Knappe Kassen in Penzberg: Stadtrat will Steuererhöhungen (noch) nicht beschließen
Penzberg - Der Penzberger Haushalt muss wegen der Millionenlöcher dringend konsolidiert werden. Doch der Stadtrat wollte Steuererhöhungen vorerst nicht beschließen. Die Verwaltung soll erst mal Sparpläne vorlegen.
Stadtkämmerin Marika-Edith Markert hatte es den Stadträten penibel vorgerechnet. Nach Lage der Dinge könne für das Jahr 2024 bis dato „kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden“, schrieb sie in ihrer Beschlussvorlage für die jüngste Sitzung am vergangen Dienstag (23. Januar).
Denn noch ächzt die Stadtkasse unter fehlenden Einnahmen in Millionenhöhe. Das Jahr 2023 schloss man mit einem Minus ab und auch bei den derzeitigen Ansätzen für 2024 sieht es nicht besser aus. Das Defizit belaufe sich aktuell auf circa 5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, warnte die Kämmerin. Noch schlimmer sieht es im Vermögenshaushalt, wo das Geld für kommunale Investitionen steckt, aus: Dort klafft ein Loch von immerhin rund 10 Millionen Euro. Ein Fehlbetrag, der spätestens im Haushaltsjahr 20025 zu decken sei.
Fazit der Kämmerin: In Anbetracht der finanziellen Lage „erscheint es angemessen und vertretbar, die Hebesätze zu erhöhen“. Sprich: Rückwirkend für 2024 an der Steuerschraube drehen. Und zwar kräftig.
Gewerbesteuer: Satz seit 1980 gleich
Vor allem bei der Gewerbesteuer. Diese wurde letztmals im Jahr 1980 erhöht. „Eine Erhöhung ist längst überfällig“, lasen die Stadträte in der Beschlussvorlage. Penzberg hat derzeit einen Satz von 330 Prozent, die Verwaltung schlug eine Steigerung auf satte 380 Prozent vor. Begründet damit, dass Penzberg eine Gewerbesteuer erhebe, die „weit unter dem Durchschnitt“ der Vergleichskommunen liegt, so Markert und listete Weilheim, Schongau und Peißenberg (je 380) und Peiting (gar 400) auf. In der Kämmerei erhofft man sich dadurch jährliche Mehreinnahmen von immerhin fast 3,5 Millionen Euro.
Bei den Grundsteuern, ebenfalls wichtige Einnahmequelle einer Kommune, soll es ebenfalls nach oben gehen. Diese wurden zuletzt 2012 erhöht. 2024 sollte es rückwirkend von jeweils 350 Prozent auf 380 (Grundsteuer A) und 390 (Grundsteuer B) gehen. Geplante jährliche Mehreinnahmen: 1,19 Millionen Euro beziehungsweise fast 321.000 Euro.
Die jährliche Hundesteuer sollte wie folgt aussehen: erster Hund (von 60 auf 80 Euro, jeder weitere Hund von 100 auf 160 Euro, Kampfhund von 1000 auf 1500 Euro. Mehreinnahmen: rund 20.000 Euro.
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Kommentar: Erst mal selber sparen
Klar ist: Die Stadt Penzberg muss ihren Haushalt dringend konsolidieren. Millionenlöcher gehören gestopft. Das ist seit vergangenem Jahr bekannt. Nicht umsonst gab es eine Haushaltssperre. Doch über das Wie gibt es bislang weder eine öffentliche Diskussion im Stadtrat noch präsentiert die Verwaltung konkrete Vorschläge. Erstmal die Steuern erhöhen, schön Geld einnehmen und dann schauen wir weiter – das ist der falsche Weg. Gut, dass sich der Stadtrat quer legte.
Bürger und Unternehmer, die höhere Abgaben treffen würden, verlangen zu Recht, dass vor allem eines gemacht wird: bei den städtischen Ausgaben sparen. Da gehören auch die freiwilligen Leistungen – egal ob Vereine oder Kultur – dazu. So ehrlich muss man sein. Doch das Thema meiden die Volksvertreter wie der Teufel das Weihwasser.
Übrigens: Höhere Steuereinnahmen klingeln nicht automatisch komplett im Stadtsäckel. Davon profitiert nur der Landkreis, der bei der Kreisumlage von (noch) 54 Prozent die Hand aufhält. Andreas Baar
Zehetner sagt „Nein“
Sah alles gut aus, doch Kämmerin, Verwaltung und Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) hatten die Rechnung ohne die Stadträte gemacht. Vor allem nicht mit Elke Zehetner (SPD). Angesichts des immer noch fehlenden Finanzpakets für 2024 („Wir sind in einer haushaltslosen Zeit“) mahnte sie eine Konsolidierung der Finanzen an. Doch man müsse erst andere Optionen, wie Ausgaben kürzen, überdenken, bevor man zu Steuererhöhungen greife. Zehetner verlangte ein „geordnetes Haushaltsverfahren“.
Gerade die Erhöhung der Gewerbesteuer lehnte die ehemalige Bürgermeisterin ab. Penzberg habe sich immer „als Gewerbestandort verstanden“, kritisierte Zehetner in Richtung Nachfolger Korpan und Markert. An die Abgaben für die Wirtschaft zu gehen, sei angesichts des Millionenlochs im Haus nur „ein Tautröpfchen“, warnte Zehetner vor einem falschen Signal. Sie beantragte, die Steuer-Entscheidungen von der Tagesordnung zu nehmen, um auf einen Haushaltsentwurf zu warten.
Zustimmung bei den Fraktionen
Zustimmung von der BfP. Man habe keine Probleme mit den Einnahmen, sagte Armin Jabs, sondern „wir haben ein Ausgabenproblem der letzten Jahre“. Da gelte es mit einem Sparkurs anzusetzen. Wolfgang Sacher erinnerte daran, dass von einer höheren Gewerbesteuer letztendlich nur der Landkreis dank einer höheren Kreisumlage für Penzberg profitiere. Steigt die kommunale Zwangsabgabe an, werde dies den Wirtschaftsstandort gefährden. Und überhaupt: „Mit einer höheren Hundesteuer haben wir noch einen Haushalt saniert.“
Auch die CSU rückte von Steuerplänen des Rathauses ab. Man fände es „anständig“, erst Mal alle Ausgaben im Haushalt zu durchleuchten, bevor man den „unbeliebten Schritt“ der Steuererhöhungen gehe, sagte Maria Probst.
Jack Eberl (FLP) verteidigte die Politik der letzten Jahre. Das Geld sei nicht knapp, „weil wir falsch gewirtschaftet habe“, sondern weil die Ausgaben steigen würden. Allerdings mahnte er Ehrlichkeit an: Sollten heuer die Steuern nicht erhöht werden, „müssen wir freiwillige Leistungen streichen“. Es reiche nicht „wenn wir zwei Grundstücke verkaufen“.
Eine Nein-Stimme
Die Kritik an der Verwaltung wollte der Bürgermeister so nicht stehen lassen. Die Beschlussvorlagen seien „gut ausgearbeitet“, betonte Stefan Korpan. Und überhaupt werde das Thema Steuern wieder kommen, kündigte er an. Am Ende stimmte der Stadtrat jedoch mit großer Mehrheit für die Vertagung, nur John-Christian Eilert (Grüne) sagte „Nein“.