Finanzkrise in Penzberg: Nur ein neuer Kredit rettet Haushalt 2023
Penzberg - Die Stadt Penzberg muss weitere Schulden machen, um ihren Haushalt 2023 zu retten. Für heuer wird nochmals ein satter Kredit von 28,8 Millionen Euro aufgenommen.
Die Stadt Penzberg hat kurz vor Toresschluss ihren diesjährigen Haushalt verabschiedet. Es ist ein Nachtragspaket, dass Kämmerin Marika-Edith Markert für 2023 schnüren musste. Grund sind große Löcher in den Kassen, die trotz Sparkurs nicht zu stopfen sind. Allein auf 17,78 Millionen Euro werden die Ausfälle bei den geplanten Einnahmen durch Grundstücksverkäufe kalkuliert. Um den Haushalt auszugleichen, braucht es einen zusätzlichen Kredit über 28 Millionen Euro. Gegen den Haushalt votierte lediglich Kerstin Engel (Grüne).
Scharfe Kritik von Grünen-Rätin
Kerstin Engel bleib sich treu. Als einzige lehnte die Grünen-Stadträtin in der jüngsten Sitzung den vorgelegten diesjährigen Nachtragshaushalt ab. Dies hatte die streitbare Fraktionssprecherin bereits vor einem Jahr bei der ersten Abstimmung zum Finanzpaket 2023 getan. „Dieser Haushalt ist kein guter Haushalt“, hatte Engel damals geschimpft und davor gewarnt, dass die Stadt „keinerlei Puffer“ habe – sie hieb nun in die gleiche Kerbe.
Der Haushalt „ist eine Katastrophe“, kritisierte sie mit Blick auf die fast 29 Millionen Euro neuer Schulden, die Penzberg durch einen weiteren Kredit in dieser Höhe auftürmt. Am Ende wird die Kommune einen Schuldenberg von rund 62 Millionen Euro haben.
Zuvor hatte Kämmerin Marika-Edith Markert das angesichts eines Millionenlochs überarbeitete Paket kurz vorgestellt. Kernaussage: Die Einnahmen halten mit den städtischen Ausgaben nicht Schritt. Als „Konsequenz“, um den 2023er Haushalt überhaupt ordnungsgemäß abschließen zu können, brauche es den weiteren Kredit – neben den bereits beschlossenen 12 Millionen Euro, den die Stadt heuer für ihr laufendes Wohnbauprojekt an der Birkenstraße West hatte aufnehmen müssen.
Griff in Sparstrumpf
Doch damit nicht genug. Die Stadt muss zudem an ihren Sparstrumpf gehen. Aus Rücklage werden zum Jahresende nochmals 5,2 Millionen Euro entnommen und zur Auffrischung in den Vermögenshaushalt gesteckt. Übrig bleibt Penzberg dann nur noch eine Rücklage von 5,5 Millionen Euro. Auch die mit 16,7 Millionen Euro (Stand Januar 2023) einstmals gut gefüllte Sonderrücklage für Steuerrisiken wird zum Haushaltsausgleich gleich ganz geleert. .
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Hintergrund der Misere sind laut Kämmerin erhebliche Ausfälle von circa 17,8 Millionen Euro bei geplanten Verkäufen von Anlagevermögen. Veräußert wurden bislang Grundstücke für lediglich 4,5 Millionen Euro. Zudem fehlen staatliche Zuweisungen von 8,46 Millionen Euro. Laut Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) habe der vormalige Kämmerer Fördermittel in den Haushalt 2023 eingeplant – obwohl die Zuschüsse bereits 2022 abgerufen wurden.
Weniger Steuereinnahmen
Auch die Steuern fließen nicht so wie geplant: Bei der Gewerbesteuer werden 5,49 Millionen Euro weniger erwartet, die Einkommensteuerbeteiligung muss um 3,14 Millionen Euro reduziert werden.
Die Stadt muss an eigenen Schrauben drehen, machte die Kämmerin deutlich. Die „Möglichkeiten zur Selbsthilfe“ seien nicht ausgeschöpft, lautete ihr Fazit.Die Gebühren seien nicht kostendeckend und die freiwilligen Leistungen bei der Vereinsförderung „überdurchschnittlich“ hoch.
Schlechte Zeiten für die Goldkante
Die „Schuld“ liegt bei Stadtrat und Verwaltung gleichermaßen, sagte Grünen-Rätin Engel. Man habe in der Vergangenheit „sehr großzügige“ Haushalte verabschiedet. „Die Zeiten von Kitas mit Goldkante sind vorbei“, sagte Engel. „Wir werden um Streichungen freiwilliger Leistungen und Gebührenerhöhung nicht umher kommen.“ Engel kritisiert die Verwaltung, die „zu wenig rege“ bei Verkäufen aber auch bei der Beantragung von Fördermitteln gewesen sei. Was auch Wolfgang Sacher (BfP) so sah: Die Stadt habe 8,5 Millionen Euro an Fördermitteln verloren, kritisiert er.
„Gegenwert“ geschaffen
Armin Jabs (BfP) sah die Lage zwar „dramatisch“ – machte jedoch deutlich, dass die Stadt mit ihren Millionenprojekten „einen Gegenwert“ bekomme.
Die Tilgung des neuen Kredits ist noch unklar. Kämmerin Markert erwartet Zinsen zwischen 3,3 und 4,1 Prozent. Die Bankangebote werden den Stadträten in der Dezember-Sitzung präsentiert.
Käufer für Schlachthof-Areal gesucht
Um Geld in die Kasse zu bekommen, soll auch das zentral gelegene städtische Schlachthof-Grundstück an der Karlstraße verkauft werden. Der Stadtrat hatte im Oktober hinter verschlossener Tür entschieden, von interessierten Käufern ein Nutzungskonzept für das 2340 Quadratmeter große Areal einzuholen.