Mehrheit im Kongress absehbar - Diese Agenda könnte Trump bald ungebremst umsetzen
Donald Trump erklärte in seiner Siegesrede, ein „beispielloses und mächtiges Mandat“ zur Regierungsführung erhalten zu haben. Bei voller Kontrolle des Kongresses durch die Republikaner könnte er seine Agenda tatsächlich nahezu ungehindert umsetzen.
Die Republikaner haben bereits mehrere Sitze der Demokraten erobert und damit die Kontrolle über den Senat zurückgewonnen. Auch das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich in den Händen der Trump-Partei bleiben. Die Macht im Weißen Haus, dem Senat und dem Repräsentantenhaus würde Trump umfassende Vollmachten für mindestens die nächsten zwei Jahre gewähren.
Protektionismus und Steuersenkungen
Der „Telegraph“ berichtet, dass eine der Hauptprioritäten der Republikaner die Verlängerung von Trumps Steuersenkungen von 2017 ist, die Ende nächsten Jahres auslaufen. Viele in der Partei wollen sogar noch weiter gehen und beispielsweise die Erbschaftssteuer komplett abschaffen.
Trump plant auch, seine protektionistische Handelspolitik erheblich zu verstärken, mit angedrohten Zöllen von über 10 Prozent auf alle ausländischen Importe und möglicherweise 100 Prozent auf einige chinesische Produkte. Dies würde auch die deutsche Exportwirtschaft hart treffen.
Ende der Ukraine-Hilfen
Ein republikanisch kontrolliertes Repräsentantenhaus würde laut „Telegraph“ zudem wahrscheinlich die US-Hilfen für die Ukraine beenden. Viele Republikaner im Repräsentantenhaus sind vehement gegen weitere Finanzpakete für Kiew.
Ein weiteres Hauptprojekt Trumps ist ein groß angelegtes Deportationsprogramm von illegalen Einwanderern. Auch dieses könnte er mithilfe des Kongresses durchsetzen.