„Wehret den Anfängen!“ Massive Kritik an Fahrradstraße beim Krankenhaus – jetzt muss der Stadtrat entscheiden
„Wehret den Anfängen!“ Massive Kritik an Fahrradstraße beim Krankenhaus – jetzt muss der Stadtrat entscheiden
Wie umfassend wird die Johann-Baur-Straße in Weilheim zur Fahrradstraße umgebaut? Um diese Frage gibt es ein regelrechtes Tauziehen. Der Bau- und der Verkehrsausschuss haben Beschlüsse dazu gefasst. Doch die CSU sorgte dafür, dass der Stadtrat heute erneut entscheiden muss.
Weilheim – Laut Ausschilderung ist sie schon seit einigen Jahren Fahrradstraße, die Johann-Baur-Straße zwischen B2 und Steinstraße/Gögerl-Viertel in Weilheim. Doch der eigentlich nötige Umbau steht noch aus, und um diesen gibt es aktuell reichlich Streit. Einerseits ist diese Route ein essenzieller Teil des 2021 vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrskonzepts: Als sinnvollste Ost-West-Verbindung soll sie für Radler sicher gestaltet werden – was zugleich ein Pilotprojekt für weitere Hauptrouten ist. Allerdings liegen der Haupteingang des Krankenhauses, das Ärztehaus sowie Förder- und Mittelschule am Weg, was einige besondere Anforderungen und Probleme mit sich bringt.
Schon der jetzige Zustand mit wartenden Fahrzeugen vor der Krankenhauszufahrt sei „verkehrstechnisch unzumutbar“, schreibt die Krankenhaus GmbH in einer Stellungnahme zur aktuellen Straßenplanung der Stadt. Mit der Zukunftsplanung als Schwerpunktversorger samt erweiterter Notaufnahme sei die Klinik „auf eine hervorragende Verkehrsanbindung angewiesen“. Doch mehr Radfahrer an dieser Engstelle würden „die Unfallgefahr zweifelsohne steigern“, weshalb man eine Fahrradstraße dort ablehne.
Einwände von BRK, Feuerwehr und Krankenhaus
Auch der Leiter des BRK-Rettungsdienstes in Weilheim warnt davor, „die Situation um die Klinik noch zu verschlimmern“. Aktuell nutzten Taxis und Fahrdienste den Bereich der Johann-Baur-Straße vor dem Krankenhaus für das Bringen und Abholen der Patienten, so Michael Limbrunner. Dies an die Röntgenstraße zu verlagern, würde wiederum dort „für Chaos sorgen, da dieser Bereich von den Fahrzeugen des Rettungsdienstes benötigt wird“. Durch „die Schließung der Klinik in Schongau“ werde das noch verstärkt.
Das Stadtbauamt kontert diese Einwände: Die Johann-Baur-Straße sei bereits Fahrradstraße, insofern erwarte man durch den dazugehörigen Ausbau „keine unmittelbare Verschlechterung“. Parken vor dem Haupteingang des Krankenhauses sei „widerrechtlich, wird aber bislang großteils geduldet“. Dass mindestens ein Stellplatz für Krankentransporte legalisiert werden soll, entschärfe die Situation. Zudem werde die Sicherheit verbessert, indem man unerlaubtes Rechtsabbiegen vom Autoparkplatz des Ärztehauses zur B2 mit entsprechenden Maßnahmen verhindere.
30 Parkplätze entlang der Straße sollen wegkommen
Vorbehalte gibt es auch bezüglich des Plans, die Johann-Baur-Straße zur Vorfahrtsstraße zu machen. Dann würden Autos im Bereich der Klinik und der Förderschule wohl schneller fahren, warnt etwa die Polizei. Um das zu verhindern, schaffe man im Straßenverlauf Grüninseln, die „wiederholtes Verschwenken notwendig machen“, antwortet die Stadtverwaltung. Zudem resultiere der jetzige Unfallschwerpunkt an der Kreuzung Röntgenstraße aus der aktuellen Rechts-vor-Links-Regelung; „durch die Bevorrechtigung der Johann-Baur-Straße wird dieser Gefahrenpunkt entschärft“. Übrigens entfallen durch den geplanten Umbau gut 30 Autostellplätze entlang der Straße. Sobald der Beschluss feststehe, würden die Anwohner darüber informiert, hieß es dazu in der jüngsten Sitzung.
Der Entwurf für den Umbau sieht zudem vor, dass auf der Johann-Baur-Straße (außer für Radfahrer) auf ganzer Länge eine Einbahnregelung gilt. Doch Weilheims Feuerwehrkommandant Stefan Herbst moniert, dass damit für einige Einsatzkräfte im Alarmfall die Anfahrt mit dem Privatauto von ihrer Wohnung zum Feuerwehrhaus umständlicher würde und in der Folge die gesetzlich festgeschriebene Hilfsfrist teilweise nicht mehr einzuhalten wäre. Auch der Verkehrsspezialist der Weilheimer Polizei nennt diese Argumentation „stichhaltig“.
Als Stadtratsreferent für die Feuerwehren unterstrich Franz Andrä (CSU) dieser Tage in einer gemeinsamen Sitzung des städtischen Verkehrsausschusses und des Bauausschusses diese Sichtweise: Auch weitere Einbahnregelungen im Zuge des Radverkehrskonzeptes würden „zum Problem für die Feuerwehrkameraden“, deshalb gelte: „Wehret den Anfängen!“ Dagegen sieht das Stadtbauamt ein „übergeordnetes Interesse“, Radfahren auf ausgewählten Routen in der Stadt (die abseits der autoverkehrsreichsten Straßen liegen) durchgängiger und sicherer zu machen. Sollte es nach einem entsprechenden Umbau „nachweisbare gravierende Probleme bezüglich der Hilfsfrist“ geben, könne man hier immer noch „nachjustieren“.
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CSU/FDP stellten Nachprüfungsantrag
Man verstehe die Einwände, hieß es in Bau- und Verkehrsausschuss von allen Seiten. Doch die Umbau-Details seien eingehend diskutiert und abgewogen worden, und auch ob der Bedeutung als Pilotprojekt solle man dieses nun „in Gänze so durchziehen“, forderte etwa BfW-Sprecherin Brigitte Holeczek. Insbesondere die Verengung beim Ärztehaus und die Einbahnregelung seien essenziell dafür. Manuel Neulinger (Grüne), der Verkehrsreferent des Stadtrates, fügte hinzu, es gebe für Radler in Ost-West-Richtung „keine vernünftige Alternative zu dieser Route“.
Würde man die Johann-Baur-Straße erst nach dem Krankenhaus, östlich der Röntgenstraße, zur Fahrradstraße machen, so betonte das Stadtbauamt, dann wäre eine neue Planung nötig – was ein bis zwei Jahre Zeitverlust und wohl den Verlust von Fördergeldern bedeuten würde.
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Sowohl generelle als auch spezielle Kritik an der Planung gab es, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen, aus Reihen der CSU. Dennoch entschied die Mehrheit von Bau- und Verkehrssauschuss in mehreren – recht unübersichtlichen und teils sehr knappen – Abstimmungen schließlich, die Johann-Baur-Straße wie geplant umzubauen. Die CSU/FDP-Fraktion hat nach der Sitzung jedoch einen sogenannten Nachprüfungsantrag gestellt. Das bedeutet, dass nun wohl der Gesamt-Stadtrat entscheidet. Das Thema wurde kurzfristig noch auf die Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung am heutigen Donnerstag, 18. Juli, gesetzt (ab 18.30 Uhr im Rathaus/großer Sitzungssaal).