Stadt Weilheim will Steuern erhöhen
Weilheims Stadtrat entscheidet am Donnerstag über Erhöhungen bei der Gewerbesteuer und der Hundesteuer. Beides ist in den Stadt-Haushalt für 2024 bereits eingepreist. Anders seien die Aufgaben nicht mehr finanzierbar, heißt es aus dem Rathaus.
Weilheim – Für Weilheims Stadtkämmerer ist die Lage klar – und sie ist nicht rosig: „Die Entwicklung der Kreisumlage, der Personalkosten, der Unterhaltskosten für die Gebäude oder die Kinderbetreuung“ lasse sich „nur noch schwer beherrschen oder kalkulieren“, schreibt Christoph Scharf in den Unterlagen zur Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag, 8. Februar, in der über den städtischen Haushalt 2024 entschieden wird. Und er fügt an: „Ohne Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten, der Hundesteuer und des Hebesatzes für die Gewerbesteuer ist eine strukturelle Veränderung der Situation nicht möglich.“
So viel sollen die höheren Steuern pro Jahr bringen
Deutlich höhere Kita-Gebühren ab März hat der Stadtrat vor zehn Tagen schon beschlossen, nun folgen Anpassungen bei den Steuern. Mehreinnahmen von knapp 44.000 Euro pro Jahr soll die Erhöhung der Hundesteuer bringen – für den ersten Hund von 60 auf 100, für jeden weiteren von 100 auf 200 Euro im Jahr. Ein jährliches Plus von rund 780.000 Euro erwartet die Stadt aus einer Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte.
Stadt will „Belastung auf mehrere Schultern verteilen“
Beide Erhöhungen empfehle der Hauptausschuss des Stadtrates – der den Haushalt in langen Sitzungen vorberaten hat – einstimmig, erklärt Scharf. Das Gremium habe „dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation im Verwaltungshaushalt erkannt“. Der erste Etat-Entwurf sei von einer „drastischen Unterfinanzierung“ geprägt gewesen. Neben der Kürzung von Ausgaben müsse man auch Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen ergreifen. Dabei habe man versucht, „die Belastung auf mehrere Schultern zu verteilen“.
Erhöhung ist für Teil der Unternehmer kostenneutral
Sowohl die Hundesteuer als auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer seien in Weilheim zuletzt 2012 angehoben worden, so der Kämmerer. Er betont, dass Personengesellschaften die gezahlte Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 Prozentpunkten von der zu zahlenden Einkommensteuer absetzen können: „Die Gewerbesteuerzahlung verhält sich damit neutral.“ Kapitalgesellschaften hätten diese Möglichkeit nicht, „für sie stellt die Gewerbesteuer eine tatsächliche Belastung dar“. Personengesellschaften bestreiten laut Scharf derzeit 49 Prozent des Gewerbesteueraufkommens in Weilheim, Kapitalgesellschaften 51 Prozent.
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Die Mehreinnahmen von 780.000 Euro aus der Gewerbesteuer sind im Haushaltsentwurf 2024 bereits eingeplant. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung haben sich für diesen „gewaltige Veränderungen ergeben“, berichtet der Stadtkämmerer – wegen höherer Belastungen bei den laufenden Ausgaben wie auch bei den nötigen Investitionen. Allein die drei Großbaustellen Hardtschule, Ammerschule und Stadthalle schlügen 2024 mit 9,1 Millionen Euro zu Buche.
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Warnung vom Handelsverband
Unterdessen warnt der Ortsverband Weilheim im Handelsverband Bayern vor der beabsichtigten Gewerbesteuer-Erhöhung. Diese sei „das falsche Signal für den Handel“, schreibt der Ortsvorsitzende Josef Wiedemann: „Der Handel hat mit den derzeitigen Mehrbelastungen wie hohe Energiepreise, Personalmangel, Inflation und den damit verbundenen Preissteigerungen sowie der Kaufzurückhaltung ohnehin schon schwer zu kämpfen.“
Die Haushaltssitzung
des Weilheimer Stadtrates ist öffentlich und beginnt am Donnerstag, 8. Februar, um 18.30 Uhr im Rathaus (großer Sitzungssaal).