Wahlen in den USA - Biden nennt Trumps Verhalten „gefährlich“

US-Präsident Biden verschärft Asylregeln für Grenze zu Mexiko

Dienstag, 04. Juni 2024, 20.02 Uhr: US-Präsident Joe Biden verschärft die Regeln für Migranten, die illegal die Grenze aus Mexiko in die USA übertreten. Ihnen soll es unter bestimmten Umständen nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag zu stellen, teilte das Weiße Haus in Washington am Dienstag mit. 

Betroffene sollen dem Dekret zufolge kurzfristig abgeschoben werden können, wenn sie nicht ausdrücklich um Asyl bitten. Diejenigen, die dies tun, sollen von Grenzbeamten strenger überprüft werden. Zuvor war es den meisten Asylsuchenden gemeinhin erlaubt, sich bis zu ihrem Gerichtstermin - der wegen überlasteter Behörden oft Jahre in der Zukunft liegt - im Land aufzuhalten.

Konkret gibt das Dekret vor, dass die Regel in Kraft tritt, sobald der Durchschnitt illegaler Grenzübertritte in einer Woche die Zahl von 2500 pro Tag übersteigt. Sie gilt, bis diese Zahl wieder unter 1500 fällt. Es sind allerdings Ausnahmen vorgesehen: etwa für unbegleitete Kinder und Menschen, die ernsthaft krank sind oder tatsächlicher Bedrohung ausgesetzt sind, ebenso wie für Opfer von Menschenhandel. Die neue Regel müsste laut US-Medien sofort in Kraft treten, da die Zahl derzeit über dieser Schwelle liegt.

Der Streit über eine Reform der Migrationsgesetze schwelt in den USA seit Langem, spielt aber im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eine besonders große Rolle. Die Behörden stehen unter Druck. Das Justizsystem kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Es fehlt zudem an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge. Die Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, angesichts der großen Zahl von Migranten die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben. Der republikanische Herausforderer Donald Trump spricht etwa von einer „Invasion“ in die USA. 

Mexiko liegt auf dem Weg von Menschen, die wegen Armut, Gewalt und politischen Krisen aus ihrer Heimat in die USA fliehen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) handelt es sich um die tödlichste Landmigrationsroute der Welt. Zwar ist die Zahl von Menschen, die illegal über die Grenze kommen, vor allem wegen strikterer Maßnahmen auf mexikanischer Seite in den vergangenen Monaten deutlich gesunken, doch täglich kommen weiterhin Tausende Migranten in die USA. Experten erwarten längerfristig einen erneuten Anstieg.

Trump: Gefängnis wäre für mich in Ordnung

10.20 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hätte laut eigener Aussage kein Problem damit, ins Gefängnis zu gehen. „Ich bin damit einverstanden„, sagte Trump in einem Sonntag ausgestrahlten TV-Interview der Sendung „Fox & Friends„ beim rechten TV-Sender Fox News - und damit wenige Tage nach seiner Verurteilung in einem Schweigegeld-Prozess. Der 77-Jährige ergänzte mit Blick auf eine mögliche Haftstrafe aber: «Ich denke nicht, dass es die Öffentlichkeit durchgehen lassen würde.»

Trump war gefragt worden, wie er darauf reagiere, dass ihm nach seinem Schuldspruch wegen der Verschleierung von Schweigegeld an einen Pornostar eine Gefängnisstrafe oder Hausarrest drohen. Er entgegnete, dass einer seiner Anwälte zwar im Fernsehen gesagt habe, dass man “so etwas“ einem ehemaligen Präsidenten nicht antue – Trump habe ihn aber angewiesen, nicht beim Richter “zu betteln“.

Trump ist jetzt bei TikTok

Montag, 3. Juni, 9.17 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen eigenen Account auf der Video-Plattform Tiktok gestartet. Während seiner Amtszeit als Präsident hatte er noch ein Verbot der App des in China ansässigen Konzerns Bytedance in den USA durchsetzen wollen. Am Samstag postete Trump, der nach der Wahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, einen 13-sekündigen Clip von sich beim Besuch einer Kampfsport-Veranstaltung in Newark in New Jersey. Zu sehen ist unter anderem, wie der 77-Jährige die Arena der „Ultimate Fighting Championship 302„ betritt und zum Song „American Bad Ass„ von Kid Rock in die Menge winkt. Am Ende sagt er: “Ziemlich guter Einmarsch, oder?“ Das kurze Video hatte nach zwölf Stunden laut Anzeige der App mehr als 33 Millionen Aufrufe. Rund 1,9 Millionen Menschen fingen in dieser Zeit an, Trump auf der Plattform zu folgen.

Trump hat in den vergangenen Jahren seine öffentliche Meinung über Tiktok geändert. In seiner Amtszeit hatte er die App als Gefahr für Daten von US-Amerikanern und die nationale Sicherheit gesehen. Der Republikaner hatte 2020 ein Verbot verfügt, was gerichtlich mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt worden war. Seit wenigen Monaten versuchen die USA unter Trumps Nachfolger Joe Biden von den Demokraten, das Unternehmen zu einem Eigentümerwechsel zu zwingen, und drohen andernfalls mit einem Verbot der App in den USA. Trump hat sich seitdem mehrfach gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Im Video sagte er, es sei ihm “eine Ehre“, nun auf Tiktok zu sein.

Biden nennt Trumps Verhalten „gefährlich“

Freitag, 31. Mai 2024, 21.32 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit ungewöhnlich deutlichen Worten über den Schuldspruch gegen seinen Amtsvorgänger Donald Trump im Schweigegeld-Prozess gesprochen und dessen Verhalten als „gefährlich“ bezeichnet. „Es ist rücksichtslos, es ist gefährlich, es ist unverantwortlich, wenn jemand behauptet, dass das Verfahren manipuliert wurde, nur weil einem das Urteil nicht gefällt“, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Der amerikanische Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz stehe, sei erneut bekräftigt worden. 

„Donald Trump wurde jede Gelegenheit gegeben, sich zu verteidigen“, so Biden. Nun habe Trump die Möglichkeit, Berufung einzulegen. „So wie jeder andere auch. So funktioniert das amerikanische Rechtssystem“, betonte der Demokrat. Die Justiz müsse respektiert werden. „Und das allein ist der Eckpfeiler Amerikas. Unser Justizsystem.“

Es ist ungewöhnlich, dass Biden sich im Weißen Haus persönlich so klar zu Trumps juristischen Problemen äußert. In der Regel reagiert der 81-Jährige nur auf Fragen der Presse zu dem Thema und hält sich knapp oder lässt sein Wahlkampfteam Statements verbreiten. Nun sprach Biden die historische Verurteilung des Republikaners von sich aus an. 

Trump hatte kurz zuvor in New York seinem Ärger über das Urteil gegen ihn Luft gemacht. Bei einem Statement in seinem New Yorker Hochhaus Trump-Tower wiederholte er den Vorwurf, dass das Verfahren gegen ihn rein politisch motiviert und manipuliert sei. Zudem beleidigte er den Richter und seine politischen Gegner. Biden nannte der 77-Jährige den „dümmsten Präsidenten, den wir je hatten“. 

Haley schreibt „Finish them“ auf israelische Granate und löst Debatte im Netz aus

Mittwoch, 29. Mai, 16.46 Uhr: Die ehemalige republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat bei einem Besuch an Israels Nordgrenze „Finish them! America loves Israel„ (Macht sie fertig! Amerika liebt Israel) auf eine Mörsergranate geschrieben. Dies löste in sozialen Netzwerken heftige Debatten aus. Obwohl sie sich offensichtlich auf die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah bezog, kritisierten viele den Schriftzug, als sei er für die Palästinenser im Gazastreifen bestimmt. 

Ein israelischer Journalist schrieb bei X zu Haleys Aktion am Dienstag: „Was für eine Königin!„ Ein ranghohes Mitglied einer israelisch-palästinensischen Friedensorganisation schrieb dagegen, Haley habe israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland besucht und dann eine Bombe unterschrieben. „Einfach ekelhaft. Könnt Ihr sie bitte zurücknehmen?“, schrieb er an die Amerikaner gerichtet. “Wir haben schon (den rechtsextremen Polizeiminister Itamar) Ben-Gvir und brauchen Eure dreckigen, für Tod werbenden Politiker nicht noch dazu.“

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten.

Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hatte sich bei den internen Vorwahlen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur ein wochenlanges Duell mit Donald Trump geliefert, war jedoch chancenlos und gab sich schließlich geschlagen. Damit kommt es im US-Wahlkampf zu einer Neuauflage des Duells zwischen Trump und Biden, der bei der Wahl am 5. November erneut antreten will und in seiner Partei keine echte Konkurrenz hat. Zuletzt sagte Haley, sie werde Trump wählen. Dieser hatte die ehemalige Rivalin jedoch als Vizekandidatin ausgeschlossen. 

Im Rahmen ihres Israel-Besuchs hatte Haley auch israelische Grenzorte am Rande des Gazastreifens besucht, die während des Hamas-Massakers am 7. Oktober schwer beschädigt worden waren. Sie traf auch Überlebende. In der Grenzstadt Sderot sagte sie am Montag vor Journalisten: “Was am 7. Oktober passiert ist, ist das reine Böse und darf nie vergessen werden.“

Verteidigung beteuert Trumps Unschuld in Schweigegeld-Prozess

Dienstag, 28. Mai 2024, 16.14 Uhr: Kurz vor Ende des weltweit beachteten Prozesses gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeld für einen Pornostar hat die Verteidigung die Unschuld des ehemaligen US-Präsidenten beteuert. Trump habe kein Verbrechen begangen und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen können, sagte Verteidiger Todd Blanche am Dienstag bei seinem Schlussplädoyer zu den zwölf Geschworenen in New York. Dabei griff er übereinstimmenden Medienberichten zufolge erneut die Glaubwürdigkeit von Kronzeuge und Ex-Trump-Anwalt Michael Cohen an: „Sie können Präsident Trump auf Grundlage der Aussagen von Michael Cohen nicht zweifelsfrei eines Verbrechens verurteilen.“

Die Schlussplädoyers sind die letzte Möglichkeit in dem Prozess, die Meinung der zwölf Geschworenen zu beeinflussen. Die Jury wird sich nach dem Vortrag der Anklage zur Urteilsfindung zurückziehen - dies wurde für Dienstag oder Mittwoch erwartet. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Vor Gericht in Downtown Manhattan ging es um mutmaßliche Dokumentenfälschung in 34 Fällen. Dem erneuten Präsidentschaftsbewerber Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert. 

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, dass er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130 000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels habe verbessern wollen. Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht.

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