„Klimaschutz darf niemanden überfordern“: Andreas Mehltretter kandidiert für die SPD
Im FT-Interview spricht Andreas Mehltretter (SPD) unter anderem über Steuererleichterungen, Entlastung für die breite Mitte und Waffen für die Ukraine.
Landkreis Freising - Seit 2021 vertritt Andreas Mehltretter als SPD-Bundestagsabgeordneter die Interessen des Wahlkreises 213. Und das möchte er weiter tun. Eine Koalition schließt er mit einer Partei kategorisch aus: „Mit der AfD, sie verrät unsere Demokratie und unsere Grundwerte.“ Was er bereits verändern konnte und wo er als MdB anknüpfen will – im Interview wurde er konkret.
Herr Mehltretter, wo nehmen Sie angesichts der globalen Krisen den Mut her, sich um ein solch verantwortungsvolles Amt zu bemühen?
Gerade in dieser Zeit, wenn rechtsextreme Kräfte stärker werden und sich international zusammenschließen, will ich – wie so viele andere Demokratinnen und Demokraten – meinen Beitrag für eine freie Gesellschaft leisten. Die letzten drei Jahre als Abgeordneter im Bundestag haben mir auch gezeigt, dass ich tatsächlich etwas verändern und den Krisen entgegensetzen kann: Um in der Energiekrise die Strom- und Gaspreise bezahlbar zu halten, durfte ich zum Beispiel für die SPD-Fraktion die Preisbremsen verhandeln und den Menschen durch die Krise helfen.
Was sind die drängendsten Themen im Wahlkreis 213?
Unsere Wirtschaft muss wieder laufen. Dafür will ich Investitionen mit einem „Made-in-Germany“-Bonus ankurbeln, Netzentgelte für günstige Energiekosten deckeln und die Anschaffung von E-Autos fördern – für hiesige Autobauer extrem wichtig. Wir brauchen Entlastungen für die breite Mitte in der Region – nicht für Superreiche, wie andere Parteien das vorschlagen. Ich will Steuererleichterungen für 95 Prozent der Steuerzahlenden, 15 Euro Mindestlohn, eine konsequente Mietpreisbremse. Für den Landkreis setze ich mich für schnelle Verbesserungen und den Ausbau der Bahnstrecke München - Moosburg ein.
Ich hoffe, dass die Verfassungstreue der Union stärker ist als die ihrer österreichischen Schwesterpartei.
Gibt es eine oder mehrere Parteien, die Sie als Koalitionspartner kategorisch ausschließen?
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die die Demokratie und unsere Grundwerte verrät und – ausweislich eines fast einstimmigen Beschlusses des Antrags zur „Remigration“ auf ihrem Landesparteitag – wieder Menschen aus Deutschland deportieren will. Mit einer solchen Partei muss jede:r Demokrat:in jegliche Zusammenarbeit zwingend ausschließen. Ich hoffe, dass die Verfassungstreue der Union stärker ist als die ihrer österreichischen Schwesterpartei. Aber auch mit der FDP unter Christian Lindner wird das schwierig. Wer nicht weiß, was am „D-Day“ passiert ist und Politik mit einer „Feldschlacht“ verwechselt, hat nichts in Regierungsverantwortung verloren.
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Welches Thema darf trotz der Weltlage nicht in Vergessenheit geraten? Was ist und wäre weiterhin Ihr Steckenpferd als Bundestagsabgeordneter?
Ich kämpfe als stellvertretender Sprecher für Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion seit drei Jahren für eine konsequente und soziale Energiewende. Der Klimaschutz ist Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Kinder ein gutes Leben führen können. Klar ist aber auch: Klimaschutz darf niemanden überfordern. Ich will dafür sorgen, dass sich jede:r den Umstieg auf eine Wärmepumpe und ein E-Auto leisten kann. Dazu braucht es noch bessere, zielgerichtete Förderungen und ein sozial gestaffeltes Klimageld.
Steckbrief
Alter: 33
Wohnort: Freising
Familienstand: verheiratet
Bisher ausgeübter Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, davor wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität München
Bisherige politische Ämter: Stadtrat in Freising
Ehrenämter (Vereine): Kassier des Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt Freising, Mitglied im Vorstand der Freunde des Dom-Gymnasiums Freising
Hobbys: laut Musikhören, Rennradfahren
Haben Sie ein Haustier? Nein
Dieses Buch hat mich besonders inspiriert: Nino Haratischwili: Das achte Leben (Für Brilka)
Diese Musik höre ich immer wieder gerne: Flaming Lips! Die Beatles! Und zum Beispiel aktuell Tocotronic mit dem Song „Denn sie wissen was sie tun“
Dieses Auto fahre ich: VW ID.4
Mein größtes Vorbild: Alle, die sich weltweit unter Gefahr für Leib und Leben für die Freiheit und die Menschenwürde einsetzen
Mein Lebensmotto: Machen statt mosern
Bei diesem Ereignis in der Vergangenheit wäre ich gerne dabei gewesen: beim Mauerfall die Wucht der friedlichen Revolution mitzuerleben
Mein Lieblingsessen: Omas Schweinsbraten mit Knödel
Meine Freunde schätzen mich besonders für: lustige und fundierte Gespräche und meine IT-Kenntnisse
Diese Eigenschaft würde ich gerne ablegen: manchmal komplizierter zu denken, als es tatsächlich notwendig ist
Der Klimawandel wird immer dramatischer, die Folgen auch für jeden von uns immer spürbarer. Was sind Ihre Vorschläge im Kampf dagegen?
Wir müssen in Deutschland zeigen, wie man als Industrieland klimaneutral wird und dabei wirtschaftlich stark bleibt. Deshalb müssen wir die Umstellung auf klimafreundliche Produktion, auf E-Autos und Wasserstoff mit Hochdruck vorantreiben. Deutschland war immer stark als technologischer Vorreiter, das will ich bewahren. Wir haben mit der Ampel den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigt, bei der Windkraft sogar der bayerischen Staatsregierung endlich Feuer unter dem Hintern gemacht. Es ist wichtig, dass wir die Blockade Bayerns gebrochen haben: Nur mit günstigem Wind- und Solarstrom kann Bayern nach dem Wegfall von billigem russischen Erdgas ein starkes Industrieland bleiben.
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an. Wie soll sich Deutschland Ihrer Meinung nach weiter verhalten – Stichwort: Waffenlieferung?
Die Ukraine verteidigt unsere westlichen Werte gegen Putins Russland, das mit Gewalt Grenzen verschieben will. Wir müssen deshalb die Ukraine so gut es geht auch mit Waffenlieferungen unterstützen, damit Putin sich nicht nach einem Erfolg in der Ukraine zu neuen „Abenteuern“ – die uns dann in der EU und in Deutschland noch direkter treffen würden – motiviert sieht. Gleichzeitig ist klar, dass jeden Tag in diesem Krieg Menschen sterben. Wenn es also ein Fenster zur Beendigung des Krieges mittels Verhandlungen geben sollte, ist es wichtig, dass die Ukraine sich in der bestmöglichen Verhandlungsposition befindet.
Nur mit Zuwanderung funktioniert unser Land – man denke nur an Krankenhäuser oder Seniorenheime ohne Migrant:innen!
Braucht es Änderungen in der Flüchtlingspolitik?
Jeden Tag sterben Menschen an europäischen Grenzen, auf der Flucht in die EU. Natürlich braucht es Änderungen. Innenministerin Nancy Faeser und Kanzler Olaf Scholz haben mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem einen großen europäischen Erfolg erzielt, weil Geflüchtete in Zukunft fairer in der EU verteilt werden und schneller über ihr Aufenthaltsrecht entschieden wird. Wir müssen konsequent auf Abkommen mit den Ursprungsländern setzen, damit sie Migrant:innen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, zurücknehmen, und wir im Gegenzug reguläre Migrant:innen von dort aufnehmen, die unser Arbeitsmarkt dringend braucht. Unsere Wirtschaft ist auf Fachkräfte auch aus dem Ausland angewiesen, nur mit Zuwanderung funktioniert unser Land – man denke nur an Krankenhäuser oder Seniorenheime ohne Migrant:innen! Sie sind aber zuallererst Menschen mit unantastbarer Menschenwürde, die zum Zusammenleben beitragen können wie alle anderen auch.
Welche Ideen haben Sie, dass mit Hilfe der Bundespolitik gerade auch in unserer Region bezahlbarer Wohnraum entsteht?
Wir brauchen mehr genossenschaftlichen Wohnungsbau. Deswegen hat die SPD ein Förderprogramm geschaffen, das wir noch ausweiten müssen. Mit der Wohngemeinnützigkeit gibt es steuerliche Vorteile, wenn bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird – wir wollen einen Investitionskostenzuschuss drauflegen. Wir haben fertige Gesetzentwürfe, die die FDP blockiert hatte, um das Bauen günstiger zu machen und Mieter:innen besser zu schützen. Ich will mehr Unterstützung für Kommunen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen, etwa durch einen Bodenfonds, der beim Grundstückserwerb unterstützt.
Auch die anderen Direktkandidaten standen Rede und Antwort:
„Kein Fußbreit dem Faschismus gilt überall“: Leon Eckert (Grüne) zu Politik ohne Scheinlösungen, Treibhausgase und Cannabis-Legalisierung
„Wir brauchen eine Migrationswende“: Christian Moser (CSU) zu Sofortmaßnahmen für den wirtschaftlichen Aufschwung und Klimaschutz ohne Brechstange
„Waffenlieferungen sind kontraproduktiv“: Claus Staudhammer (AfD) zu günstiger Energie, Stärkung des ländlichen Raums und Fokus auf Interessen des eigenen Landes
„Keine Kompromisse beim Thema Wirtschaft“: Vittorio Monti (FDP) zur Kombination von sozialem und nachhaltigem Leben, Steuerentlastung und bezahlbares Wohnen
„Die Menschen erwarten mehr Zusammenarbeit und weniger Streit“: Birgit Weinsteiger (FW) zu Kompromissen, Bürokratieabbau, Klimahysterie und praktikable Lösungen