Der Stadtrat in Penzberg hat den erst vor drei Wochen beschlossenen Nachtragshaushalt 2023 mit einem 28,9-Millionen-Euro-Kredit wieder kassiert. Er erließ eine neue Version - ohne diesen Kredit.
Penzberg – Vor gerade Mal drei Wochen hat der Penzberger Stadtrat einen Nachtragshaushalt beschlossen, der noch für dieses Jahr eine zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 28,9 Millionen Euro vorsah, um den in Schieflage geratenen Haushalt 2023 auszugleichen. Diese Woche kassierte der Stadtrat in einer Sondersitzung diesen Beschluss und erließ einen neuen Nachtragshaushalt. Darin ist von dem 28,9-Millionen-Kredit keine Rede mehr. Stattdessen wurde der Höchstbetrag des Kassenkredits – das ist, vereinfacht gesagt, so etwas wie der Dispo-Kredit bei Kommunen – von neun auf 18 Millionen Euro verdoppelt.
Stadt verschiebt millionenschweren Fehlbetrag ins nächste Jahr
Damit bleibt die Stadt liquide, um zum Beispiel noch eingehende Rechnungen zu bezahlen. Sie verschiebt aber gleichzeitig den millionenschweren Fehlbetrag ins nächste Jahr – in der Hoffnung, dass dann die Einnahmen sprudeln. Tatsächlich handelt es sich dabei um einen ungewöhnlichen Schritt. Der Haushalt 2023 ist damit nicht ausgeglichen, wie es eigentlich Vorgabe ist. In der Verwaltungsvorlage heißt es dazu, dass das Haushaltsjahr 2023 mit einem Fehlbetrag schließe.
Stadtrat verdoppelt Kassenkredit auf 18 Millionen Euro
Begründet wurde die Rücknahme des alten Nachtragshaushalts mit der aktuellen Zinssituation. Stadtkämmerin Marika-Edith Markert erklärte im Anschluss an die Sitzung auf Nachfrage, dass ein Kassenkredit mehrere Vorteile biete. Er sei flexibler, kurzfristig abrufbar und kurzfristig zurückzahlbar – im Gegensatz zu einem normalen Kredit, der über viele Jahre läuft und die Kommune lange Zeit mit Zins und Tilgung belastet. Fällig werden aber bei Kassenkrediten die tagesaktuellen Zinsen, die in der Regel höher liegen als die langfristigen Kreditzinsen.
Nicht 20 Jahre einen Kredit mitschleppen
Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) erklärte, dass die Rechtsaufsicht des Landratsamts mitgeteilt habe, es wie vorgeschlagen zu machen, also den Fehlbetrag ins nächste Jahr mitzunehmen und den Kassenkredit zu erhöhen. Armin Jabs (BfP) sagte, er sei „erleichtert, dass unser Vorschlag trotz anfänglich unterschiedlicher Ansichten, den Ausgleich über Kassenkredite zu machen, zum Tragen kommt“. Die Entscheidung verhindere, über die nächsten 20 Jahre einen Kredit mitschleppen zu müssen, der der Stadt Einschränkungen auferlegen würde. Jabs äußerte seine Zuversicht, dass die Stadt 2024 über Grundstücksverkäufe und andere Einnahmen die Verbindlichkeiten aus dem Jahr 2023 abbauen kann. Die Stadt könne dann „gegebenenfalls punktuell Kredite für gewisse Vorhaben aufnehmen, die aber deutlich günstiger sind als ein Gesamtpaket über 20 Jahre“.
Der Beschluss für die neue Version des Nachtragshaushalts 2023 fiel ohne große Debatte gegen die Stimme von Kerstin Engel (Grüne).