Neujahrsempfang: Penzberger SPD zieht rote Linien beim neuen Haushalt
Penzberg - Die Penzberger SPD zieht bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts rote Linien. Das wurde bei Neujahrsempfang des Ortsvereins deutlich.
Knapp 100 Besucher, von Ortsvereinen über Kultur bis Feuerwehr und Prinzenpaar, hatten sich am Samstag (6. Januar) zum traditionellen Neujahrsempfang der Penzberger SPD in der Stadthalle eingefunden. Sie bekamen neben bekannten sozialdemokratischen Positionen auch Lokalpolitisches zu hören.
Vereine weiter unterstützen
Der angespannte städtische Haushalt beschäftigt die SPD-Stadträte. Vor allem die Frage, wo gespart werden kann und wie Geld in die Kassen kommen soll. Sportreferent Thomas Keller machte deutlich, dass es für ihn Grenzen beim Zwacken an freiwilligen Leistungen der Stadt geben wird. Die Kommune dürfe nicht den Rotstift bei den Vereinen ansetzen. Für Keller ist deren Förderung eigentlich eine Pflichtaufgabe. Denn Penzbergs Vereine „leisten einen unsagbar wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft“, machte er klar.
Kein Ausverkauf bei Grundstücken
Hardi Lenk, dritter Bürgermeister, mahnte an, „dass wir nicht in den Ausverkauf gehen“. Die Stadt dürfe nicht alle ihre Grundstücke verkaufen, um Einnahmen zu generieren – Lenk plädierte vielmehr für Erbpacht-Regelungen.
Geld sparen will auch SPD-Fraktionschef Adrian Leinweber. Er hat dafür das städtische Museum Penzberg – Sammlung Campendonk ins Visier genommen. Leinweber sieht seit Jahren die kommunalen Ausgaben für die Kultureinrichtung kritisch. Diese gehöre einer „ernsthaften Prüfung“ unterzogen, „ob wir uns das noch leisten können“ – bevor die Stadt ihre Zuschüsse an die Vereine kürze.
Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
Grundsätzlich wehrte sich Leinweber, seit 22 Jahren im Stadtrat, gegen Vorwürfe, das Lokalparlament hätte unter Rathaus-Ägide der SPD zu viel ausgegeben. „Wir haben kein Geld verprasst. Wir haben in die Zukunft investiert“, betonte Leinweber und zog gleich eine weitere rote Linie: „Mit der Penzberger SPD gibt es in nächster Zeit keine Gewerbesteuer-Erhöhung.“
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Während Stadträtin Elke Zehetner mit Blick auf die Erfolgsgeschichte des „Eismärchens“ und des Familienbad-Neubaus von der Verantwortung einer Kommune sprach, Dinge auf den Weg zu bringen, „bei denen man manchmal auch Mut haben muss“, warb Kollege Bayram Yerli für ein Herzensprojekt: Penzberg würde endlich ein Vereine- und Bürgerbus „gut zu Gesicht stehen“, rief er seinen Antrag ins Gedächtnis.
Wünsche, Klagen und Solidarität
Zu Gast hatten Penzbergs Sozialdemokraten die heimische Bayern-Vorsitzende Ronja Endres und die frisch gebackene Tutzinger Landtagsabgeordnete Christiane Feichtmeier. Endres wünschte ein „anständiges“ Jahr – ohne Wut, Hass und Angriffe auf Politiker. Feichtmeier beklagte die geringe Beachtung sozialdemokratischer „Errungenschaften“ in der Politik. „Was sollen wir tun?“, fragte sie resigniert. „Wir kleben uns nicht auf die Straße.“ Ortsvorsitzender Clemens Meikis erinnerte an „Solidarität und Zusammenhalt“. Zwei Eigenschaften, die die Stadt auszeichnen würden.