Grüne attackieren CDU: Merz soll „Putin-Freunde“ vor Koalitionsverhandlungen absägen
„Putin-Freunde“ in der CDU? Die Grünen attackieren die Merz-Partei inmitten der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen – und fordern Konsequenzen.
Berlin – Während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußert sich Britta Haßelmann einmal mehr kritisch gegenüber der CDU. Die Grünen-Fraktionschefin wirft den Christdemokraten vor, „Putin-Freunde“ in ihren Reihen zu dulden. „Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an“, wetterte Haßelmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Ärger für Koalitionsgespräche? Kretschmer-Aussage zu Putin ruft Grüne auf den Plan
Im Fokus der Diskussion steht vor allem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Mann hatte sich mehrfach für eine Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen“, so Kretschmer in einem dpa-Interview. Er ergänzte: „Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist.“
Diese Aussage stößt bei Haßelmann auf Kritik. Sie warnt: „Damit würden wir auch aus dem gemeinsamen Vorgehen Europas ausscheren.“ Die Grünen-Fraktionschefin fordert CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zudem auf, „die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln“.
Gespräch zwischen Merz und Putin? Kretschmer sieht Deutschland in der Bringschuld
Doch mehrere Unioner teilen Kretschmers Ansichten. Etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß oder auch Jan Heinisch, stellvertretender CDU-Fraktionschef in NRW, äußerten sich ähnlich. Heinisch sagte im Gespräch mit Politico: „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“. Bareiß teilte auf LinkedIn einen Post, indem er sich für künftige Gaslieferungen aussprach, wenn der Ukraine-Krieg beendet ist.
Der Zeitpunkt der Debatte ist brisant. Kretschmer ist Teil der zentralen Verhandlungsgruppe der Koalitionsgespräche mit der SPD für die Union. Bareiß und Heinisch sind in Fach-Arbeitsgruppen involviert. Haßelmann fordert, dass deren Russland-Kurs in den Verhandlungen keine Rolle spielen darf. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte sogar einen Ausschluss mehrerer CDU-Politiker von den Koalitionsverhandlungen.
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Doch Kretschmer ging noch weiter. Ein Gespräch zwischen Wladimir Putin und dem wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz „wird es bestimmt geben“, doch dann stelle sich die Frage, „warum“ Russlands Präsident überhaupt „mit uns sprechen“ wolle. „Was hat Deutschland zu bieten? Was kann Deutschland bewegen?“ Diese Position müsse Deutschland sich erst mal wieder erarbeiten, so der CDU-Ministerpräsident.
„Zeit, das Thema totzuschweigen, ist vorbei“ – folgt Merz-Reaktion?
Die Grünen-Fraktionschefin möchte das Thema weiter diskutieren. „Die Zeit, das Thema totzuschweigen, ist vorbei“, machte Haßelmann klar und verlangt von der CDU-Führung eine deutliche Distanzierung.
Die Diskussion offenbart unterschiedliche Ansätze in der Union beim Thema Russland-Politik. Während einige CDU-Politiker für einen pragmatischeren Kurs sind, fordern in Teilen auch die SPD eine harte Linie. Ob und wie Friedrich Merz auf die Forderungen seiner Parteifreunde reagiert, könnte die Koalitionsverhandlungen entscheidend beeinflussen. (nak)