Krieg im Nahen Osten - Biden weist Völkermord-Vorwurf gegen Israel zurück
US-Präsident Biden: Israel begeht keinen Völkermord
Dienstag, 21. Mai, 00.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Anschuldigungen gegen die israelische Führung zurückgewiesen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. „Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord„, sagte Biden am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den die USA. „Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels.“
UN-Richter haben Israel in Eilentscheidungen verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Am Montag beantragte außerdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant. Auch gegen den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter wurden Haftbefehle beantragt.
Biden bekräftigte, dass die US-Regierung das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH ablehne. Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, sagte der US-Präsident. Biden betonte außerdem: “Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, für die Sicherheit Israels und sein Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist unumstößlich.“ Die US-Regierung mache sich weiter für eine Zweistaatenlösung stark, die Sicherheit und dauerhaften Frieden bringe.
Internationale Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Terroristen
13.14 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Das erklärte Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs, in einem Interview mit „CNN“ am Montag. Die Anklage stehe im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen.
Khan sagte zudem, dass der Internationale Strafgerichtshof auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer - Mohammed Diab Ibrahim al-Masri und Ismail Haniyeh beantragt habe. Ein Gremium von Richtern des Gerichtshofs prüfe nun den Antrag auf Erlass der Haftbefehle.
Laut Khan umfasse die Anklage gegen die Hamas-Terroristen „Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in der Haft“. Die Anklage gegen Netanjahu und Gallant laute unter anderem auf „Verursachung von Ausrottung, Verursachung von Hunger als Kriegsmethode, einschließlich der Verweigerung humanitärer Hilfslieferungen, absichtliche Angriffe auf Zivilisten in Konflikten“, so Khan.