Hundebesitzer und Gewerbetreibende müssen mehr zahlen
Gewerbetreibende und Hundebesitzer müssen in Weilheim ab sofort mehr zahlen: Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit die Erhöhung der entsprechenden Steuersätze beschlossen. Aus der Wirtschaft gab es Kritik – auf die der Stadtrat mit einem Zusatzbeschluss antwortete.
Weilheim – Es handle sich um einen „Solidarbeitrag“, hieß es mehrfach am Donnerstagabend in der Stadtratsdebatte um den Hebesatz für die Gewerbesteuer. Der wird in Weilheim nun – zwölf Jahre nach der letzten Erhöhung – von 380 auf 400 Prozentpunkte angehoben. Anders sei der Stadt-Haushalt 2024, den das Gremium in der selben Sitzung beschlossen hat, nicht darstellbar, erklärte Kämmerer Christoph Scharf: Bei den Ausgaben habe man „eingespart, was vertretbar ist“, doch es sei auch eine „strukturelle Verbesserung“ auf der Einnahmenseite nötig. Wobei mit den neuen Erhöhungen wohl vorerst ein Limit erreicht sei, wie Scharf anfügte: „Viel mehr wird da nicht mehr gehen.“
Ohne Steuererhöhung kein genehmigungsfähiger Haushalt
Mehreinnahmen von rund 780.000 Euro erwartet die Stadt heuer durch den höheren Gewerbesteuersatz. Sie seien notwendig, so hieß es, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Der Stadtkämmerer räumte ein, dass die Anhebung für einen Teil der Unternehmen „eine Belastung“ darstelle. Doch Personengesellschaften – ihr Anteil am Gewerbesteueraufkommen in Weilheim beträgt aktuell ca. 50 Prozent – könnten die gezahlte Gewerbesteuer von ihrer Einkommensteuer absetzen, betonte Scharf.
Letzteres gelte seit 2020 bis zu einem Hebesatz von 400 Prozentpunkten, weshalb man eben diesen gewählt habe, so der Kämmerer. Bürgermeister Markus Loth (BfW) verwies darauf, dass viele Kommunen gerade dabei seien, ihren Gewerbesteuersatz auf 400 zu erhöhen, etwa auch der Markt Murnau. In Penzberg diskutiert man aktuell über eine Anhebung von jetzt 330 auf 360 oder 380 Punkte.
Wir sind angehalten, bei allen Einnahmequellen ein bisschen am Schräubchen zu drehen.
Kritik aus der Wirtschaft
Vertreter der Wirtschaft in Weilheim kritisierten im Vorfeld der Sitzung die geplante Steuererhöhung. Sie verstehe deren Kritik, sagte CSU-Fraktionssprecherin Marion Lunz-Schmieder, doch man sei auf diesen „solidarischen Beitrag der Gewerbetreibenden“ angewiesen. Um Verständnis warb auch BfW-Sprecherin Brigitte Holeczek: Die Erhöhung des Hebesatzes sei „wirklich ein Griff in die Tool-Kiste“, doch die Notwendigkeit stehe außer Frage. Sie glaube nicht, dass dadurch ein Standortnachteil für Weilheim entstehe, betonte Brigitte Gronau (Grüne): Die Kreisstadt habe schließlich zahlreiche Standortvorteile, von den vielen Schulen am Ort bis zur Nähe zu München.
Diskutiert wurde im Stadtrat vor allem über die Forderung des Gewerbeverbandes, die Erhöhung auf zwei Jahre zu begrenzen. Mehrere CSU-Vertreter warben dafür, dies aufzunehmen. Der höhere Hebesatz solle „kein Automatismus“ sein, so Lunz-Schmieder. Es gehe auch um ein Zeichen an die Wirtschaft, dass man ihre Sorgen verstehe, sagte Stefan Zirngibl, der selbst einen Handwerksbetrieb hat.
2026 wird geschaut, ob der erhöhte Hebesatz noch nötig ist
Loth hielt die Begrenzung für überflüssig: Als Teil des Haushaltes würden die Einnahmen ohnehin jedes Jahr geprüft. Die Steuersätze lägen Jahr für Jahr in der Hand des Stadtrates, ergänzte Kämmerer Scharf. Dennoch entschied sich das Gremium mit 18 zu 10 Stimmen für einen expliziten Prüfvermerk: 2026 wird geschaut, ob der erhöhte Hebesatz noch nötig ist. Die Anhebung auf 400 Prozentpunkte wurde mit 24 zu 4 Stimmen beschlossen; dagegen votierten Alexandra Bertl, Klaus Gast (beide CSU), Rüdiger Imgart (AfD) und Ullrich Klinkicht (WM Miteinander).
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Steuer für den ersten Hund steigt von 60 auf 100 Euro
Erhöht wird auch die Hundesteuer: für den ersten Hund von 60 auf 100 Euro, für jeden weiteren von 100 auf 200 Euro (wir berichteten). Betroffen sind davon laut offiziellen Zahlen derzeit 895 Weilheimer, die insgesamt 977 Hunde halten. Die Stadt hat dadurch Mehreinnahmen von knapp 44.000 Euro pro Jahr. Gleich auf 100 Euro anzuheben, das erscheine viel, sagte Kämmerer Scharf; doch auch hier liege die letzte Erhöhung immerhin zwölf Jahre zurück.
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Klinkicht schlug vor, die Hundesteuer nur um 20 Euro anzuheben und zugleich „die monatliche Vergütung für Stadtratsmitglieder von 150 auf 100 Euro zu reduzieren“. Das sei „populistisch“ und „nicht ernstzunehmen“, konterte Bürgermeister Loth, zumal dafür eine Satzungsänderung nötig wäre. Romana Asam (Freie Wähler) plädierte dafür, angesichts der nicht allzu hohen Mehreinnahmen hier „dem sozialen Aspekt Vorrang zu geben“: Für viele Ältere sei der Hund „der einzige Gefährte“, das Tier schütze vor Einsamkeit und halte sie fit. Deshalb sollten Rentner von der Hundesteuer befreit werden. „Rentner heißt nicht, dass jemand kein Geld hat“, entgegnete Loth: Wer sich einen Hund leisten könne, könne sich in der Regel auch die Hundesteuer leisten.
Gegen die höhere Hundesteuer stimmten letztlich vier Ratsmitglieder: neben Asam und Klinkicht auch Imgart sowie Gast. Die Erhöhung stehe „nicht in Zusammenhang mit irgendwelchen Änderungen“, erklärte Letzterer, deshalb lehne er sie ab.