Trump macht’s wie Napoleon: „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz“
US-Präsident Donald Trump baut amerikanische Institutionen radikal um. Dabei bricht er regelmäßig das Gesetz. Ein Ärgernis, von dem er sich offenbar gerne frei machen würde – wie einst Napoleon.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat mit einem Zitat auf sich aufmerksam gemacht, das dem selbst gekrönten französischen Kaiser Napoleon zugeschrieben wird. „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!“, schrieb Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter). Kritik ließ nicht lange auf sich warten: US-Polit-Experte Jamelle Bouie nannte den Beitrag die „unamerikanischste und verfassungsfeindlichste Aussage, die jemals von einem Präsidenten geäußert wurde“. Der demokratische Senator von Kalifornien, Adam Schiff, teilte ein Bild der Aussage auf Bluesky nur mit den knappen Worten: „Formuliert wie ein wahrer Diktator.“
Donald Trump zitiert Napoleon: US-Präsident reagiert auf Kritik an radikalem Regierungsstil
Mit dem Zitat, das trotz wackeliger Quellenlage Napoleon Bonaparte zugeschrieben wird und durch den Film „Waterloo“ bekannt wurde, reagiert Trump offenbar wiederum auf die Kritik bezüglich seiner letzten Amtshandlungen. Der Tweet des US-Präsidenten kam wenige Stunden nach Bekanntwerden, dass die Trump-Regierung 20 Richter der Einwanderungsbehörde gefeuert hatte. Diese Entlassungen sind Teil einer radikalen Entschlackung des Regierungsapparates und Neubesetzung behördlicher Positionen.
Kritisiert wird das vor allem aufgrund der Gefahr für das Prinzip der Gewaltenteilung, das in den USA „checks and balances“ (etwa: Überprüfen und Ausgleichen) nennen. So sieht sich Trump diesbezüglich einer – in weiten Teilen erfolgreichen – Klagewelle ausgesetzt. In mindestens zwölf Fällen haben Richterinnen und Richter bisher Entscheidungen aus dem Weißen Haus zumindest vorübergehend gestoppt. Der amerikanische Vizepräsident JD Vance machte mit einer dubiosen Interpretation des Verfassungsrechtes zuletzt klar, wie die Trump-Regierung dazu steht: „Richter haben keine Berechtigung, die rechtmäßige exekutive Macht zu kontrollieren.“
Der Milliardär und die Exekutive – regelmäßige Trump-Musk-News aus dem Oval Office wegen DOGE
Teil der Kritik an Trumps Regierungsstil ist auch die Beauftragung von Tech-Milliardär Elon Musk. Der gebürtige Südafrikaner und seine neu geschaffene Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) wurden per Trump-Dekret mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Dabei stößt er quasi täglich auf erheblichen Widerstand oder Kritik. Aktuell schlagen Beobachtende Alarm, weil die Musk-Behörde Zugriff auf die Datenbank der Steuerbehörde fordert – und damit auf sensibelste persönliche Informationen aller Amerikanerinnen und Amerikaner.
Zuvor erregte Musks Effizienz-Feldzug durch die US-Exekutive bereits Aufsehen, als er die Entwicklungsbehörde USAID einstampfte oder 300 Mitarbeiter der Atomsicherheitsbehörde NNSA entließ. Im Fall der Atombehörde wurden die Entlassungen kurze Zeit später zurückgenommen – die verantwortlichen Regierungsvertreter hätten anscheinend nicht gewusst, welche wichtigen Aufgaben die gefeuerten Mitarbeiter genau hatten.
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Donald Trumps zweifelhafte Gesellschaft: Diktatoren mit uneingeschränktem Machtanspruch
In den Sozialen Medien wurden als Reaktion auf Trumps Napoleon-Moment schnell ähnlich schmeichelhafte historische Vergleiche herangezogen. Erwähnt wird etwa, dass der spanische Diktator Franco einst uneingeschränkte Immunität vor dem Gesetz beanspruchte, da er nur „vor Gott und der Geschichte“ verantwortlich sei. Parallelen werden auch zur NS-Zeit in Deutschland gezogen – denn auch das Führerprinzip der NSDAP beruhte auf absoluter Entscheidungsgewalt Adolf Hitlers. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zitiert den damaligen Verfassungsjuristen Ernst Rudolf Huber diesbezüglich mit den Worten: „Die Führergewalt ist umfassend und total; sie vereinigt in sich alle Mittel der politischen Gestaltung; sie erstreckt sich auf alle Sachgebiete des völkischen Lebens.“
Zur lautstarken Kritik von Beobachtenden, politischer Opposition und Verfassungsjuristinnen und -juristen gesellen sich zunehmend auch Protest-Aufrufe. Aufgrund der andauernden Rechtsbrüche Trumps sinniert der Leiter der Bürgerrechtsorganisation ACLU im US-Magazin „The New Yorker“: „Und wenn nichts passiert, die Kavallerie nicht kommt … Dann müssen wir auf andere Art und Weise auf die Straße gehen. Wir müssen dieses Land stilllegen.“
US-Politik in Aufruhr – selbst Republikaner im Senat werden nervös bei Trumps Machtspielen
Spannend bleibt dabei auch, inwieweit Trump bei seinem Radikalumbau die Unterstützung seiner eigenen Partei hat. Diese trägt seine Angriffe auf Institutionen der Exekutive und Judikative eigentlich mit. Die Legislative – die mit den Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat eigentlich fest in Trumps Hand ist – zuckte zuletzt jedoch nervös. So verlangte vorläufige Senatsführer Chuck Grassley, republikanischer Senator aus Iowa, Ende Januar von Trump eine Erklärung für die Entlassung von 17 unabhängigen Generalinspekteuren. Der US-Präsident hatte den Senat entgegen gesetzlichen Vorschriften dabei schlicht übergangen. (stma/dpa)