CDU-Fraktionschef: Schwesig missbraucht Amt und Parlament
In einer spontanen Debatte im Landtag zum Migrationsbeschluss des Bundestags mit Stimmen der AfD schlagen die Emotionen hoch. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters erhebt schwere Vorwürfe.
Schwerin - Der Migrationsbeschluss des Bundestags mit Stimmen der AfD hat zu einer erbitterten Auseinandersetzung im Schweriner Landtag geführt, vor allem zwischen SPD und CDU. Nachdem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in einer spontanen Rede im Parlament den am Mittwoch beschlossenen Unionsantrag einen „schweren Tabubruch“ und einen schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland genannt hatte, warf ihr der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters vor, ihr Amt und das Parlament für eine „billige Wahlkampfrede“ zu missbrauchen.
„Schämen Sie sich, Frau Schwesig“, sagte Peters. Die Ministerpräsidentin habe in ihrer Rede kein Wort zum Ursprung des Antrags der Union im Bundestag verloren, kein Wort zu den Opfern der Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Die Union habe SPD und Grüne zu ihrem Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik nachhaltig eingeladen, doch die Unterstützung sei ausgeblieben. Auch zu den inhaltlichen Punkten habe die Ministerpräsidentin nichts gesagt. „Es war eine Rede mit Schmähungen, mit pseudodemokratischen Argumenten.“ Das sei unredlich. Es gebe vonseiten der Union keine Zusammenarbeit mit der AfD, betonte der Fraktionschef. dpa