Peißenberg: Firmenstandort von „Holzner-Druckbehälter“ und „blueFlux Energy“ erfordert viel Vorarbeit
In Peißenberg soll ein neuer Firmenstandort für „Holzner-Druckbehälter“ und das Startup-Unternehmen „blueFlux Energy“ entstehen. Der Marktgemeinderat hat sich nun mit dem Bebauungsplan beschäftigt.
Peißenberg – Eigentlich sollte an einem neuen Firmensitz für „Holzner Druckbehälter“ und „blueFlux Energy“ (Stichwort: grüner Wasserstoff) – beide Firmen sind miteinander verbunden und bis dato noch in der ehemaligen Zechenhalle einquartiert – schon längst gebaut werden. Im September 2023 war eigentlich der Spatenstich geplant.
Doch die vorgesehene Fläche westlich der ehemaligen BHS-Stahlbauhalle im Ortsteil Wörth ist nach wie vor verwaist. Im Umfeld des Marktrats wird hinter vorgehaltener Hand viel über die Gründe für die Verzögerung spekuliert. Aber Fakt ist: Das baurechtliche Verfahren ist relativ komplex und zeitintensiv.
Peißenberger Marktgemeinderat debattiert über Tagesordnungspunkt
In der jüngsten Marktratssitzung wurden die im Auslegungsverfahren eingereichten Stellungnahmen für eine weitere Änderung des Bebauungsplans „PKG-Gelände an der Hochreuther Straße“ erörtert und abgewogen. Doch bis es dazu kam, wurde erst mal darüber debattiert, ob der Tagesordnungspunkt überhaupt behandelt wird. Der Grund: Die 19 Seiten umfassenden Planunterlagen wurden den Gemeinderäten erst einen Tag vor der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Viel Einarbeitungszeit blieb da nicht mehr. Die Unterlagen waren vom beauftragten Planungsbüro des Antragsstellers erst nach der Eingabefrist bezüglich der Aufnahme in die Tagesordnung für die Marktratssitzung an die Rathausverwaltung übersandt worden. Doch bezüglich der Fristsetzung handelt es sich nur um eine „Soll“-Vorschrift, von der auch abgewichen werden kann.
Mit „blueFlux“ respektive „Holzner“ Arbeitsplätze am Ort halten
Unter anderem mit dem Hinweis auf die Gleichbehandlung mit anderen Baubewerbern und die kurze Einarbeitungszeit, stellte Jürgen Forstner (Freie Wähler) indes den Antrag, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu vertagen: „Ich sehe mich nicht im Stande, heute darüber zu debattieren, geschweige denn etwas zu beschließen.“ Ähnlich äußerten sich Matthias Bichlmayr (Grüne; „Die kurze Durcharbeitungszeit ist für die Bildung einer Entscheidungsgrundlage zu knapp“) und Ursula Einberger (SPD): „Das ist viel zu kurzfristig – und es wird bei dem Projekt immer alles nur scheibchenweise vorgelegt.“ Doch Forstners Antrag auf Vertagung fiel mit 6:17-Stimmen durch.
Es handle sich schließlich um einen Ausnahme- und keinen Regelfall, argumentierte beispielsweise Christian Quecke (CSU/Parteilose). Auch Bürgermeister Frank Zellner (CSU) wollte die Angelegenheit vom Tisch haben. Bei „blueFlux“ respektive „Holzner“ geht es darum, Arbeitsplätze am Ort zu halten. Für den Rathauschef nicht unwichtig – zumal die Antragssteller dem Vernehmen nach ziemlichen Druck auf die Rathausverwaltung machen.
„Riesenproblem“: Bau von Mitarbeiterwohnungen
In der Gemeinderatssitzung wurden nun die einzelnen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Punkt für Punkt abgewogen. Gut anderthalb Stunden dauerte das langatmige Prozedere. Der Beschluss zu zwei Stellungnahmen musste aber dann doch vertagt werden. Zum einen ging es dabei um den Hochwasserschutz. Das Wasserwirtschaftsamt verweist in seiner Stellungnahme auf ein mögliches „HQ Extrem“, gegen das die Gewerbehalle geschützt werden müsste.
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Das Problem: Es gibt noch keine Berechnungsgrundlagen, ob das neue, gleich neben der Freifläche gelegene Regenrückhaltebecken als Absicherung über ein „HQ 100“ (100-jähriges Hochwasserereignis) hinaus ausreichend ist. Die Planer verstehen die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes lediglich als „Hinweis an den Bauherren“. Genauere Details, so hieß es in der Ratssitzung, müssten aber noch geprüft werden. Walter Wurzinger (Freie Wähler) übte in dem Zusammenhang scharfe Kritik am Wasserwirtschaftsamt (Bericht folgt).
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Ein „Riesenproblem“ ist laut dem beauftragten Planungsbüro ebenso der im Zuge des neuen Firmenstandorts mitbeabsichtigte Bau von sechs bis acht Mitarbeiterwohnungen. Laut Stellungnahme des Sachgebiets „Technischer Umweltschutz“ am Landratsamt sind solche Wohneinheiten in einem Gewerbegebiet baurechtlich nicht privilegiert. Die Angelegenheit müsse deshalb ebenfalls noch mit der Kreisbehörde geklärt werden.