Macron fordert: Waffen aus Europa und gemeinsamer Ukraine-Plan – „Müssen der Geschichte gerecht werden“
Macron fordert in Tschechien europäischen Mut im Kampf gegen Russland, die EU-Kommission stellt in Brüssel lang erwartete Verteidigungsstrategie vor.
Brüssel – Wie sicher ist Europa ohne die Unterstützung der USA? Seit Donald Trumps Drohung, Nato-Partner bei Zahlungsrückstand nicht gegen Russland verteidigen zu wollen, suchen EU-Entscheidungsträger verstärkt nach Strategien für eine unabhängige europäische Sicherheitspolitik.
Das Thema ist nicht neu, doch jetzt kommt wieder Bewegung in die Debatte. Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron forderte am Dienstag (5. März) bei einem Besuch in Tschechien Einigkeit in der europäischen Verteidigungspolitik, vor allem in Bezug auf die Unterstützung des ukrainischen Kampfes gegen Russland. „Wir nähern uns sicherlich einem Moment für Europa, in dem es notwendig sein wird, kein Feigling zu sein“, sagte Macron.
Soll Europa Waffen für die Ukraine im Ausland kaufen?
„Wir müssen der Geschichte gerecht werden“, forderte Macron laut dpa in Prag und sendet damit bereits ein positives Zeichen vor den Gesprächen mit Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und Präsident Petr Pavel. Tschechien wirbt derzeit für einen Plan, auch außerhalb von Europa Waffen für die Ukraine aufzukaufen, 15 Länder seien bereit sich anzuschließen. Macron soll in den Gesprächen Frankreichs Unterstützung konkretisieren.
Waffen „Made in Europe“ – EU-Kommission stellt Verteidigungsstrategie vor
Während Macron in Prag den europäischen Mut beschwört, stellte die EU-Kommission in Brüssel eine lang erwartete Verteidigungsstrategie vor. Ziel: massiver Ausbau der europäischen Rüstungsproduktion und mehr Unabhängigkeit von den USA. „Wir müssen mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen“, mahnte Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager auch mit Blick auf die US-Wahlen im Herbst und einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps.
Deutlich mehr Waffen „Made in Europe“ und eine stärkere Unabhängigkeit von internationalen Rüstungsproduzenten wie den USA und Südkorea sind laut dpa Kern der neuen Strategie, die Vestager nun zusammen mit Binnenmarktkommissar Thierry Breton und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorstellte.
EU-Mitgliedstaaten sollen gemeinsam Waffen beschaffen
Die angestrebte Unabhängigkeit sei allerdings keine Abkehr von der Nato. Bessere Handlungsfähigkeit würde die EU auch zu einem besseren Bündnispartner machen, betonte Vestager. Der Gesetzesvorschlag für ein Europäisches Verteidigungsindustrie-Programm (European Defense Industry Programme, Edip) setzt den Mitgliedsländern ehrgeizigere Ziele als bisher: Bis 2030 sollen sie mindestens 50 Prozent ihres Beschaffungsbudgets für Verteidigung innerhalb der EU ausgeben, bis 2035 sollen es bereits 60 Prozent sein.
Meine news
Außerdem sollen die EU-Staaten bis 2030 mindestens 40 Prozent ihrer Verteidigungsausrüstung gemeinsam beschaffen. Bereits seit 2007 existiert in der EU ein freiwilliges Ziel von 35 Prozent. Die 27 EU-Mitgliedstaaten verfehlen dieses Ziel ungeachtet des russischen Angriffskriegs in der Ukraine jedoch derzeit weit.