Gespräch unter vier Augen zwischen Biden und Xi: Was steht auf dem Spiel?
Dialog in schwierigen Zeiten: Biden und Xi sprechen am Samstag zum dritten Mal persönlich miteinander. Beim Apec-Gipfel in Peru steht viel auf der Agenda.
Lima – Für Samstag (16. November) ist ein Gespräch unter vier Augen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant. Das Treffen der beiden Staatschefs findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru statt. Für die Welt steht viel auf dem Spiel.
Treffen von Biden und Xi: „Heikle Übergangsphase“ steht bevor
Zuletzt hatten sich Xi und Biden bei einem Apec-Gipfeltreffen im vergangenen November in Kalifornien getroffen. Damals hatten die beiden Staatschefs beschlossen, die militärischen Kommunikationskanäle zwischen den Streitkräften ihrer Länder wieder zu aktivieren. Das sollte das Risiko von Missverständnissen reduzieren – angesichts des angespannten Verhältnisses zwischen beiden Ländern ein Versuch der Deeskalation.
Das erneute Treffen am Samstag sei „eine wichtige Gelegenheit, die Fortschritte in unseren Beziehungen zu markieren und sie in dieser heiklen Übergangsphase zu steuern, in der wir ein gewisses Maß an Stabilität aufrechterhalten wollen. Auch wenn wir weiterhin mit der Volksrepublik China im Wettbewerb stehen“, hieß es vom Nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, im Vorfeld des Gesprächs. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte im US-Wahlkampf angekündigt, die Zölle in Höhe von 60 Prozent auf Produkte aus China verhängen zu wollen.
Handelszölle der USA: China warnt vor neuer Ära des „Protektionismus“
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump einen Handelskrieg angezettelt und Zollerhöhungen in Kraft gesetzt. Biden hatte die Zölle weitgehend aufrechterhalten und teilweise noch ausgebaut – etwa auf Elektroautos, Batterien, Chips und etliche Rohstoffe. China hatte damals als Gegenmaßnahme beispielsweise mit Ausfuhrstopps für wichtige Rohstoffe reagiert. Darunter beispielsweise Gallium- und Germanium, die für die Herstellung von Halbleiter und Elektrofahrzeugen wichtig sind.
Zum Auftakt des diesjährigen Gipfels in Peru hatte Xi Jinping vor einer neuen Ära des „Protektionismus“ gewarnt. Die Welt sei „in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten“, erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Er sei besorgt über den „sich ausbreitenden Unilateralismus und Protektionismus“ und warnte davor, „dass die Fragmentierung der Weltwirtschaft zunimmt“.
Handelskrieg zwischen den USA und China befürchtet: „Stabilität, Klarheit und Vorhersehbarkeit“
Bis 2049 – dem 100-jährigen Bestehen der Volksrepublik China – will Xi Jinping „ein modernes sozialistisches Land aufbauen, das wohlhabend, stark, demokratisch, kulturell fortschrittlich und harmonisch ist“, wie es in den Modernisierungszielen der chinesischen Regierung heißt. Nicht explizit genannt, aber vielfach so interpretiert, will China damit wieder zur Weltmacht aufsteigen – und die USA als dominierende Wirtschafts- und Militärmacht der Welt überholen. Peking investiert seit Jahren auch über seine Investitionsinitiative „Neue Seidenstraße“ Geld in Infrastrukturprojekte in Südamerika, Asien, Afrika und Europa, um Einfluss in den Regionen zu gewinnen.
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Der künftige US-Präsident Donald Trump sieht im wachsenden weltpolitischen Gewicht Chinas eine Gefahr. Die Besetzung in seinem Kabinett lassen darauf schließen, dass sich in seiner zweiten Amtszeit ein Konfrontationskurs mit China abzeichnet – und damit womöglich ein Handelskrieg zwischen der größten und zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Biden und Xi können solchen etwaigen Entwicklungen bei ihrem Gespräch am Samstag keinen Einhalt gebieten. Der US-Präsident ist nach seiner Abwahl und dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der US-Wahl ohnehin auch innenpolitisch geschwächt.
Laut Bidens Sicherheitsberater Sullivan geht es dem scheidenden Präsidenten in dem Gespräch vor allem um die Bewahrung von „Stabilität, Klarheit und Vorhersehbarkeit“. Diese drei Grundpfeiler dürften ab der Amtsübernahme von Trump einer neuen Dynamik unterliegen. Zuletzt hatte sich Biden deshalb bemüht, die während seiner Amtszeit geknüpften oder gestärkten Bündnisse im asiatischen Raum krisenfest zu machen. Auf der Agenda für das Gespräch am Samstag stehen neben den Wirtschaftsbeziehungen Chinas und der USA auch die Frage Taiwan, der Ukraine-Krieg, der Drogenhandel mit Fentanyl aus China sowie der Klimawandel. Berichten zufolge hatten Bidens Berater monatelang auf das Treffen mit Xi hingearbeitet. (bme mit dpa)