Deutschland könnte Trumps Zölle schon im August wieder los sein

Als sich die elf Richter des amerikanischen Bundesberufungsgerichts am Donnerstag mit dem Zollkrieg Donald Trumps befassen, zeigen sie laut einem Bericht der FAZ Verständnis für ein Argument, das die deutsche Wirtschaft freuen dürfte: Der US-Präsident dürfe diesen gar nicht führen. 

Das Gericht könnte Trump den Zollkrieg untersagen. Dann wären auch die Zölle von 15 Prozent für die meisten Waren hinfällig, die Trump für die EU verhängen will. Es entfielen auch die Schäden für Wirtschaft und Angestellte, vor denen Politiker und Ökonomen warnen. Ob es dazu kommt, hängt von vier Punkten ab.

1. Die Ausgangslage: Trump beruft sich auf altes Gesetz

Die Frage, ob ein Präsident Zölle verhängen darf, besitzt in den USA Brisanz: Sie trifft einen Kernpunkt im Selbstbild des Landes, die Gewaltenteilung. 

Für Zölle ist das Parlament zuständig. Gesetze erlässt das Parlament, der Präsident führt sie aus. Daran hielten sich die Vereinigten Staaten seit Jahrhunderten. Auch bei Zöllen. Für ein Land, das sich lange als Musterdemokratie verstand, ein wichtiges Argument.

Es gab allerdings Ausnahmen: Weil der Weg durch das Parlament in Notfällen zu lange dauern könnte, gesteht ein Gesetz aus dem Jahr 1977 dem Präsidenten Sonderrechte zu. In Zeiten ungewöhnlicher und außergewöhnlicher Bedrohungen für Wirtschaft und Sicherheit darf dieser "unrechtmäßige Investitionen abschrecken und Rechtsverstöße konsequenter verfolgen".

Auf dieses Gesetz beruft sich Trump nun in seinen Zollerlässen. Schon Richard Nixon habe als Präsident Zölle erlassen. Der Oberste Gerichtshof habe diese nach einer Klage bestätigt. Also dürfe dies nun auch Trump. 

Ähnlich handeln Trump in vielen seiner Verordnungen: Er tut, was er nicht darf und beruft sich auf alte Gesetze. Kritiker sehen in seiner Präsidentschaft deswegen einen Angriff auf die Demokratie.

2. Das Verfahren: Kläger sagen, Trump überzieht seine Macht

Einen Haken dieser Vorgehensweise zeigt die jetzige Klage: Das Gesetz aus dem Jahr 1977 erwähnt Zölle mit keinem Wort, argumentieren die Firmen und Bundesstaaten, die gegen Trump klagen. Also schreibe es dem Präsidenten auch nicht das Recht zu, diese zu erlassen. 

Auch sonst sehen sie Unterschiede:

• Nixon habe sich auf eine ältere Vorschrift berufen.
• Nixons Zölle lagen deutlich niedriger als die Trumps.
• Sie galten nur einige Monate und nur für einige Waren.
• Sie blieben auf Werte gedeckelt, denen der Kongress zugestimmt hatte.
• Nixon betonte, weder dem Kongress seine Zollmacht entziehen zu wollen noch selbst beliebige Zölle vorzugeben.

Trump verhängt seine Zölle nun ohne Bestätigung des Parlaments. Seine Zölle liegen deutlich höher und betreffen fast alle Länder der Welt. Mit Nixon sei dies nicht vergleichbar, sagen die Kläger. Sie fordern, Trumps Zollerlässe für unrechtmäßig zu erklären.

3. Die Folgen: Gericht könnte Trumps Zölle im August kippen - auch für Deutschland 

Wie das Gericht entscheidet, ist noch völlig offen. Das Urteil fällt wohl im August. Die Richter ließen aber Sympathie für die Sichtweise der Kläger durchblicken. Ein Richter fragte laut FAZ, wozu die USA ihren Politikern für Zölle komplizierte Abstimmungsverfahren vorschreiben, wenn ein Präsident diese dann nach Belieben verhängen dürfe. Das spricht eher gegen Trump.

Entziehen die Richter Trump die Berechtigung, Zölle per Erlass zu verhängen, wären seine bisherigen Verordnungen hinfällig. Auch jene für Deutschland und die EU. Der Präsident müsste sich dann an das Parlament wenden. 

4. Der Ausblick: Zölle könnten trotzdem kommen

Im Parlament halten die Republikaner eine knappe Mehrheit in beiden Kammern (Senat und Repräsentantenhaus). Diese Mehrheit könnte Trump reichen, um seine Zölle doch durchzusetzen. 

2026 stehen allerdings die nächsten Wahlen an. Das Parlament wird größtenteils neu besetzt. Die Parlamentarier müssen sich schon jetzt um ihre Wiederwahl bemühen. Trumps Zölle sind auch unter republikanischen Wählern eher unbeliebt. Womöglich stellen sich einige Abweichler der Republikaner gegen Trump. Schon sein großes Steuergesetz verabschiedete dieser jüngst äußerst knapp. Eine Abstimmung über Zölle dürfte ähnlich knapp enden.

Selbst wenn das Berufungsgericht gegen Trump entscheidet, dürfte der Zollkrieg Deutschland noch lange beschäftigen.