Sondierung offenbar vor Abschluss: Gemeinsames Pressestatement von Union und SPD angekündigt

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Von: Christoph Elzer

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Offenbar stehen die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vor ihrem Abschluss. Für 15 Uhr haben die Parteien zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen.

Berlin – Trotz konstruktiver Gespräche in den vergangenen Tagen rechneten Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. „Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima „nach wie vor gut und die Diskussionskultur auch“, gleichwohl bleibe es anspruchsvoll.

Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD vor Abschluss?

Doch nun könnte es offenbar schneller als zunächst erwartet gehen: Union und SPD laden für etwa 15.00 Uhr zu Statements ein. Die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) wollen sich der Presse stellen. Details wurden zunächst nicht bekannt, es wird jedoch erwartet, dass bei der gemeinsamen Pressekonferenz ein erfolgreicher Abschluss der Sondierungsgespräche verkündet wird. Dann könnten anschließend die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen.

„Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind, wenn man sich bekanntlicherweise ja das Schönste bis zum Schluss aufhebt“, betonte Alexander Dobrindt zuvor. Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): „Es ist wie im echten Leben, das Wichtigste kommt immer zum Schluss. Und das Beste auch.“

Sondierungs-Verhandlungen: „Das Beste kommt zum Schluss“  

Die Sondierungen von Union und SPD dauern nun schon mehr als eine Woche an, obwohl ursprünglich gehofft worden war, sie noch vor dem Wochenende abzuschließen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wollte sich auf Nachfrage nicht zum Zeitplan äußern. Auf die Frage, ob die Gespräche kurz vor dem Ende stünden, sagte er lediglich: „Ich hoffe es.“ Auch zu den noch offenen Streitpunkten nahm niemand öffentlich Stellung. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil beschrieb die Atmosphäre als „ernst, aber schön“.

Union und SPD sondieren über neue Bundesregierung

In Anspielung auf den heutigen internationalen Frauentag bezeichnete SPD-Chefin Saskia Esken ihn als „Kampftag, einen Frauenkampftag“. Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) müsse die neue Koalition aus Union und SPD besonders die Frauen in den Blick nehmen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das am Wochenende abschließen können“, erklärte Schwesig, um dann hinzuzufügen: „Es ist erst alles geeint, wenn alles geeint ist.“

Wichtiger Knackpunkt bei der Sondierung: Merz‘ Migrations-Pläne

Den Angaben zufolge widmeten sich die Sondierer am Vortag intensiv dem Thema Migration, wo die Positionen von SPD und Union bereits vor der Bundestagswahl und auch danach weit auseinanderlagen. Neben der Klärung inhaltlicher Punkte – etwa im Bereich Soziales, Arbeit oder Steuern – besteht eine weitere Aufgabe darin, ein gemeinsames Abschlusspapier auszuarbeiten, das die Leitlinien für die anschließenden Koalitionsverhandlungen festlegt.

SPD und Union wünschen sich, dass die eigentlichen Koalitionsverhandlungen bereits in der kommenden Woche beginnen. Dabei würden die Verhandlungsrunden erweitert und spezielle Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen eingerichtet. Einen offiziellen Fahrplan dazu gibt es bisher jedoch nicht.