Alien Enemies Act von 1798 - Trump will ein 225 Jahre altes Gesetz nutzen, um Migranten schneller abzuschieben
US-Präsident Donald Trump plant, ein beinahe 225 Jahre altes Gesetz, den Alien Enemies Act von 1798, anzuwenden, um Abschiebungen von Migranten aus den USA zu beschleunigen. Dieses Gesetz wurde geschaffen, um die USA vor ausländischen Bedrohungen zu schützen und gibt dem Präsidenten weitreichende Vollmachten.
Wie CNN berichtet, untersucht die Trump-Regierung derzeit, wie dieses antike Gesetz eingesetzt werden könnte, um sein Versprechen von massenhaften Abschiebungen durchzusetzen.
Tren de Aragua etwa, eine kriminelle Organisation aus Venezuela, wurde von der US-Regierung kürzlich als terroristische Vereinigung eingestuft. Ein namentlich nicht genannter Regierungsbeamter erklärte gegenüber CNN, dass die Einstufung dieser Gruppe als Terrororganisation „der erste Schritt“ sei, um die Anwendung des Gesetzes zu rechtfertigen.
Rechtliche Hürden für Trumps Abschiebepläne
Das Alien Enemies Act bietet die Möglichkeit, Menschen ohne langwierige Gerichtsverfahren auszuweisen. Dies könnte den Abschiebeprozess erheblich beschleunigen. Kritiker warnen jedoch, dass die Anwendung dieses Gesetzes rechtlich anfechtbar sei, da es historisch gesehen nur in Kriegszeiten oder bei einer feindlichen Invasion der USA angewendet werden sollte.