Stadtbus und Hochwasserschutz auf den Prüfstand? Stimmen zu Weilheims Rekord-Haushalt
Stadtbus und Hochwasserschutz auf den Prüfstand? So wollen Weilheims Stadträte sparen
Sehr unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit der schwierigen Finanzsituation zeigten sich in der Haushalts-Debatte im Weilheimer Stadtrat.
Weilheim habe für eine Stadt dieser Größe „eigentlich genügend Einnahmen“, konstatierte Hubert Schwaiger (BfW) in seiner Haushaltsrede. „Aber die verpflichtenden Ausgaben sind enorm hoch, im Grunde genommen zu hoch.“ Doch müssten die Kommunen bei der Umsetzung deutlich höher gefördert werden. Angesichts dessen, dass der Stadt kaum Geld für freiwillige Leistungen bleibe, seien die BfW froh über die eingepreisten Summen für die Planung der „längst überfälligen“ Stadtmuseumssanierung. Denn nur so gebe es dann auch Fördermittel für die Renovierung.
CSU fordert: „Zu allererst“ müsse der Stadtbus auf den Prüfstand
Marion Lunz-Schmieder (CSU) sieht sehr wohl „ein Einnahmeproblem“ im Stadt-Haushalt, das zeige auch die „notwendige Gewerbesteuererhöhung“. Um die Einnahmen strukturell zu verbessern, brauche es eine „noch aktivere Gewerbeförderpolitik“ seitens der Stadt. Zugleich müssten die Ausgaben verringert werden. Auf den Prüfstand müsse diesbezüglich „zu allererst unser Stadtbus“. Dessen „ständig steigende Defizite“ könne sich Weilheim nicht mehr leisten, so Lunz-Schmieder, es brauche ein neues Konzept. Überprüfen müsse man auch die Ausgaben für die Stadtwerke: „Wie viel Stadtunterhalt, wie viel Grünanlagenpflege müssen wir uns leisten, wie viel können und wollen wir uns leisten?“
Grüne würden gern mehr für Gebäudesanierung, Verkehrsentlastung oder Kultur ausgeben
Manuel Neulinger (Grüne) betonte, seine Fraktion würde zum Beispiel gern mehr für die Verkehrsentlastung, für energetische Gebäudesanierungen, städtischen Wohnungsbau oder Kultur ausgeben - eigentlich. In all diesen Bereichen könne die Stadt nicht genug investieren, weshalb man den Haushalt eigentlich ablehnen müsste. Dennoch stimme man zu – weil viel in Bereiche fließe, die den Grünen wichtig sind, etwa Kinderbetreuung und Zuschüsse an Vereine. Und weil fraktionsübergreifend sehr sachorientiert gearbeitet worden sei. Um Sparpotenziale etwa bei den Großprojekten zu eruieren, regt Neulinger die Bildung einer städtischen Haushaltskommission an.
Die Finanzlage sei katastrophal, man müsse den Haushalt eigentlich ablehnen – das war nach eigenen Worten der erste Impuls von Bernhard Kerscher (SPD): Doch das gehe nicht, wenn man die kommunale Selbstverwaltung erhalten wolle. Die Stadt erhöhe Gebühren und Steuern „kräftig, aber nicht unmäßig“. Ausgaben würden „weitgehend gleichmäßig gekürzt“, zugleich blieben essentielle freiwillige Leistungen erhalten, etwa bei Bildung, Kultur, Integration und Klimaschutz.
ÖDP fordert „Prüfung von Alternativen im Hochwasserschutz durch Humusaufbau“
Für Romana Asam (FW) dürfen angesichts der Millionensummen für laufende Projekte keine weiteren hinzukommen: „Sparen auf höchstem Niveau ist angesagt.“ Die „nicht so schnell benötigte Umstellung auf E-Busse“ beim Stadtbus sei „eine der größten Fehlentscheidungen im Stadtrat“ gewesen – mit teuren Folgen. Im Etat 2024 hinterfragen die FW den Posten von 350.000 Euro für die „Bushaltestelle der Waldorfschule“ und den geplanten Umbau der Johann-Baur-Straße für Radverkehr.
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„Sehr große Herausforderungen für eine Zustimmung“ enthalten der Etat 2024 und die Finanzplanung für Gerd Ratter (ÖDP). Der „Hochwasserschutz Angerbach“ muss laut ÖDP auf den Prüfstand. Denn er würde in den kommenden Jahren 45 Millionen Euro seitens der Stadt binden, die für andere wichtige Projekte wie die „Stärkung der Innenstadt“ fehlten. Zudem bekämpfe der Bau von Rückhaltebecken nicht die Ursachen. Man lehne deshalb diesen Teil im Vermögenshaushalt ab und fordere die „Prüfung von Alternativen im Hochwasserschutz durch Humusaufbau“.
AfD-Vertreter: Ablehnung „aus grundsätzlichen Erwägungen“
Das biblische Bild von den sieben fetten und sieben mageren Jahren bemühte Rüdiger Imgart (AfD): Erstere seien vorbei, und die Stadt habe sich zu wenig „zum Sparen durchringen“ können. Imgart verweigerte „aus grundsätzlichen Erwägungen“ seine Zustimmung zum Haushalt, weil er Steuererhöhungen ablehne.
Ullrich Klinkicht (WM Miteinander) nannte es „zu einfach und zu billig, immer auf Pflichtaufgaben zu verweisen“. Denn der Stadtrat habe bei den Ausgaben „einiges selbst in der Hand“. Auf den Prüfstand muss seiner Ansicht nach der Stadtbus, und die Stadthallensanierung, so Klinkicht, „muss billiger gehen“.