Ein Millionenplan für den Radverkehr in Weilheim
Schon 2021 hat Weilheims Stadtrat ein Radverkehrskonzept beschlossen. Jetzt gibt es auch einen konkreten Maßnahmenplan dazu. Wenn es die Haushaltslage zulässt, will die Stadt jährlich mehr als 300 000 Euro in Verbesserungen für Radler investieren. Aus Reihen der CSU gibt es daran Kritik.
Weilheim – Bisher ist es im Grunde nur ein Papier, das Radverkehrskonzept der Stadt Weilheim, das im Oktober 2021 nach intensiver Diskussion beschlossen wurde. Um, wie vom Stadtrat gewünscht, vollwertiges Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern“ (AGFK) zu werden, muss die Stadt das Konzept mit einem verbindlichen Maßnahmen- und Investitionsplan konkretisieren – und dafür auch ein nicht zu knappes jährliches Budget einplanen.
Diese Hausaufgabe haben der Bauausschuss und der Verkehrsausschuss des Stadtrates in einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag erledigt. Und die Motivation dafür, so betonten mehrere Stadtratsmitglieder, sei nicht in erster Linie, jene Plakette der AGFK zu bekommen. „Es geht nicht um ein Label“, unterstrich etwa Horst Martin (SPD), „sondern wir haben den Willen, fahrradfreundlich zu werden“.
In die Planung flossen auch Daten vom „Stadtradeln“ ein
Das Stadtbauamt hat dafür nun einen detaillierten Plan erarbeitet, der eine Vielzahl von Maßnahmen auf den im Radverkehrskonzept definierten Hauptrouten umfasst. Sachbearbeiter Michael Seitz, stellvertretender Leiter des Bereichs Tiefbau, fasste diese zu „Paketen“ zusammen, die nach und nach realisiert werden könnten. Da es in Weilheim keine Verkehrserhebung bezüglich des Radverkehrs gibt, griff Seitz zur Priorisierung der Maßnahmen auf eine Auswertung von Daten der „Stadtradeln“-Aktion 2023 zurück. Auch schon länger bekannte Problemstellen sowie Erfahrungen, welche Strecken besonders stark von Radlern genutzt werden, flossen in die Planung ein.
Alles steht unter dem Vorbehalt der Haushaltslage
Würde alles planmäßig laufen (was eher unwahrscheinlich ist), dann wären die Hauptrouten für Radler im Jahr 2037 so hergestellt, wie es das Radverkehrskonzept vorsieht. An die neun Millionen Euro müssten dafür insgesamt investiert werden, so hieß es in der Sitzung. Dafür wird ein jährliches Budget von zunächst 300 000 Euro festgelegt. Weil die Baupreise zuletzt aber um durchschnittlich 7,6 Prozent pro Jahr stiegen, wurde gleich eine jährliche Anpassung in dieser Höhe mitbeschlossen; dadurch steigt das vorgesehene Budget über die Jahre kräftig an. Allerdings gibt es eine wesentliche Einschränkung: Tatsächlich umgesetzt werden die Maßnahmen nur, wenn es „die haushalterische Lage zulässt“.
Den CSU-Vertretern steckte dennoch zu viel Verbindlichkeit in diesem Maßnahmenplan. Gewiss sei man grundsätzlich für Radverkehrsförderung, sagte Fraktionssprecherin Marion Lunz-Schmieder, aber dafür jedes Jahr 500 000 Euro oder mehr auszugeben, das werde angesichts der massiven Kosten für städtische Pflichtaufgaben wie Kitas und Schulen nicht möglich sein. „Auch unseren Nachfolgestadtrat“ würde man dadurch noch mit Millionensummen binden, so Lunz-Schmieder: „Das können wir in diesem Umfang nicht verantworten.“
Lob für einen „tollen Katalog“
Von allen anderen Seiten gab es dagegen Lob für den Maßnahmenplan. Das sei ein „ganz toller Katalog“ mitsamt Priorisierung, meinte BfW-Sprecherin Brigitte Holeczek: „Damit ist klar, dass wir jedes Jahr etwas für den Radverkehr tun – und das erspart uns vielleicht auch die ein oder andere Diskussion.“
Lesen Sie auch: Hochwasserschutz: Müssen Sieben-Meter-Dämme bei Weilheim wirklich sein?
„Als Grünen-Vertreter könnte man sagen: Das ist alles noch viel zu wenig und dauert viel zu lang“, sagte Manuel Neulinger (Grüne), der Verkehrsreferent des Stadtrates. Doch tatsächlich sei er „froh, dass wir jetzt mal so weit sind“. Schließlich gehe es bei den geplanten Radverkehrs-Maßnahmen um „Durchgängigkeit und mehr Sicherheit für alle Bürger, insbesondere für unsere Kinder“. Deshalb verstehe er die Ablehnung von Seiten der CSU überhaupt nicht: Das Konzept sei 2021 nach langer Beratung einstimmig beschlossen worden, so Neulinger an die Ratskollegen, „da wart ihr alle dabei“: „Wenn wir jetzt sagen, da ist kein Geld dafür da, dann ist das niemandem in Weilheim mehr zu vermitteln.“
Letztlich wurde der vorgestellte Maßnahmenplan am Dienstag gegen die Stimmen der CSU-Vertreter im Bau- und im Verkehrsausschuss beschlossen. Mit der jährlich vorgesehenen Investitionssumme gehe man gegenüber der AGFK freilich „keine rechtliche Verbindlichkeit“ ein, betonte Stefan Frenzl, der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Weilheim.