Union und SPD zanken ums Geld – Söder: „Man muss essen, wenn es heiß ist“
Union und SPD zanken ums Geld – Söder: „Man muss das Essen essen, wenn es heiß ist“
CDU, CSU und SPD ringen um die Regierungsbildung – doch das Thema Finanzen bremst die Verhandlungen. Gelingt in dieser Woche der Durchbruch, oder droht der Stillstand?
Berlin - Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD treten in ihre entscheidende Phase. In dieser Woche soll ein Durchbruch erzielt werden, insbesondere bei dem großen Streitthema: den Finanzen.
Vergangene Woche berichtetet der Spiegel, dass dem voraussichtlichen schwarz-roten Bündnis 600 Milliarden Euro fehlen würden. Selbst die gelockerte Schuldenbremse reiche nicht aus, um die Löcher zu stopfen. Die Finanzierung vieler Projekte ist damit noch immer unklar.
Markus Söder mahnt bei Koalitionsverhandlungen zur Eile: „Man muss das Essen essen, wenn es heiß ist“
CSU-Chef Markus Söder spricht von einer „Woche der Wahrheit“ und mahnt zur Eile, ohne sich auf ein konkretes Datum festzulegen. „Wenn es fertig ist, ist es fertig“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Doch endlose Gespräche dürfe es nicht geben: „Man muss das Essen essen, wenn es heiß ist“, sagte der Politiker, der passenderweise für seine #SöderIsst-Posts bekannt ist.
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Wie sieht der heutige Plan aus? An diesem Dienstag (1. April) sollen die Verhandlungen in kleineren Gruppen fortgesetzt werden. In der CDU-Zentrale hatte sich zuvor die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe der drei Parteien getroffen, darunter die Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil. Die Sitzung endete am Abend, ohne dass Ergebnisse verkündet wurden.
Nun soll in Unterarbeitsgruppen zu Schwerpunktthemen wie Finanzen, Steuerpolitik und Migration weiterverhandelt werden. Die finanziellen Streitfragen gelten als größte Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung. Die künftige Finanzstruktur ist umstritten, ebenso wie mögliche Steuerentlastungen und Investitionspläne. Laut Verhandlungskreisen wird um jeden Euro gerungen.
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Zudem steht die Begrenzung der irregulären Migration auf der Agenda, ein Thema, das insbesondere die Unionsparteien forcieren. Bayerns Ministerpräsident Söder gibt sich aber optimistisch: „Es geht wie immer im Leben um das Wichtigste, ums Geld. Aber da werden wir schon eine Lösung finden.“
Gleichwohl warnte er vor einer Hinhaltetaktik: Die Welt wartet laut ihm nicht auf Deutschland. Sie will eine starke Regierung haben. Die SPD hingegen mahnt zu mehr sozialer Ausgewogenheit und will an finanziellen Zusagen für soziale Projekte festhalten. Fest steht, die Zeit drängt. Bis Ostern wolle man eine Regierung auf die Beine stellen.