Union und SPD wollen Einführung der Kinderkarte – alle Familien sollen vom Plan profitieren
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erklärt im Gespräch mit IPPEN.MEDIA, was hinter der von CDU/CSU und Sozialdemokraten geplanten Kinderkarte steckt.
Frankfurt – Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierung um Bald-Kanzler Friedrich Merz steht. Und mit ihm einige vage Versprechen, die auch Millionen Kindern und Familien mehr finanziellen Spielraum ermöglichen könnten. Darunter auch ein Vorhaben, das die SPD bereits 2019 angeschoben hat: Die Ausstattung aller Kinder in Deutschland mit der sogenannten Kinderkarte, die im „Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung“ enthalten ist. Wie viel der Idee steckt noch im Koalitionsvertrag von Union und SPD? IPPEN.MEDIA sprach mit der stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt.
Union und SPD wollen Einführung der Kinderkarte – Millionen Familien könnten vom Plan profitieren
Die zukünftigen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem 146 Seiten starken Koalitionspapier darauf geeinigt, was sie in den nächsten vier Jahren angehen möchten. Darin festgehalten ist auch folgender Satz: „Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) von 15 auf 20 Euro und prüfen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Einführung einer Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder.“ Also etwa 17,5 Millionen Kinder und Jugendliche (Stand: 2023).
Die Kinderkarte als Komponente des Herzensvorhabens der SPD aus dem Jahr 2019 ist „als Bestandteil der verschiedenen Dinge, die wir im Rahmen der Kinder-Grundsicherungsdiskussion angestoßen haben, vereinbart worden“, erklärt Dagmar Schmidt im Gespräch mit IPPEN.MEDIA: „Und ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch umgesetzt wird.“
Neue Kinderkarte: SPD-Vizefraktionschefin Schmidt will „Geld dort hinbekommen, wo es hinsoll“
Im ursprünglichen Entwurf der SPD heißt es dazu: „Ausgangspunkt ist für uns die Ausstattung aller Kinder in Deutschland mit einer Kinderkarte, die eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV und einen Zugang zu pauschalen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes antragslos zur Verfügung stellt.“ Schmidt führt bei IPPEN.MEDIA aus: „Ziel ist es, das Geld genau dorthin zu bekommen, wo es hin soll, und zwar diskriminierungsfrei und niedrigschwellig – nicht nur für Kinder von Bürgergeldbeziehenden, sondern als Karte beziehungsweise App für alle kindergeldberechtigten Kinder.“
Kinderkarte für alle – Machbarkeitsstudie im Koalitionsvertrag festgeschrieben
Über die Kinderkarte oder eine App solle allen Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Einrichtungen von Bildung, Kultur, Sport und Freizeit einfach möglich gemacht werden. „Auch Länder und Kommunen sollen Leistungen hinzufügen können, zum Beispiel freie Eintritte in Museen oder Schwimmbäder“, erklärt Schmidt im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Zudem ist im Koalitionsvertrag beabsichtigt, Familien darauf hinzuweisen, auf welche Leistungen sie Anspruch haben könnten.
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Kinderkarte für alle – Machbarkeitsstudie im Koalitionsvertrag festgeschrieben
Das, so Schmidt, sei immer noch das Vorhaben, jedoch stehe vor der Umsetzung die Prüfung der verschiedenen Umsetzungsmöglichkeiten über eine Machbarkeitsstudie an. Zur möglichen zeitlichen Dimension sagt Schmidt bei IPPEN.MEDIA: „Die Studie sollte möglichst in diesem Jahr noch angeschoben werden.“ Jedoch sei auch der Sozialstaatskommission einiger Zeitdruck in den Koalitionsvertrag geschrieben worden. „Es kann darum Sinn machen, diese Ergebnisse erstmal abzuwarten“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Digitalisierung nutzen: Kinderkarte mit App-basiertem Teilhabekonto für jedes Kind
Sie sei jedoch fest davon überzeugt, dass es eine „richtig tolle Sache ist, mit der man ganz viel machen“ könne. „Nicht zuletzt kann man Kinderkarte und Teilhabe-App sinnvoll mit bereits vorhandenen Angeboten vor Ort verknüpfen und die Kommunen in die Gestaltung miteinbeziehen“, ist Schmidt überzeugt. Die Wahrung des Datenschutzes stünde jedoch an oberster Stelle, bekräftigt die Sozialdemokratin bei IPPEN.MEDIA: „Auch ein Grund, warum es wichtig ist, das Ganze gut zu prüfen und auch unter anderem negative wie positive Lehren aus beispielsweise der Bezahlkarte für Geflüchtete heranzuziehen.“ (ulha)