Alle Minister fix: Das sind die nächsten Schritte für die neue Regierung aus Union und SPD
Die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD unter Merz steht – doch bevor sie ihre Arbeit antreten kann, finden noch einige Formalitäten statt. Der Ablauf der nächsten Tage.
Berlin – Die letzten Teile für die neue Regierung finden heute ihren Platz im Puzzle: Die Ministerposten der SPD stehen fest und der Koalitionsvertrag wird unterzeichnet. Rund zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl bekommt Deutschland eine neue schwarz-rote Koalition unter der Führung von Friedrich Merz – auch wenn die Deutschen einer Umfrage zufolge nicht besonders optimistisch sind. Die Union hatte bereits in der vergangenen Woche ihre Ministerinnen und Minister bekanntgegeben. Wie geht es jetzt weiter?
Zeitplan für die neue Regierung im Überblick: Wie es jetzt weitergeht
Montag, 5. Mai
11.30 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil will offiziell die Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen. Sie waren schon vorab bekanntgegeben worden – und es gab die ein oder andere Überraschung. Die vollständige Liste der neuen Ministerinnen und Minister von Union und SPD im Überblick.
12.00 Uhr: CDU/CSU und SPD unterzeichnen offiziell den 144 Seiten starken Koalitionsvertrag. Dem hatte die SPD vergangene Woche zugestimmt. Das Papier wird feierlich im Industriedenkmal Gasometer in Berlin-Schöneberg unterschrieben.
16.00 Uhr: Die Union wählt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Aktuell füllt Friedrich Merz die Rolle aus; sie muss, nachdem Merz Kanzler wird, jedoch neu besetzt werden. Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn soll den Posten übernehmen.
21.00 Uhr: Der noch geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird mit einem Großen Zapfenstreich von der Bundeswehr aus seinem Amt verabschiedet. Traditionell dürfen die scheidenden Kanzler sich Musik für die Zeremonie aussuchen. Scholz entschied sich unter anderem für den Titel „Respect“ von Aretha Franklin – ein Motto, mit dem er 2021 Wahlkampf gemacht hatte.
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Kanzler-Wahl und Amtseid: So laufen die nächsten Tage der neuen Regierung ab
Dienstag, 6. Mai
9.00 Uhr: Friedrich Merz wird offiziell zum Kanzler gewählt. Darüber stimmen die Bundestagsabgeordneten ab. CDU-Chef Merz braucht im ersten Wahlgang die sogenannte Kanzlermehrheit, das heißt die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags – mindestens 316 Stimmen.
10.30 Uhr: Nach Erhalt der erforderlichen Mehrheit im Bundestag begibt sich Merz zum Schloss Bellevue. Dort wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn zum Bundeskanzler ernennen. Merz wird offiziell Bundeskanzler in dem Moment, in dem der Bundespräsident ihm die Ernennungsurkunde aushändigt.
Gegen 11.00 Uhr: Der frisch ernannte Kanzler kehrt zum Bundestag zurück. Dort leistet er vor den Abgeordneten den Amtseid und gibt anschließend die Zusammensetzung des neuen Kabinetts bekannt.
Neue Regierung kann ab dem 6. Mai mit der Arbeit starten
12.30 Uhr: Im Schloss Bellevue überreicht Steinmeier den designierten Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden. Der Bundespräsident plant, eine kurze Ansprache zu halten. Im Anschluss begeben sich die neuen Kabinettsmitglieder zum Bundestag, um dort ihren Amtseid zu leisten. Jetzt kann die neue Regierung an die Arbeit gehen.
15.00 Uhr: Im Bundeskanzleramt findet die feierliche Amtsübergabe von Scholz an Merz statt. Scholz verabschiedet sich nach etwa dreieinhalb Jahren von seinen Mitarbeitern, während Merz die seinen begrüßt. Auf der Südtreppe des Kanzleramts posieren Merz und Scholz für Fotografen. Anschließend bezieht Merz das Kanzlerbüro im siebten Stock.
Ab 14.30 Uhr: In den verschiedenen Bundesministerien finden ebenfalls Amtsübergaben statt. Im Bundesjustizministerium ist dies für 14.30 Uhr geplant, im Bundesgesundheitsministerium für 15.00 Uhr und im Auswärtigen Amt für 15.45 Uhr. Um 16.30 Uhr tritt der neue Regierungssprecher sein Amt an.
Merz tritt nach Start der neuen Regierung mehrere Reisen an
Mittwoch, 7. Mai
Der frisch gewählte und vereidigte Bundeskanzler Friedrich Merz tritt direkt seine erste Reise an. Es geht nach Paris, wo er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft. Noch am selben Tag geht es weiter nach Warschau, um den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu treffen. Das Verhältnis von Merz zu Macron und Tusk gilt als gut – die zügigen Besuche können als Zeichen gewertet werden, dass sich Merz um die Vertiefung der Beziehungen zu den Nachbarn bemüht.
Donnerstag, 8. Mai
Alle Beteiligten treffen schon am Donnerstag wieder aufeinander, und zwar, wenn der Bundestag dem Weltkriegsende vor 80 Jahren gedenkt.
Freitag, 9. Mai
Friedrich Merz soll am 9. Mai erneut eine Reise antreten: Er wird in Kiew auf einem Gipfel zum Ukraine-Krieg erwartet, wie Kyiv Post berichtet. (ial/AFP)