„Wachstumsfeindlich“: Wirtschaft kritisiert Steuererhöhung in Weilheim
Jede zusätzliche Belastung sei „wirtschafts- und wachstumsfeindlich“: So kritisieren Wirtschaftsvertreter die Gewerbesteuer-Erhöhung in Weilheim.
Weilheim – Bereits im Vorfeld der Haushaltssitzung des Stadtrates haben Vertreter der Wirtschaft in Weilheim die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes deutlich kritisiert. Weilheims Ortsverband im Handelsverband Bayern bezeichnete diesen Schritt als „das falsche Signal für den Handel“, der „ohnehin schon schwer zu kämpfen“ habe (wir berichteten). Ähnlich der Gewerbeverband Weilheim: In Zeiten „ohnehin bereits sehr herausfordernder Rahmenbedingungen“ verursache die Erhöhung zumindest bei Kapitalgesellschaften zusätzliche Kosten.
Die Steuererhöhung verschlechtere Weilheims Position im Wettbewerb
Man sei „überrascht“, von der Stadtverwaltung nicht über die geplante Änderung informiert worden zu sein, schrieb der Vorsitzende Hans-Georg Geist an die Ratsmitglieder. Jede zusätzliche Belastung sei „wirtschafts- und wachstumsfeindlich“, das gelte gerade für „Weilheim mit seinen nicht optimalen Standortbedingungen“. Die Kreisstadt, so Geist, befinde sich mit einigen Städten im Umfeld „im scharfen Wettbewerb um ansiedlungswillige Unternehmen“, dabei verschlechtere die Anhebung des Hebesatzes Weilheims Position.
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Auf Bitten des Gewerbeverbandes wird die Erhöhung vorerst zeitlich begrenzt
Den Beschluss der Erhöhung, so forderte der Gewerbeverband, solle der Stadtrat zunächst auf zwei Jahre begrenzen. Das Gremium müsse sich bei zukünftigen Haushaltsberatungen auch mit der Frage beschäftigen, wann eine Senkung des Hebesatzes möglich sei. Dieser Forderung kam der Stadtrat explizit nach.
Bürgermeister wundert sich, dass die Wirtschaftsvertreter gleich wieder gingen
Protest gegen die Erhöhung bei der Gewerbesteuer gab es auch vom „Verein für Standortförderung“ in Weilheim. Vertreter aller drei Organisationen, die sich zu Wort gemeldet hatten, verfolgten die Stadtratsdebatte am Donnerstagabend im Rathaus als Zuhörer. Schlecht kam in dem Gremium jedoch an, dass die drei Wirtschaftsvertreter gleich nach dem Punkt „Anpassung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer“ gingen – ohne sich die direkt folgenden Ausführungen zur Finanzlage Weilheims anzuhören. Bürgermeister Markus Loth (BfW) äußerte sich spürbar verärgert darüber. Zumal man ja als „Zeichen“ an die Wirtschaft beschlossen hatte, 2026 in jedem Fall zu überprüfen, ob der erhöhte Hebesatz bei der Gewerbesteuer in Weilheim noch notwendig ist.