Rekord bei den Steuer-Einnahmen – und doch keine Entwarnung bei Weilheims Finanzen
Höhere Einnahmen, steigende Steuerkraft: Das Jahr 2023 lief für die Stadt Weilheim in Sachen Finanzen weit besser als gedacht. Spielräume für neue Projekte eröffnet das allerdings nicht, warnt der Kämmerer.
Weilheim – Es herrschte Alarmstimmung, als Weilheims Stadtrat vor 16 Monaten den städtischen Haushalt für 2023 beschlossen hat: Nicht nur für Investitionen fehlte das Geld, selbst im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben zu bestreiten sind, klaffte ein Loch von 760 000 Euro. Nun liegt die Abrechnung fürs Jahr 2023 vor, und die sorgt zumindest für leises Aufatmen. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt lagen gut zwei Millionen Euro über den Planungen, zugleich wurden bei den Ausgaben knapp 2,2 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen. Somit konnten fast 4,2 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, aus dem die Stadt all ihre Investitionen (zum Beispiel Baumaßnahmen) bestreitet. Laut Planung hätte man eigentlich umgekehrt Geld in den Verwaltungs-Etat pumpen müssen.
Trotz der unerwarteten Einnahmen muss Weilheim in seine Rücklagen greifen
Insofern spricht Stadtkämmerer Christoph Scharf von einer „sehr erfreulichen Entwicklung“ – auch wenn die Stadt trotz allem in ihre Rücklage greifen musste. Immerhin wurden dieser „nur“ 1,45 Millionen Euro entnommen, um die am Ende noch verbliebene Haushaltslücke zu schließen. Geplant war eine Entnahme von fast 6,2 Millionen Euro.
Eine „angenehme Überraschung“ nennt Scharf die gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Mit 14,9 Millionen Euro haben diese gegenüber 2022 noch einmal um gut 600 000 Euro zugelegt und damit einen neuen Spitzenwert erreicht. Dabei schlage inzwischen auch das Gewerbegebiet Achalaich positiv zu Buche, betonte der Kämmerer in der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung: Allein von den dort angesiedelten Betrieben, die neu nach Weilheim kamen, habe man vergangenes Jahr rund 310 000 Euro Gewerbesteuer erhalten.
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Bei der Steuerkraft liegt Weilheim immer noch unter dem Landesdurchschnitt
Beim Anteil, den die Stadt aus der Einkommensteuer erhält, hatte man schon mit einem satten Plus gerechnet. Dieses wurde aber auch nochmal um 680 000 Euro übertroffen. Insgesamt bekam die Stadt 2023 fast 18,2 Millionen Euro aus der Einkommensteuer, 2022 waren es 16,7 Millionen. Bei der Grundsteuer betrugen die Einnahmen 2023 knapp 3,7 Millionen Euro. Die vergangenes Jahr erhöhten Hebesätze brachten hier ein Plus von rund 370 000 Euro – das man freilich schon einkalkuliert hatte. Alles in allem hat sich die Steuerkraft der Stadt Weilheim klar verbessert: Sie stieg gegenüber 2022 von 1173 auf 1314 Euro pro Einwohner, liegt damit aber immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt von Städten ähnlicher Größe und auch unter dem Landkreisdurchschnitt.
Grundstücksverkäufe klappten nicht
Die stark gestiegenen Steuereinnahmen ließen denn auch verschmerzen, dass es 2023 mit den geplanten Verkäufen zweier städtischer Grundstücke nicht geklappt hat. Die Ausschreibung einer Parzelle im Baugebiet östlich des Prälatenwegs war laut Scharf „aufgrund der Zinsentwicklung, der damit verbundenen Immobilienkrise, der Grundstücksgröße von 870 Quadratmetern sowie der Vorgaben des Bebauungsplanes“ erfolglos. Bei einem großen Wohnbaugrundstück am „Hardtfeld II“ war ein Käufer in letzter Minute wieder abgesprungen und das Verfahren musste erneut durchgeführt werden. Mit einer Änderung des Bebauungsplanes habe man hier „den neuen Marktverhältnissen Rechnung getragen“, so der Kämmerer, und dieser Verkauf sei 2024 inzwischen erfolgt.
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2025 sind die Rücklagen wohl aufgebraucht – und neue Schulden nötig
Alles in allem schmolz die Rücklage – sie ist quasi das Sparbuch der Stadt – also deutlich weniger als gedacht. Sie lag zum Jahreswechsel noch bei gut 16,9 Millionen Euro. Doch angesichts extrem teurer (Pflicht-)Projekte wie den Erweiterungen der Hardtschule und der Ammerschule sowie dem Hochwasserschutz Angerbach hält dieses Guthaben wohl nicht lange vor. Allein im Haushaltsplan 2024 ist eine Entnahme von rund 12,7 Millionen Euro aus den Rücklagen einkalkuliert. 2025 muss man womöglich schon neue Schulden machen. Nachdem auch 2023 wieder rund eine Million Euro getilgt wurde, hatte die Stadt zum Jahreswechsel Schulden in Höhe von knapp 14,7 Millionen Euro. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 637 Euro, mit der Weilheim genau im Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte liegt.
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Klar ist damit: Die relativ guten Zahlen von 2023 sind „keine Entwarnung und geben keinerlei neue Spielräume“, wie der Kämmerer im Hauptausschuss sagte. Denn schon allein bei der Erweiterung der Hardtschule muss die Stadt Weilheim laut jüngster Entwurfsplanung fast 1,4 Millionen Euro mehr schultern als bisher gedacht.
Die Jahresrechnung 2023
ist am Donnerstag, 18. Juli, auch Thema in der öffentlichen Stadtratssitzung: ab 18.30 Uhr im Weilheimer Rathaus (großer Sitzungssaal). In dieser Sitzung wird unter anderem auch der Sicherheitsbericht der Polizei für Weilheim vorgestellt.