In Russlands Staats-TV: Vor Ukraine-Verhandlungen wird mit Angriff auf Nato-Hauptstädte gedroht
Im russischen Staatsfernsehen wird Europa mit einem Angriff auf Nato-Hauptstädte gedroht. Wegen einer Aussage des US-Verteidigungsministers fühlt sich Russland offenbar sicher.
Moskau – US-Präsident Donald Trump verfolgt eine enorm andere Ukraine-Russland-Politik als sein Vorgänger Joe Biden. Es sieht nicht so aus, als ob sich die Ukraine weiter auf die USA als größten Unterstützer verlassen kann. Europa soll den Großteil der Ukraine-Hilfen allein stemmen, wenn es nach US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geht. Gleichzeitig dämpfte dieser die Hoffnung auf einen Nato-Beitritt der Ukraine und eine Wiederherstellung der Gebietsgrenzen von vor 2014.
Und natürlich: Schon vor seinem Amtsantritt hatte Trump angekündigt, den Ukraine-Krieg in kürzester Zeit beenden zu wollen. Es folgte ein zügiges Telefonat mit Putin; ein Treffen einer russischen und US-amerikanischen Delegation steigt in Riad. Bei alledem scheinen die Interessen von Putins Russland im Fokus zu stehen – die Ukraine scheint hinten anzustehen.
USA biedern sich bei Russland an – das stößt auf Gegenliebe
Russland gefällt die neue Zuwendung aus den Staaten – und das Land unter Autokrat Wladimir Putin scheint sich von öffentlichen Affronts der USA gegen Europa, wie Trump-Vize J.D. Vance es jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz tat, bestärkt zu fühlen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew etwa lobte Vances Rede als „mutig“.
„Es ist ganz klar, dass das, was gerade passiert, gute Neuigkeiten sind“, goutierte auch der Politikwissenschaftler Sergej Michejew im russischen Staatsfernsehen die neuesten Entwicklungen. Das berichtet das US-Portal Newsweek. Es sei radikal anders als alles, was man zuvor gesehen habe. „Wenn man die Rhetorik von Trumps Team mit Bidens Rhetorik vergleicht, liegen Welten dazwischen. Jetzt gibt es keine Isolation, auch nicht von amerikanischer Seite.“
Vor Ukraine-Verhandlungen in Riad: Drohung an Nato-Staaten im russischen Staats-TV
Verteidigungsminister Pete Hegseth versicherte unterdessen, es würden sich keine US-Truppen an einem Konflikt mit Russland beteiligen. Fruchtbarer Boden für den Kreml. Denn aufbauend auf diesem Versprechen spricht der Politikwissenschaftler Michejew eine neue Drohung an europäische Nato-Staaten aus.
„Wir sollten diesen Gedanken den Europäern klarmachen, wir können jetzt tatsächlich Brüssel, London und Paris angreifen. (...) Wir können den Artikel 5 abhaken, wir können abhaken, dass die Amerikaner zur Hilfe eilen“, sagte Michejew im russischen Staatsfernsehen laut Newsweek. Artikel 5 des Nato-Vertrags besagt, dass wenn ein Nato-Staat angegriffen wird, alle Bündnispartner diesen nach eigenem Ermessen und eigenen Möglichkeiten unterstützen müssen. Hegseths Bekenntnis wertet Michejew offenbar als Garantie, dass die USA ihre Nato-Partner im Stich lassen würden, wenn Russland diese angreifen würde.
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USA und Russland treffen sich wegen Ukraine-Verhandlungen in Riad
In einem nächsten Schritt will der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag mit einer US-Delegation in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad zusammenkommen, um Verhandlungen im Ukraine-Krieg vorzubereiten. Es wird das erste Treffen der USA und Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 sein. Die Ukraine soll dabei nicht mit am Tisch sitzen. Präsident Wolodymyr Selenskyj fliegt am Mittwoch ebenfalls nach Riad. Der Besuch war allerdings schon länger geplant.
Selenskyj machte klar, dass er Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine, die ohne die Ukraine geführt werden, nicht anerkennen wolle. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende sagte er zudem, dass er sich nur mit Putin selbst, nicht mit Vertretern auf Verhandlungen einlassen würde. (ial)