Umstrittener Straßen-Umbau beim Krankenhaus ist erst mal ausgebremst
Der umstrittene Ausbau der Johann-Baur-Straße zur Fahrradstraße ist aufgeschoben. Erst werden die Anlieger zu den Plänen befragt, das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit beschlossen. Wie es dann weitergeht, ist offen.
Weilheim – Es soll ein Pilotprojekt sein für mehr Fahrradfreundlichkeit in Weilheim. Eigentlich. Doch nachdem der Bau- und der Verkehrsausschuss des Stadtrates kürzlich in teils knappen Abstimmungen entschieden haben, dass die Johann-Baur-Straße trotz Einwänden von Blaulicht-Organisationen wie geplant zur Fahrradstraße umgebaut wird, hat die CSU/FDP-Fraktion ein scharfes Schwert ausgepackt. Sie reichte einen „Antrag auf Nachprüfung“ ein (wir berichteten). Dieser führte am Donnerstagabend zu einer langen, hoch emotionalen Debatte im Stadtrat – und dazu, dass das Pilotprojekt nunmehr auf unbestimmte Zeit vertagt ist.
Die Anlieger bekommen demnächst wohl Post aus dem Rathaus
Mit Zulässigkeit des Antrags, den die gesamte achtköpfige Fraktion unterschrieben hat, waren die jüngsten Beschlüsse des Bau- und des Verkehrsausschusses nicht mehr gültig, und der Stadtrat musste in der Sache nun neu entscheiden. Eigentlich. Doch dazu kam es in dieser Sitzung nicht, nachdem Stefan Zirngibl (CSU) im Verlauf der hitzigen Diskussion eine Vertagung beantragte. Sein Geschäftsordnungsantrag – der Vorrang hat – wurde mit 15 zu 12 Stimmen angenommen. Zunächst, so der Beschluss, sollen die Anlieger der Johann-Baur-Straße und der angrenzenden Straßen zu den Umbauplänen befragt werden. Das werde man schriftlich tun, kündigte Bürgermeister Markus Loth (BfW) an. Danach landet das Thema dann wieder in den Ausschüssen. Zeitliche Angaben dazu gab es nicht.
Stadtbaumeisterin Katrin Fischer hatte zu Beginn der Debatte auf die klaren Vorgaben des Radverkehrskonzeptes verwiesen, das der Stadtrat 2021 mit großer Mehrheit beschlossen hat – samt Pilotprojekt Johann-Baur-Straße. Inzwischen liege der Förderbescheid vor, dass das Pilotprojekt zur Hälfte vom Staat bezahlt wird. Doch mit einer Neuplanung würde dieser nichtig, so Fischer, zudem ergäbe sich ein Zeitverlust von „mindestens eineinhalb Jahren“.
CSU/FDP-Fraktion: Ein Teil der Planung sei „rechtswidrig“
„Auch wir haben dem Radverkehrskonzept zugestimmt“, räumte CSU-Sprecherin Marion Lunz-Schmieder ein: „Aber uns war nicht klar, dass es Maßnahmen enthält, die nicht rechtskonform sind.“ Man halte die Bevorrechtigung des Radverkehrs vor dem Haupteingang des Krankenhauses für „rechtswidrig“, heißt es im Nachprüfungsantrag der CSU. Dem widersprach Ordnungsamt-Leiterin Brunhilde Hink: Laut neuer Verordnungen seien Fahrradstraßen auch dort möglich, wo der Radverkehr (noch) nicht die vorherrschende Verkehrsart sei.
Lesen Sie auch: Soll Weilheimer Ortsteil noch mehr ins Grüne wachsen?
CSU und FDP wollen eine Fahrradstraße allenfalls zwischen Röntgenstraße und Rastkapelle, nicht aber im Bereich der Klinik. Die „Rettung von gefährdetem Leben“ müsse Vorrang haben vor dem Ziel, Routen für Radler besser und sicherer zu machen. Klaus Gast (CSU) warnte zudem, eine Fahrradstraße beim Krankenhaus würde dieses „schädigen“. Mit der veränderten Klinik-Situation im Landkreis bestünden heute „andere Tatsachen“ als bei Beschluss des Radkonzepts, fügte Saika Gebauer (FDP) hinzu. Auch dass die Johann-Baur-Straße künftig auf ganzer Länge Einbahnstraße sein soll (außer für Radfahrer), lehnt die Fraktion ab. Die Einwände der Feuerwehr seien hier „unabdingbar zu beachten“.
Meine news
„Bürger für Weilheim“ warnen vor Scheitern des Radkonzeptes
Von großer Verunsicherung unter Anwohnern berichtete Bernhard Kerscher (SPD) – auch wenn der geplante Straßen-Umbau nicht 34 öffentliche Autostellplätze raube, wie genannt, sondern „wesentlich weniger“. Susann Enders (FW) forderte, auf diese Fahrradstraße ganz zu verzichten; bei dem Projekt stimme die Verhältnismäßigkeit nicht.
Dagegen drängten BfW und Grüne darauf, die Planung durchzuziehen. Auch die Einbahnregelung sei essenziell. Man müsse jetzt „einfach mal probieren, ob es funktioniert“, sagte BfW-Sprecherin Brigitte Holeczek – und warnte: Werde das Vorhaben an dieser Stelle aufgeweicht oder gar aufgegeben, „dann hat unser Radverkehrskonzept keinen Bestand und ist gescheitert“.
Auch Manuel Neulinger (Grüne), der Verkehrsreferent des Stadtrats, appellierte, „jetzt einfach mal anzufangen und das Konzept umzusetzen“. Die Johann-Baur-Straße gehöre zu den meist genutzten Fahrradrouten, der Umbau sei dringend nötig. Ernüchtert vom Gegenwind im Gremium zeigte sich Horst Martin (SPD): Angesichts der Diskussionen schon beim „ersten Pilotprojekt“ zweifle er daran, „ob wir je fahrradfreundlich werden“.