Insider packt aus: Musk könnte auf US-Behörde losgehen, die seine Umweltverstöße ahndet
Donald Trump will Musk zum Chef einer Behörde für „effizientes Regieren“ machen. Musk könnte so Konsequenzen für massive Umweltverschmutzung umgehen.
Washington D.C. – Für den designierten US-Präsidenten Donald Trump soll der Milliardär Elon Musk den Staatshaushalt der USA schrumpfen. Das könnte auch eine Behörde treffen, mit denen Musk als Chef des Autoherstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX in Clinch liegt. Eine Recherche der US-Zeitung Wall Street Journal (WSJ) zeigte am Sonntag (24. November) auf, wie groß das Ausmaß der Umweltrechtsverstöße in Musks Firmen ist. Trumps Republikanern ist die Umweltbehörde EPA seit Jahren ein Dorn im Auge. Gleichzeitig erhielten Musks Firmen zuletzt Staatsaufträge in zweistelliger Milliardenhöhe.
„Tesla hat von mir verlangt, die Regierung zu belügen“ – Whistleblower aus Musks Fabrik packt aus
„Tesla hat mehrfach von mir verlangt, die Regierung zu belügen“, schrieb ein Whistleblower der Zeitung zufolge an die EPA. In dem Memo und anderen Dokumenten der Bundesumweltbehörde und ihren bundesstaatlichen Pendants in Kalifornien und Texas wurden die Vorwürfe gegen Tesla ausgeführt: Musks Firmen Tesla und SpaceX sollen im Bundesstaat Texas über Monate Hunderttausende Liter mit Industriechemikalien aus der Metallverarbeitung kontaminiertes Wasser in die örtlichen Abwassersysteme eingeleitet haben. Zudem ermittle die EPA wegen über 100 Fällen von Luftverschmutzung gegen Tesla in Kalifornien. Tesla und SpaceX stritten dem Bericht zufolge jegliches Fehlverhalten ab.
Behörde für „effizientes Regieren“ – Geht Musk auf Umweltbehörden los?
Nach seinem Sieg bei der US-Wahl kündigte Trump an, dass Musk und Vivek Ramaswamy, ehemaliger Kandidat für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, eine Behörde für „effizientes Regieren“ leiten werden würden. Diese solle außerhalb des regulären Staatsapparates stehen. Für diesen gelten Interessenskonfliktregeln, die Musk verbieten, gleichzeitig Unternehmen zu führen. Musk kündigte auf Trumps Kundgebung in New York an, zwei Billionen US-Dollar, etwa ein Drittel des Staatshaushalts, zu streichen
Unklar sei, so berichtete es neben dem WSJ auch die Tageszeitung New York Times vor der Wahl, was Musk konkret die Behörden, die seine Geschäfte kontrollieren, plane. Manche, die mit Musk gearbeitet haben, trauten ihm den Berichten zufolge zu, sich der Kontrolle zu entledigen.
Musk will Verordnungen, die „keinem höheren Ziel“ gelten, abschaffen
Musk selbst reagierte auf Trumps Ankündigung, indem er auf X bekundete, dass man nun „endlich den erdrückenden Berg von Verordnungen, die keinem höheren Ziel“ dienten, abschaffen könnte. Die Frage, welche Behörden, er schwächen oder ganz zerschlagen könnte, beantwortete er bisher keinem Medium. Die Umweltbehörde EPA steht allerdings Trumps erklärten Ziel, ohne Rücksicht auf Klimaschutzziele der USA fossile Brennstoffe zu fördern, im Weg.
Meine news
Elf Behörden wollen Musks Unternehmen an den Kragen – SpaceX-Staatsaufträge: 15,4 Milliarden US-Dollar
Neben der EPA liegen Musks Firmen noch im Clinch mit dem Verkehrs-, Arbeits-, Justiz-, Arbeits-, Innen- und Landwirtschaftsministerium, sowie mit zwei unabhängigen Arbeitsschutzbehörden, der Börsen-, Medien- und der Handelsaufsicht der US-Bundesregierung. Recherchiert hatte das die New York Times. Der Zeitung zufolge erhielt besonders SpaceX zugleich Staatsaufträge von der Raumfahrtagentur NASA und vom Verteidigungsministerium in Höhe von etwa 15,4 Milliarden US-Dollar.
Nicht nur in den USA: Recherche sieht Umweltverstöße bei Tesla in Brandenburg
Manche von Teslas Umweltvergehen in Texas waren so offensichtlich, dass das WSJ diese auf Video gesehen hat: Bei Starkregen wurde demnach Chemikalien verseuchter Schlamm in den Fluss Colorado River eingeleitet. Das Tesla-Werk in Texas liegt am Oberlauf des Colorado-River, der auf über 1500 Kilometer entfernt, auf der anderen Seite des Kontinents in Mexiko in den Pazifik mündet. Im Tesla-Werk im Brandenburgischen soll es einer Recherche des Magazins Stern zufolge bis 2023 regelmäßig zu mutmaßlichen Verstößen gegen Arbeits- und Umweltschutzregeln gekommen sein. Auch damals reagierte der Konzern nicht auf eine Anfrage des Magazins. (kb)