„Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander“: Ein Haushalt, der Sorgen macht
Die steigenden Kosten und die Bauprojekte, die bereits laufen, kann die Stadt Weilheim nur mit Steuer- und Gebührenerhöhungen finanzieren – und einem tiefen Griff in die Rücklagen. Bald sind dann neue Kredite nötig.
Weilheim – Gut 76,6 Millionen Euro: Diese Zahl lässt bei einigen Stadtratsmitgliedern in Weilheim den Atem stocken. Es ist das Volumen des städtischen Haushalts für 2024. Und das ist viel höher als je zuvor. Gegenüber dem Vorjahr steigt die Summe der Ausgaben um fast 8,9 Millionen Euro – ein Plus von 13 Prozent. Im Vergleich zu 2014 nahm sie sogar um fast 80 Prozent zu, rechnete Kämmerer Christoph Scharf in der jüngsten Haushaltssitzung vor.
„Wir befinden uns im ersten Drittel der großen Investitionen für die Kinderbetreuung und noch am Beginn der kostenintensiven Maßnahmen zum Hochwasserschutz“, erklärte Bürgermeister Markus Loth (BfW). Zugleich begleiten die Stadt „die Baustellen Stadthalle und Busbahnhof, die wir hoffentlich bald abschließen können“. Doch nicht nur diese „enormen Investitionen“ – dargestellt im gut 18,4 Millionen Euro schweren Vermögenshaushalt – stellten die Stadt vor Herausforderungen, so der Rathaus-Chef.
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Hohe Kreisumlage und Kosten für Kinderbetreuung belasten Verwaltungshaushalt
„Große Sorgen“ bereite die Entwicklung des Verwaltungshaushalts, der heuer auf über 58,2 Millionen Euro wächst. Laut Loth schlagen hier insbesondere die erneut höhere Kreisumlage (18,6 Millionen Euro), steigende Zahlungen für die Kinderbetreuung (13,1 Millionen Euro, über eine Million mehr als 2023) und der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst durch. Die Personalkosten – ohne Kitas – steigen um mehr als eine Million auf fast 9,1 Millionen Euro. Ein weiterer Großposten sind Zahlungen für Leistungen der Stadtwerke (über 6,4 Millionen Euro).
Man habe im Etat-Entwurf „eingespart, was vertretbar ist“, betonte Scharf. Und doch blieb zunächst eine „drastische Unterfinanzierung“. Zu leisten seien die nötigen Aufgaben nur mit Erhöhungen der Gebühren für die Kindertagesstätten, der Hundesteuer und des Hebesatzes für die Gewerbesteuer (wir berichteten). Und mit einem kräftigen Griff in die Rücklagen: Über 12,7 Millionen Euro muss die Stadt diesen heuer entnehmen.
Stadt muss 2025 wahrscheinlich Kredite über mehr als sechs Millionen Euro aufnehmen
Bleiben noch 3,9 Millionen für nächstes Jahr, dann sind die Rücklagen laut Planung aufgebraucht und die Stadt muss wohl neue Kredite in Höhe von über sechs Millionen Euro aufnehmen. Aktuell liegt die Stadt Weilheim mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 637 Euro übrigens genau im Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte, so Scharf.
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Loth konstatierte, „dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergeht“. Seiner Ansicht nach hat Weilheim kein Einnahmeproblem: „Für eine Kreisstadt mit rund 24.000 Einwohnern haben wir durchschnittliche Steuereinnahmen und eine gesunde Struktur der Unternehmen.“ Was nicht mehr passe, sei „die Finanzierung der von staatlicher Seite aufgebürdeten Aufgaben“, etwa bei der Kinderbetreuung. Während in den Vorjahren das finanzielle Ergebnis der Stadt dank höherer Steuereinnahmen stets besser ausfiel als geplant, könnt man darauf 2024 nicht vertrauen, so der Rathaus-Chef: Denn man habe „im Entwurf schon einiges an Luft raus gelassen“, und die deutsche Wirtschaft sei mittlerweile „am Straucheln“.
„Keine Bauruinen wegen fehlender Finanzmittel“
Trotz allen Problemen sei der Weg, den man mit dem Haushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027 aufzeige „gangbar und machbar“, fasste Stadtkämmerer Scharf zusammen. Mit dem Etat für heuer beschloss der Stadtrat auch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,54 Millionen Euro im Vorgriff auf 2025. Damit werde „sichergestellt, dass Maßnahmen durchfinanziert sind und am Ende keine halbfertigen Bauruinen wegen fehlender Finanzmittel dastehen“.
Viele Ratsmitglieder sagten in ihren Stellungnahmen, dass der Etat „Zumutungen“ beinhalte. Dennoch stimmte die große Mehrheit zu. Der Haushalt 2024 wurde gegen die Stimmen von Alexandra Bertl, Klaus Gast (beide CSU), Rüdiger Imgart (AfD) und Ullrich Klinkicht (WM Miteinander) beschlossen. Gegen den vorgelegten Finanzplan bis 2027 votierten außer diesen vier Stadträten auch die beiden ÖDP-Vertreter – weil darin Millionenausgaben für den „technischen“ Hochwasserschutz Angerbach enthalten sind, zu dem ihnen zufolge Alternativen geprüft werden sollten.