„Kein Rotstift bei den Vereinen“ - SPD klopft Positionen vor Finanzdebatte fest
Die Penzberger SPD lehnt eine Erhöhung der Gewerbesteuer und ein Streichen von freiwilligen Leistungen für Vereine ab. Das haben deren Stadtratsmitglieder beim SPD-Neujahrsempfang am Samstag in der Stadthalle erklärt. Ebenso warnten sie vor einem „Ausverkauf“ bei den Grundstücken.
Penzberg – Finanziell befindet sich die Stadt Penzberg derzeit in einer schwierigen Lage. Investitionen sollten vergangenes Jahr über Grundstücksverkäufe finanziert werden, die allerdings nicht getätigt wurden. So stand ein millionenschwerer Fehlbetrag. Ende November beschloss der Stadtrat deshalb einen Nachtragshaushalt mit 28,9 Millionen Euro neuen Schulden, den er kurz darauf wieder kassierte und so das Problem ins Jahr 2024 verschob. Die Befürchtung lautet nun, dass die Rechtsaufsicht des Landratsamts der Stadt schmerzhafte Auflagen machen könnte, wenn es um die Genehmigung des nächsten Haushalts geht: zum Beispiel das Streichen freiwilliger Leistungen oder eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern.
SPD skizziert Positionen für Haushaltsdebatte
Bei ihrem Neujahrsempfang skizzierte die SPD nun ihre Positionen für die bevorstehende Finanzdebatte. SPD-Fraktionschef Adrian Leinweber erklärte, dass es mit der SPD „definitiv keine Erhöhung der Gewerbesteuer“ geben werde. Zugleich sagte er, bevor an freiwilligen Leistungen für Vereine und sonstige ehrenamtlich Tätige gestrichen oder über eine Erhöhung von Gebühren gesprochen werde, müsse der „hohe sechsstellige Betrag“ für das Penzberger Museum geprüft werden – wobei Leinweber ergänzte, er spreche dabei nicht im Namen der Fraktion, sondern in seinem eigenen Namen. Ebenso sagte er, dass es auch in der Vergangenheit schwierige Haushaltsdiskussionen gegeben habe. Man habe unter den SPD-Bürgermeistern Hans Mummert und Elke Zehetner aber immer wieder geschafft, Grundsteine zu legen. „Wir haben das Geld nicht verprasst“, so Leinweber. Es sei für zwei, drei Generationen investiert worden.
„Was gar nicht geht, ist, bei den Vereinen den Rotstift anzusetzen“
Ähnlich äußerte sich SPD-Stadtratsmitglied Thomas Keller. Natürlich müsse man über freiwillige Leistungen sprechen. Er erklärte aber auch, dass Vereine einen „unsagbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft“ leisten würden. „Was wäre unser Land ohne Vereine.“ In seinen Augen sei es Pflicht, die Vereine weiterhin zu unterstützen. Für die Haushaltsdebatte kündigte er an, sicher den „spitzen Bleistift“ hervorzuholen. „Aber was gar nicht geht, ist, bei den Vereinen den Rotstift anzusetzen.“
Lenk warnt vor Ausverkauf bei Grundstücken
Sein Fraktionskollege Hardi Lenk sagte, ihm sei wichtig, dass es keinen Ausverkauf bei den Grundstücken gebe, die „unsere Vorgänger“ auch bei schlechter Haushaltslage als Grundstock aufgebaut hätten. Statt Verkauf sei ihm lieber, Grundstücke auf Erbpacht herzugeben, um so noch Einnahmen zu haben, sagte Lenk. Zur finanziellen Vorgeschichte erinnerte er an die millionenschweren Steuerrückzahlungen samt Zinsen an Roche. Man habe sich gefragt, wie man das jemals hinbringen solle, sagte Lenk. Im vergangenen Jahr habe die Stadt die Steuern und Zinsen nun aber beglichen. Jetzt, sagte er, werde man es auch schaffen, den Haushalt hinzubringen.
Eismärchen: Mut, im Zweifel den Klageweg zu gehen
Zum „Piorama“ und zum „Eismärchen“ äußerte sich Stadtratsmitglied und Ex-Bürgermeisterin Zehetner in ihrem Beitrag. Sie sei froh darüber, dass „wir Visionen gehabt haben für die nächsten Generationen und den Bau des Familienbads auf den Weg gebracht haben“. Man müsse auch mutig sein, sagte sie. Bezüglich des „Eismärchens“ und der Lärmschutzprobleme erklärte Zehetner, sie wünsche der Stadt den Mut, im Zweifel den Klageweg zu gehen. Bayram Yerli, Stadtratsreferent für Senioren und Menschen mit Behinderung, warb in seinem Beitrag für einen Bürgerbus und eine eigene Bürgerversammlung für Schwerbehinderte.
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Zuvor hatten der Penzberger SPD-Chef Clemens Meikis, die Bayern-SPD-Chefin Ronja Endres sowie die Starnberger Landtagsabgeordnete Christiane Feichtmeier kurze Reden gehalten. Endres schrieb es dabei der SPD auf die Fahne, dass in Penzberg ein Schwimmbad und 149 neue Wohnungen (westlich der Birkenstraße) gebaut wurden, Hätte man noch eine roten Bürgermeister, fügte sie an, wären es dort 22 Wohnungen mehr geworden.