolfgang Sacher (BfP) erklärte, er schäme sich nicht für die Entscheidung, die Landesgartenschau abzusagen, sondern dafür, dass eine eigentlich reiche Stadt wie Penzberg „in so eine Finanzsituation“ geraten ist.