Wirbel um Koalitionsgespräche: Grüne geißeln „Putin-Freunde“ in der CDU
Während Union und SPD die Koalitionsgespräche fortsetzen, prangern die Grünen den Russland-Kurs einiger „Putin-Freunde“ in der CDU an. „Die Zeit, das Thema totzuschweigen“, sei vorbei.
Berlin – Inmitten der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schießt Britta Haßelmann gegen die CDU. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft den Christdemokraten vor, „Putin-Freunde“ in ihren Reihen zu dulden. „Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an“, wetterte Haßelmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Neuer Ärger für Koalitionsgespräche: Kretschmer-Aussage zu Putin ruft Grüne auf den Plan
Im Visier der Grünen-Politikerin steht vor allem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Mann hatte mehrfach für Lockerungen der Russland-Sanktionen geworben. „Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen“, so Kretschmer in einem dpa-Interview. Er legte nach: „Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist.“
Für Haßelmann ein Unding. Sie warnte: „Damit würden wir auch aus dem gemeinsamen Vorgehen Europas ausscheren.“ Die Grünen-Chefin fordert CDU-Boss Friedrich Merz auf, „die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln“.
Gespräch zwischen Putin und Merz? Kretschmer sieht Deutschland in der Bringschuld
Doch Kretschmer ist nicht allein. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß und Jan Heinisch, stellvertretender CDU-Fraktionschef in NRW, fielen mit russlandfreundlichen Tönen auf. Heinisch sagte Politico: „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“. Bareiß äußerte sich auf LinkedIn ähnlich.
Die Timing der Debatte ist brisant. Kretschmer sitzt für die Union in der zentralen Verhandlungsgruppe der Koalitionsgespräche mit der SPD. Bareiß und Heinisch wirken in Fach-Arbeitsgruppen mit. Haßelmann fordert, dass deren Russland-Kurs in den Verhandlungen keine Rolle spielen darf. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte gar einen Ausschluss mehrerer CDU-Politiker von den Koalitionsverhandlungen.
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Doch Kretschmer goss noch mehr Öl ins Feuer. Ein Gespräch zwischen Wladimir Putin und dem wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz „wird es bestimmt geben“, jedoch stelle sich die Frage, „warum“ Russlands Präsident überhaupt „mit uns sprechen“ wolle. „Was hat Deutschland zu bieten? Was kann Deutschland bewegen?“ Diese Position müsse sich Deutschland erstmal wieder erarbeiten, so der CDU-Ministerpräsident.
Haßelmann fordert Merz-Reaktion: „Zeit, das Thema totzuschweigen, ist vorbei“
Die Grünen-Fraktionschefin will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. „Die Zeit, das Thema totzuschweigen, ist vorbei“, betonte Haßelmann und verlangt von der CDU-Führung eine deutliche Distanzierung.
Der Streit offenbart tiefe Risse in der Union beim Thema Russland-Politik. Während einige CDU-Politiker einen pragmatischeren Kurs anmahnen, fordern die Grünen eine harte Linie. Ob und wie Merz auf die Gedankenspiele seiner Parteifreunde reagiert, könnte die Koalitionsverhandlungen nachhaltig beeinflussen. (nak)